127/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.02.2003

ANFRAGE

des Abgeordneten Oberhaidinger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Versorgungssicherheit mit Strom trotz Liberalisierung

Seit 1. Oktober 2001 haben in Österreich durch die Liberalisierung des Strommarktes alle
Kunden die Möglichkeit, ihren Stromversorger frei zu wählen. In anderen EU-Ländern
(beispielsweise Großbritannien) hat sich gezeigt, dass die vollständige Liberalisierung des
Strommarktes einen starken Wettbewerb und damit einen Preisverfall nach sich gezogen
hat. Die Konsequenz daraus war wiederum die Abschaltung unrentabler Kraftwerke, was
Versorgungsengpässe und Stromausfälle mit allen damit verbundenen Schäden für
Unternehmen und Private gleichermaßen mit sich brachte. Nun schlagen, wie Medien
berichteten, auch für Österreich Experten der TU Wien in einer Studie Alarm: Die
Versorgungssicherheit sei nach der Liberalisierung nicht mehr gegeben! Die
Studienergebnisse besagen außerdem, dass europaweit langfristig nur die Industrie von
niedrigeren Strompreisen profitiere, während die privaten Haushalte die Verlierer der
Liberalisierung seien.

In der Steiermark kam es in den vergangenen zwei Jahren zu Engpässen in der
Stromversorgung, ebenso im Raum Salzburg. Das Hochspannungsnetz in diesen Bereichen
sollte dringend ausgebaut werden, um den durch Betriebsansiedlungen erhöhten Bedarf zu
decken - statt dessen wird aber in der österreichischen E-Wirtschaft gespart.
Die Versorgungssicherheit wurde zwar im EIWOG festgeschrieben, aber es wurde kein
Instrumentarium für die entsprechende Sicherstellung eingerichtet. Die Gefahr von weiteren
Versorgungsengpässen besteht daher trotzdem.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit folgende

Anfrage:

1. Können Sie garantieren, dass die Versorgungssicherheit für alle Stromkundinnen in
   Österreich derzeit und in nächster Zukunft gegeben ist?
2. Wie wird die im EIWOG verankerte Verpflichtung zur Versorgungssicherheit derzeit
   überprüft und sichergestellt?
3. Ist die Einrichtung eines wirksamen Instrumentariums zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit geplant?

3a. Wenn ja, welches?

4. Wie werden Sie weitere Ausfälle der Stromversorgung in der Steiermark und in Salzburg
   verhindern?
5. Wann wird es zu einem weiteren Ausbau der notwendigen 380 kV-Leitung in der
   Steiermark kommen?
6. Wann ist die entsprechende Anbindung des Salzburger Netzes an die kV-Leitung
   geplant?
7. Welche Pläne gibt es derzeit generell zum Ausbau des österreichischen Stromnetzes?
8. Auf welche Höhe beläuft sich der Schaden für Private und Unternehmer, der durch
   Stromausfälle in den Jahren 2001 und 2002 in der Steiermark und in Salzburg
   entstanden ist?

9. Wie werden Sie verhindern, dass auch in Österreich die privaten Haushalte zu Verlierern
der Liberalisierung (Verschlechterung der Versorgung bei langfristig gleichen Preisen)
werden, während lediglich die Industrie von niedrigeren Strompreisen profitiert?