1418/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
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Anfrage

Der Abgeordneten Katharina Pfeffer und GenossInnen

an den Bundesminister für Innere Angelegenheiten

betreffend Situation der burgenländischen ZollwachebeamtInnen

Aufgrund des Ressortübereinkommens zwischen Bundeskanzleramt, Bundesministerium für
Finanzen und Bundesministerium für Inneres, mit 1. Mai 2004 die Zollwache aufzulösen und
einen Teil der ZollwachebeamtInnen vom Finanz- in das Innenministerium zu übernehmen,
herrscht unter den burgenländischen Zollwache-BeamtInnen große Verunsicherung über
deren weitere berufliche Tätigkeit.

Viele der burgenländischen BeamtInnen haben für einen Wechsel in das Innenministerium
optiert - wissen aber bis dato nicht, ob ihrem Wunsch Rechnung getragen wird oder nicht.
Obwohl diese einschneidende berufliche Veränderung in 3 Monaten passiert und teils mit
gravierenden Existenzsorgen verbunden ist, warten die betroffenen ZollwachebeamtInnen
noch immer auf einen Bescheid.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister
für Innere Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie viele ZollwachebeamtInnen sind derzeit im Burgenland tätig? (aufgeschlüsselt
nach einzelnen Bereichen, Dienstort und Anzahl der BeamtInnen)

2. Wie viele burgenländische ZollwachebeamtInnen sind von dem Regierungsbeschluss
betroffen? (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen, Dienstort und Anzahl der
BeamtInnen)

3. Wie viele ZollwachebeamtInnen sollen ab 1. Mai 2004 im Burgenland ihren Dienst
versehen? (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bereichen, Dienstort und Anzahl der
BeamtInnen)

4. Wie viele burgenländische ZollwachbeamtInnen haben für die Übernahme in das
Innenministerium optiert?

a. Wie viele davon werden seitens des Innenministeriums übernommen?

b. Welche Tätigkeit werden ZollwachebeamtInnen, die nicht vom
Innenministerium übernommen werden ausüben?

5. Welches Auswahlverfahren wird angewandt, um eine Entscheidung für die
Übernahme bzw. Nicht-Übernahme in das Innenministerium zu treffen und nach
welchen Kriterien wird vorgegangen?

6. Wann kann mit einem Abschluss des Auswahlverfahrens gerechnet werden?

7. Wann werden die ZollwachebeamtInnen über deren Versetzung benachrichtigt?