1321/J XXII. GP

Eingelangt am 15.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Anton Gaal
und GenossInnen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Eurofighterprobleme und endende Einsatzbereitschaft der Draken Flugzeuge

In der Tageszeitung die Presse war am 09.01.2004 folgender Artikel zu lesen:
„Abfangjäger: Eurofighter starten erst 2006

Die britische Luftwaffe. RAF", rechnet frühestens 2006 mit einsatzfähigen Eurofightern. Österreich will
diese aber schon 2005 mieten.

WIEN. Neue Hiobsbotschaft für Österreichs Bundesheer: Laut einem Bericht der renommierten BBC von
Anfang dieser Woche, seien die ersten Eurofighter für die britische Royal Air Force (RAF) frühestens 2006
einsatzfähig. Es gebe massive Probleme, unter anderem mit der Elektronik. Großbritannien zählt zu den
vier Partnerländern, die den Eurofighter bauen, und hat selbst 232 dieser Jets bestellt.

Dieser BBC-Bericht, der sich angeblich auf interne RAF-Dokumente stützt, ist auch für Österreich
alarmierend. Die Gründe:

[*] Die Draken können seit Jahreswechsel nur noch mit einem Notprogramm betrieben werden, da die
schwedische Luftwaffe mangels Ersatzteilen einen Servicevertrag verweigert: Ein Flugbetrieb mit den
Draken sei nicht mehr sicher, Österreich müsse das Risiko, dass die Draken weiterfliegen, selbst tragen.
Laut Bundesheer-Insidern kann Österreich die Draken maximal ein halbes Jahr lang ohne Hilfe der
Schweden betreiben.

[*] Die ersten Eurofighter werden frühestens 2007 geliefert, obwohl in den Ausschreibungsbedingungen
des Bundesheeres 2005 als Liefertermin verlangt war.

[*] Für die Übergangszeit von 2005 bis 2007 gibt es bis heule keine Einigung über die nötigen sechs
Mietjets vom Typ Eurofighter. Lediglich Deutschland soll bereit sein, vier Eurofighter an Osterreich zu
vermieten. Verträge gibt es dazu aber keine, obwohl Österreich deswegen schon fast ein Jahr verhandelt.
Zwei Maschinen sollen von der RAF kommen.

Wie diese schon 2005 Flugzeuge an Österreich vermieten kann, die frühestens 2006 einsatzfähig sind,
konnte auch die Sprecherin von Verteidigungsminister Günther Platter. Elisabeth Berger, auf Anfrage der
„Presse" nicht beantworten. Sie sagte aber, die Luftraumüberwachung werde auch ab 2005 gesichert sein.
Es werde intensiv wegen Mietjets verhandelt. Dies erklärt das Verteidigungsministerium allerdings schon
seit mehr als einem Jahr.

Mit der verzögerten Lieferung der Eurofighter haben allerdings auch andere Herstellerländer neben den
Briten Probleme. Italien etwa hat sich von den Briten Tornado-Jets ausgeliehen, die 2004 zurückgegeben
werden müssen. Daher will Italien zusätzlich amerikanische F16 leasen, um seinen Luftraum sichern zu
können. Im Gegensatz zu den nunmehrigen Befürchtungen der Briten meinte das deutsche
Verteidigungsministerium noch im Oktober 2003, dass die Eurofighter 2005 roll einsatzfähig sein würden.

Im Übrigen verwies der BBC-Bericht auch darauf, dass das Eurofighter-Projekt inzwischen zehn Jahre
Verspätung aufweise. Bei der wichtigen Flugshow in Dubai im vergangenen Dezember sei nur ein Modell

gezeigt worden, während die Konkurrenten des Eurofighter spektakuläre Flugmanöver vorführten.
Zusätzlich wird der frühere britische Verteidigungsminister John Nott, einer der Väter des Eurofighter,
zitiert: „Das war eine der schlechtesten Entscheidungen, die ich im Verteidigungsministerium je getroffen
habe.""

Zusätzlich ist schon seit längerem bekannt, dass der Wartungsvertrag für die Saab Draken
Flugzeuge des Österreichischen Bundesheeres mit Ende 2003 ausgelaufen ist. Konkret geht es
dabei um die Wartung bestimmter "Umlaufteile" der Flugzeuge. Die Spezialisten für die Wartung
dieser Spezialteile sind aber nur in der schwedischen Industrie vorhanden.

Laut Aussagen des Verteidigungsministers ist auf der Basis der bisherigen Analysen über die
Betriebssicherheit des Systems die Lebensdauer des Draken mit Ende 2005 festgelegt worden. An
dieser Planung hat sich auch nichts geändert.

Aus dieser aktuellen Situation ergibt sich daher, dass der Draken-Wartungsvertrag zumindest für
die Jahre 2004 und 2005 verlängert werden muss.

In der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend
"Einsatzfähigkeit der Draken nach 2003", vom 10.12.2003 war zu lesen, dass der Wartungsvertrag
für die Draken Flugzeuge noch immer nicht verlängert ist.

Zitat: "Es ist heute wie damals davon auszugehen, dass es in absehbarer Zeit zum Abschluss
eines neuen Wartungsvertrags kommen wird. Damit erübrigt es sich, über Szenarien zu
spekulieren, die nicht eintreten werden."

Heute haben wir den 15. Jänner 2004 und die unterzeichneten Abgeordneten fragen sich, ob dieser
Wartungsvertrag schon unterzeichnet wurde. Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an
den Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

l. Wurde die Verlängerung des Wartungsvertrages für die Saab Draken Flugzeuge des
Österreichischen Bundesheeres bereits unterzeichnet?
Wenn ja, wann?
Wenn ja, für welchen Zeitraum?
Wenn nein, wann erwarten Sie die Unterzeichnung?

2. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den Betrieb des Draken, wenn dieser
Wartungsvertrag nicht zeitgerecht unterzeichnet wird?

3. Müssen Sie Draken Flugzeuge außer Betrieb stellen, wenn dieser Wartungsvertrag nicht
zeitgerecht unterzeichnet wird?
Wenn ja, wann werden wie viele Flugzeuge außer Betrieb gestellt?

4. Welche Auswirkungen erwarten Sie auf die Lebensdauer des Systems Draken, wenn der
Wartungsvertrag nicht zeitgerecht unterzeichnet wird?

5. Erwarten Sie eine Steigerung der Betriebskosten für die Draken, durch die nun anstehende
Verlängerung des Wartungsvertrages?

6. Sie haben schon mehrfach den Ausschuss für Landesverteidigung des Nationalrates darüber
informiert, dass es intensive Verhandlungen über eine Zwischenlösung (2005 - 2007) nach
dem Ausscheiden des Systems Draken geben soll.

Mit welchen Nationen wurde bisher ein erfolgreicher „Leasingvertrag" für die Mietjets
vom Typ Eurofighter abgeschlossen (bitte die genaue Stückzahl und die Dauer der „Leihe"
angeben)?

7. Ist es richtig, dass lediglich Deutschland bereit sein soll, vier Eurofighter an Österreich zu
vermieten?

a) Wenn ja, wann sind die Verträge abgeschlossen worden?

b) Wann werden die Verträge gibt es dazu aber keine, obwohl Österreich deswegen schon
fast ein Jahr verhandelt. Zwei Maschinen sollen von der RAF kommen.

8. Wie können schon 2005 Flugzeuge vom Typ Eurofighter an Österreich vermieten werden,
wenn diese frühestens 2006 einsatzfähig sind?