Parlamentarische Materialien

der Abgeordneten Dr. Rada, DI Kummerer

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Fortwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend unterschiedliche Kanalgebühren in den Bundesländern

In den österreichischen Bundesländern werden die Kanalgebühren nach den
unterschiedlichsten Grundsätzen berechnet. Dabei werden zum Teil Berechnungsmethoden
angewandt, welche dem im Wasserrecht verankerten Gedanken des Wassersparens keinesfalls
entsprechen. So wird z.B. in Niederösterreich die Kanalbenützungsgebühr nicht wie in
anderen Bundesländern nach dem Wasserverbrauch berechnet, sondern nach der
Gebäudefläche. Die Berechnung ist dabei überaus kompliziert und für die Betroffenen nicht
nachvollziehbar. Dies führt in vielen Bereichen Niederösterreichs zu einer mangelnden
Akzeptanz der Kanalbenützungsgebühr bei der Bevölkerung. Dabei sind die Wassergebühren
großteils dazu da, die mit Bundesmitteln aus dem Wasserbautenförderungsgesetz geförderten
Investitionen langfristig zurückzuzahlen.

Tatsache ist jedenfalls, dass die niederösterreichische Bevölkerung vielfach mit wesentlich
höheren Abwassergebühren belastet ist als dies in anderen Bundesländern für eine
gleichwertige Versorgung der Fall ist. Dies trifft häufig Pensionisten mit geringen
Einkommen, die aber dennoch nach dem Auszug der Kinder noch große Häuser bewohnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Halten Sie es für umweltpolitisch sinnvoll, die Kanalbenützungsgebühr wie z.B.
in NÖ nicht nach dem Wasserverbrauch zu berechnen sondern nach der
Gebäudefläche?

2. Warum kommt es in Österreich für gleichwertige Abwassererschließungen zu
völlig ungleichen Gebühren?

3. Halten Sie es nicht für angemessen, aus umweltpolitischen Überlegungen
ökologisch sinnvolle Grundsätze für die Abwassergebühren festzulegen?

4. Welche sozialen Begleitmaßnahmen, insbesondere in Härtefällen, halten Sie bei
Kanalgebühren für angemessen?

5. Halten Sie die Abwassergebühren in Österreich für angemessen und welche
Maßnahmen wären erforderlich, um die Abwasserentsorgung in Österreich zu
verbilligen?