1337/J XXII. GP

Eingelangt am 27.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Einem

und GenossInnen

an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Betreffend Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es nach Medienberichten Hinweise darauf, dass die
EU im Dezember jedenfalls zur Auffassung gelangen werde, die Verhandlungen mit der
Türkei mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei zur EU aufzunehmen. Aus diesem Anlass
stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Welche Position haben Sie bisher als Vertreterin Österreichs im Rat zu einem
möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eingenommen?

2. Wie war Ihr Stimmverhalten bei der Entscheidung, über die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach einem Bericht der Kommission im
Dezember 2004 zu entscheiden?

3. Haben Sie selbst allenfalls informelle Zusagen gegenüber Vertretern der Türkei
abgegeben oder sind Ihnen solche von anderen Regierungsmitgliedern abgegebene
informelle Zusagen bekannt?

4. Welche Argumente sprechen für Sie für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Kroatien, allenfalls sogar noch unter irischer Präsidentschaft, die nicht auch für die
Türkei sprechen?

5. Ist Kroatiens wirtschaftliche, politische oder rechtstaatliche Situation signifikant besser
zu beurteilen als die der Türkei?

6. Halten Sie die jahrelangen Signale an die Türkei, sie könne mit einer Aufnahme in die
EU rechnen, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllt, für außenpolitisch geglückt?

7. Wenn nein: Welche Initiativen haben Sie ergriffen, um einer allenfalls außenpolitisch
folgenreichen Enttäuschung dieses großen und für Europa wichtigen Landes
vorzubeugen?

8. Mit welchen Konsequenzen rechnen Sie für den Fall einer negativen Entscheidung
bzw. einer neuerlichen Verschiebung der Verhandlungsaufnahme auf einen
unbestimmten späteren Zeitpunkt?

9. Soll bei einer Entscheidung im Europäischen Rat über die Aufnahme von

Verhandlungen mit der Türkei auch auf die Stimmung in der Bevölkerung in den EU-
Staaten Rücksicht genommen werden?

10. Gibt es Gründe, die Türkei in dieser Hinsicht anders zu behandeln, als andere
beitrittswillige Staaten?

11. Wenn nein: Plant die Bundesregierung eine Informationskampagne, um die

Bevölkerung über die mit der Aufnahme der Türkei in die EU verbundenen positiven
und negativen Efekte aufzuklären und ihr die Angst vor einem solchen Schritt zu
nehmen?

12. Sind Sie für einen Beitritt der Türkei zur EU, wenn auch erst nach Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien?

13. Was spricht aus Ihrer Sicht heute (noch) gegen einen Beitritt der Türkei zur EU?

14. Sind Sie auch im Falle der Türkei für eine gewisse Flexibilität in der Beurteilung der
Fortschritte des Landes bei der Erfüllung der Kriterien, wie Sie das im Falle Kroatiens
verlangt haben?

15. Warum?

16. Welches ist die Auffassung der Bundesregierung zur Erweiterung der EU über die
heutigen Kandidatenländer hinaus?