Parlamentarische Materialien

an den Bundeskanzler

betreffend Fortbestand von Radio Agora und Radio dva

Die Sorge um die Zukunft des derzeit noch auf drei Säulen ruhenden „Kärntner
Hörfunkmodells" für die slowenische Volksgruppe beschäftigt mittlerweile auch die
internationale Ebene.

Kurz zur Vorgeschichte:

Der slowenischen Volksgruppe in Kärnten stehen seit 1998 drei verschiedene
Hörfunkangebote in Form des Volksgruppenprogrammes im ORF sowie des
Angebotes des privaten, nichtkommerziellen freien Radios Agora sowie des privaten
kommerziellen Radios dva zur Verfügung. Die beiden privaten Radios teilen sich eine
Frequenz und wurden 1998 und 1999 aus Mitteln des BKA (Volksgruppenförderung)
gefördert. Diese Finanzierung wurde allerdings im Jahr 2000 um ein Drittel gekürzt
und im Jahr 2001 gänzlich gestrichen. Die Kompensation für den Ausfall der
Finanzierung durch die Bundesregierung wurde von Herbst 2000 bis Juni 2001 durch
den ORF übernommen; ab Juli 2001 wurde das ORF Pilotprojekt „Minderheiten
Radio in Kärnten" gestartet, welches ein gemeinsames Programm aller drei
beteiligten Redaktion beinhaltete und ein durchgängiges slowenischsprachiges
Flächenprogramm in der Zeit von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr vorsah, an dem
Mitarbeiterinnen von Radio Agora, dem ORF und Radio dva gleichberechtigt
mitarbeiteten. Diese Kooperation wurde vom ORF mit 31.12.2002 aus finanziellen
Erwägungen beendet. Seit dem Ausstieg des ORF ist die finanzielle Situation beider
Radiobetreiber Radio Agora und Radio dva völlig ungeklärt; die Radios haben eine
Unterschriftensammlung für den Fortbestand von Radio Agora und Radio dva initiiert,
die bisher mehr als 10.001 Unterstützungsunterschriften erbracht hat. Diese
Unterschriften wurden Kunststaatssekretär Morak am 20.3.2003 übergeben.

Mittlerweile hat auch der Präsident des slowenischen Parlaments, Borut
Pahor, seiner "Besorgnis" über die Lage der Kärntner Minderheitenradios Ausdruck
verliehen (APA080 vom 6.2.2003). Wie Medienberichten vom 23.2.2003 (APA 262
vom 23.Feb 2003 sowie Meldung auf der Homepage des slowenischen
Ministerpräsidenten Anton Rop) entnommen werden kann, habe es am Wochenende
am Rande des Europaforums in Lech auch ein Gespräch über das Schicksal des
Kärntner Volksgruppenradios "Radio dva" gegeben, in dessen Verlauf Sie dem
slowenischen Ministerpräsidenten Rop zugesagt hätten, sich für eine Lösung der
Frage einzusetzen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. In welcher Form beabsichtigen Sie sich für eine Lösung der Frage
einzusetzen?

2. Welche konkreten Schritte planen Sie, um den Fortbestand von Radio Agora
und Radio Dva zu sichern, damit die Medienvielfalt für Minderheiten in Kärnten
erhalten bleiben kann?

3. § 5 des ORF-Gesetzes sieht „besondere Aufträge" im Hinblick auf den Anteil
von Sendungen in den Volksgruppensprachen am Gesamtprogramm des ORF
sowie Kooperationsmöglichkeiten des ORF mit privaten Hörfunkveranstaltern
betreffend Sendungen mit Volksgruppen vor. Nach dem Ende der Förderung
der freien Radios aus Bundesmitteln ist es für zahlreiche Radiobetreiber
allerdings nahezu unmöglich, dem ORF als gleichberechtigter Partner für
Kooperationen gegenüberzutreten. Entsprechende Fördermodelle des Bundes
wären daher ein wesentlicher Beitrag, um die wichtige gesellschaftspolitische
Funktion der freien Radios zu unterstreichen und ihren Bestand sichern zu
helfen. Werden Sie sich konkret für eine langfristige auf die Dauer der
Lizenzerteilung bezogene gleichberechtigte Basisfinanzierung der beiden
Kärntner Radiobetreiber (Radio Agora und Radio Dva) aus Bundesmitteln
einsetzen?