1392/J XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl

und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds

Die Situation am heimischen Arbeitsmarkt wird sich heuer voraussichtlich weiter verschärfen.
Nach einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von 7 % im Jahr 2003 droht heuer ein Anstieg
auf bis zu 7,4 %, erklärte der Arbeitsmarktexperte der Forschungsgesellschaft Synthesis,
Roland Löffler, am 8. Jänner 2004 gegenüber der APA. Der vom Wifo prognostizierte Wert
von 7, l % für das laufende Jahr, sei eher die Untergrenze.

Damit wird heuer die höchste Jahresarbeitslosenrate der vergangenen zehn Jahre erreicht
werden, geht aus der jüngsten Statistik des Arbeitsmarktservice (AMS) hervor. In den Jahren
1997 und 1998 betrugen die Arbeitslosenraten im Jahresschnitt 7,1 bzw. 7.2 %.

Im Jahr 2003 waren in Österreich pro Monat durchschnittlich 240.079 Personen arbeitslos
gemeldet, das waren um 7.661 Jobsuchende oder um 3,3 % mehr als im Jahr 2002. Im
laufenden Jahr werde die Zahl der Jobsuchenden im Schnitt um 10.000 Betroffene auf
250.000 Arbeitslose steigen, so Synthesis-Foscher Löffler. Mit einem Rückgang der
Arbeitslosigkeit sei auch 2005 noch nicht zu rechnen, eine Entspannung werde erst 2006
erwartet.

Das hat durchaus auch Auswirkungen auf die Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds,
da die Einnahmen zum größten Teil lohnsummenbezogen sind.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie sieht die finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds in den
jeweiligen Jahren - von 2003 bis 2007 - aufgeschlüsselt nach Ausgaben, Einnahmen,
Abgängen, Überschüssen und Vermögen - vor dem Hintergrund der neuesten
Arbeitsmarktdaten aus?

2. Wie hoch sind die Kosten des Kinderbetreuungsgeldes jeweils für die Jahre 2003 bis
2007?

3. Ist die Finanzierung sämtlicher familienpolitischer Leistungen, die aus dem
Familienlastenausgleichsfonds bereitgestellt werden, wie z.B. Familienbeihilfe,
Schulbuch-Aktion, Mutter-Kind-Paß, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, Heimbeihilfe,
bis zum Jahr 2007 gesichert?