1390/J XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Bures

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Absiedelung des Gerichtsgebäudes Riemergasse - ein ganzes

Viertel stirbt!

Durch die Abwanderung der Gerichte aus dem Amtsgebäude Riemergasse in
den „City Tower" im 3. Wiener Gemeindebezirk entstanden nicht nur
unerklärbar hohe Kosten, darunter eine 600.000 Euro-Provision an Grasser-
Freund Ernst Karl Plech, sondern wirkt sich diese Absiedelung auch extrem
negativ auf die Infrastruktur dieses Bezirksteiles aus. So musste im Februar
letzten Jahres nach 139 Jahren die Porzellan-Dynastie Thun-Hohenstein die
Rollläden endgültig schließen. Für die prominente Adresse lässt sich nur
sehr schwer ein Nachmieter finden. Die Abgänge der umliegenden Geschäfte
sind dramatisch. Der Obmann der „IG-Wollzeile", Wolfgang Ruff, erläutert,
dass insgesamt 2.000 Kunden pro Tag fehlen (Die Presse vom 24.11.2003).
Unklar ist nach wie vor, wie das unter Denkmalschutz stehende
Gerichtsgebäude nachgenutzt werden soll. Ideen rund um einen Verkauf
scheiterten bisher, auch ein Hotelprojekt konnte durch die
Bundesimmobiliengesellschaft nicht verwirklicht werden.

Die über die Verödung des Viertels Riemergasse besorgten
Gewerbetreibenden mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass die gesamte
Inneneinrichtung des ehemaligen Gerichtsgebäudes systematisch und auch
völlig sinnlos vernichtet wurde, sodass eine Nachnutzung absolut
verunmöglicht wird. Durch die Räumung und Entsorgung sämtlicher
Einrichtungsgegenstände ist eine auch nur temporäre Nutzung des
ehemaligen Gerichtsgebäudes für Ausstellungen oder andere
Veranstaltungen absolut ausgeschlossen.

Aus den genannten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an
den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Welche Kosten werden durch die Leerstehung des Amtsgebäudes
Riemergasse monatlich hervorgerufen?

2. Wie wird das Amtsgebäude Riemergasse momentan gewartet, wird
dieses Gebäude beheizt und wie wird Vorsorge getroffen, um einem
vorzeitigen Verfall dieses historischen Gebäudes vorzubeugen?

3. Seit wann wird dieses Gebäude bisher nicht genutzt und auf welchen
Gründen beruht die Leerstehung?

4. In welcher Form wurden Verkaufs- bzw. Verwertungsstrategien für
diese Liegenschaft erarbeit und warum konnten diese bisher nicht
umgesetzt werden?

5. Inwieweit wurden bei der Absiedelung der Gerichte aus dem
Amtsgebäude Riemergasse Überlegungen hinsichtlich der
Infrastruktur dieses Bezirksteils angestellt, wie lauteten diese und
sind diese in die Absiedelungsentscheidung eingeflossen?

6. Ist es richtig, dass sämtliche Einrichtungsgegenstände des

Amtsgebäudes Riemergasse vernichtet bzw. entsorgt wurden und
wenn ja, aus welchen Gründen gab es diesbezüglich keine
Nachnutzungsmöglichkeiten?

7. Welche Akzente werden durch Ihr Ressort gesetzt, um der drohenden
Verödung eines ganzen Bezirksteiles entgegenzuwirken?