136/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Wirtschaft & Arbeit
betreffend Veräußerung von Bundesimmobilien

Da Eurostat die Ausgliederung der Bundesimmobilien nicht als defizitmindernd im
Sinne von Maastricht anerkannte, wie bereits von der Anfragestellerin im Zuge der
Debatten im Ausschuss und im Parlament befürchtet, wurde ein wesentlicher Zweck
der Ausgliederung nicht erreicht, somit stellt sich die Frage des effizienteren
Gebäudemanagements umso vordringlicher.

Nachdem das Bundesimmobiliengesetz auf eine effizientere Nutzung der
vorhandenen Flächen, einen Verkauf von freiwerdenden Immobilien und damit
verbundene Einsparungen und Einnahmen abzielt, ist eine erste kurze Evaluierung
der vorgenommen Ausgliederung der bundeseigenen Liegenschaften vorzunehmen.

An Hand von Beispielen soll auch geklärt werden, wie weit die Einmietung von
Institutionen und Behörden in private Objekte und der Verkauf von Liegenschaften
zwar kurzfristig zu Schuldenabbau, aber mittel- und langfristig zu Budgetbelastungen
auf Grund von Mietzahlungen an Dritte führt.

Durch die Übersiedlung des Jugendgerichts wird das Objekt in der Rüdengasse an
die BIG zurückgegeben, sodass ein Verkauf möglich wird.

Durch die Auflassung der Außenstelle in Rottenstein/Kärnten wurde die Liegenschaft
zum Verkauf ausgeschrieben.

Durch die Übersiedlung des Wiener Landesgerichts wird das Objekt in der
Riemergasse frei, sodass ein Verkauf erwogen werden kann.

Im Mai soll das Patentamt vom Kohlmarkt in ein privat errichtetes Objekt in der
Dresdnerstraße übersiedeln, wobei auf eine Ausschreibung der damit verbundenen
Leistungen verzichtet wurde.

In der Landeshauptstadt Linz soll ein Dienstleistungszentrum in der Dametzstraße
durch ein privates Konsortium errichtet werden, in welches das Finanzamt Linz, das
Zollamt und weitere Finanzbehörden übersiedeln könnten. Frei werdende

Räumlichkeiten der Kunsthochschule in der Sonnensteinstraße stünden damit nach
der Übersiedlung der Kunsthochschule in das Brückenkopfgebäude (derzeit
Finanzamt) zum Verkauf an.

Die letztgenannten Institutionen werden zu Mietern auf dem freien Markt, wodurch
dem Bund Mieteinnahmen verloren gehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. a) Aus welchen Gründen berücksichtigten Sie nicht die Bedenken gegen die Maastricht-Relevanz der Ausgliederung der Bundesimmobilien?

b) Welche budgetäre Folgen hat diese Fehlkalkulation?

2. Wann werden Sie eine erste Evaluierung der Ausgliederung der
Bundesimmobilien vornehmen?

3. a) Werden Sie mit einem entsprechenden Ansinnen an den Rechnungshof
herantreten?

b) Wenn nein, warum nicht?

4. In welcher Form werden vor Übersiedlungen und Verkäufen Berechnungen
über die Wirtschaftlichkeit der Transaktion angestellt, die sowohl kurzfristige
Einnahmen wie langfristige (30 Jahre) Belastungen durch Mietzahlungen an
Dritte umfassen?

5. Wie viele Quadratmeter wurden nach Inkrafttreten des

Bundesimmobiliengesetzes auf dem freien Markt angemietet bzw welche
„Bundes-Mieter" verlor die BIG in welchem räumlichen Umfang?

6. a) Auf welche Summe werden sich die Mieten für diese Bundeseinrichtungen
in den nächsten 10 Jahren bzw 20 belaufen?

b) In welchem Verhältnis stehen Verkaufserlös und Mietzahlungen?

7. Wie hoch sind derzeit die Verkaufserlöse aus den Bundesimmobilien?

8. Welche Objekte mittleren und größeren Umfangs wurden bisher verkauft und
an wen?

9. Wie groß ist derzeit der Umfang der freistehenden Flächen im Eigentum der
BIG?

10. Können Sie Cross-Boarder-Leasing von Bundesgebäuden ausschließen?

11. Wie viel wurde in den letzten fünf Jahren für bauliche Verbesserungen in dem
Objekt Rüdengasse investiert?

12. a) Welche Kaufinteressentlnnen sind Ihnen für das Objekt Rüdengasse
bekannt?

b) Hatte auch Präsident Prinzhorn Interesse?

c) Wann wird der Verkauf abgeschlossen?

13. Wie viel wurde in den letzten fünf Jahren für bauliche Verbesserungen in dem
Objekt Rottenstein/Kärnten investiert?

14. Welche Kaufinteressentlnnen gibt es?

15. Das Handelsgericht Wien, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien und
das Bezirksgericht Innere Stadt Wien sollen laut Auskunft des Justizressorts
(3708AB) mit 1.9. 2003 in den City-Tower, Wien Landstraße übersiedeln.

a) Halten Sie dieses Datum für realistisch?

b) Welcher Verwendung soll das Objekt Riemergasse 4 und 7 zugeführt

werden?

16. Welche Kaufinteressentlnnen gibt es?

17. Gibt es bereits Verhandlungen über den Verkauf des Patentamt-Gebäudes am
Kohlmarkt? Welche Interessentinnen treten in ernsthafte Verhandlungen?

18. Wie beurteilen Sie eine Einmietung diverser Behörden in einem zu errichtenden
Finanzdienstleistungszentrum in der Dametzstraße in Linz?

19. Wie hoch würde die Miete pro Quadratmeter sein?

20. Wie hoch wird der Verkaufserlös der Liegenschaften in der Sonnensteinstraße
veranschlagt?