1411/J XXII. GP

Eingelangt am 09.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur

betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003

Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht u.a. vor, dass alle DienstgeberInnen,

die 25 oder mehr DienstnehmerInnen beschäftigen, verpflichtet sind,

auf je 25 DienstnehmerInnen (Beschäftigungsschlüssel) mindestens eine begünstigte behinderte Person einzustellen.

Gerade die öffentlichen Dienststellen gehen jedoch - zum großen Ärger der davon betroffenen behinderten Menschen - trotz ihrer zweifelsohne vorhandenen Vorbildwirkung nicht mit gutem Beispiel voran, sondern kommen zumeist in erschreckend hohen Ausmaß ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Einstellungspflicht nicht nach. Dies ist auch eine der Hauptursachen für die hohe Arbeitslosenrate von behinderten Menschen, welche bereits mehr als 40 % erreicht hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch war zum Stichtag 31.12. 2003 der Personalstand der

1.1. BeamtInnen-Dienstverhältnisse, gleichgültig ob zeitlich unbefristet oder befristet

(UniversitätsassistentInnen!)

1.2. Vertragsbediensteten, gleichgültig, ob zeitlich befristet oder unbefristet

1.3. “echten" freien Dienstverträge (zu Lasten von Planstellen)

1.4. Personen an Universitäten und Universitäten der Künste, die nicht in einem

Dienstverhältnis, sondern in einem besonderen öffentlich-rechtlichen

Rechtsverhältnis stehen, wie:

1.4.1. GastprofessorInnen

1.4.2. UniversitätsdozentInnen ohne Dienstverhältnis

1.4.3. HonorarprofessorInnen

1.4.4. Lehrbeauftragte

1.4.5. MitarbeiterInnen im Lehrbetrieb (StudienassistentInnen,

DemonstratorInnen, TutorInnen);

1.5. Personen an Universitäten und Universitäten der Künste, die in keinem

aktiven Dienstverhältnis mehr stehen, aber ihre Lehrbefugnis weiter

ausüben, wie:

1.5.1. emeritierte UniversitätsprofessorInnen

1.5.2. UniversitätsprofessorInnen i. R.

1.5.3. UniversitätsdozentInnen i.R.

1.6. Personen an Universitäten und Universitäten der Künste, die im Rahmen eines

Stipendiums Forschungstätigkeiten ausüben, wie:

1.6.1. nationale StipendiatInnen (z.B. Apart-Stipendien)

1.6.2. ausländische bzw. internationale StipendiatInnenen (z.B. EU-

Stipendien, Fulbright Stipendien etc.)

1.7. Personen an Universitäten und Universitäten der Künste, die im Rahmen

von Forschungsaufträgen des FWF als Mitarbeiter der Projektleiter tätig sind

und als solche daher in keinem Rechtsverhältnis zum Bund oder zur Universität

stehen;

1.8. Personen an Universitäten und Universitäten der Künste, die im Rahmen

der Teilrechtsfähigkeit der Universitäten bzw. Universitäten der Künste und

somit außerhalb des Bundes beschäftigt sind;

1.9. Personen an Universitätskliniken und Klinischen Instituten, die in einem

Dienstverhältnis zum Träger der betreffenden Krankenanstalt (Stadt Wien,

Stmk. KAGES bzw. Land Steiermark, Land Tirol bzw. TILAK) stehen;

1.10. Personen, mit denen entweder vom Bundesministerium für Bildung,

Wissenschaft und Kultur oder von einer Universität oder Universität der

Künste namens des Bundes ein Werkvertrag abgeschlossen wurde;

1.11. Studierende der Veterinärmedizin und AbsolventInnen des Medizin-studiums, die für ihr Praktikum auf einem Gutshof bzw. für die Teilnahme am zahnärztlichen Lehrgang einen Ausbildungsbeitrag erhalten.

2. In welcher Höhe wurde mit Stichtag 31.12.2003 die Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz in Ihrem Ministerium in obigen Bereichen (Punkt 1.1. bis 1.11) erfüllt ?

(Getrennte Aufstellung und Berechnung laut folgendem Beispiel der Berechnungsgrundlage)

1. Personalstand insgesamt: 2.303

2. abzüglich beschäftigte begünstigte Behinderte 21

2.282

3. Ermittelte Pflichtzahl (2282/25) 91

abzüglich

4. beschäftigte begünstigte Behinderte 21

hiervon doppelt anrechenbar 9 30

5. ERFÜLLUNG DER BESCHÄFTIGUNGSPFLICHT - 61