1424/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Wurm und GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend die tatsächliche Anzahl der bei der BPD Innsbruck tätigen Exekutivbeamten

In einem Artikel der „Tiroler Tageszeitung" vom 15.12.2003 behauptete der Innsbrucker GR
Andreas Wanker, dass mit Stichtag 1.11.2003 bei der BPD Innsbruck „669 Beamte im
Dienst" seien. Diese Zahl wurde ihm laut Text des Zeitungsartikels von einem Beamten im
Innenministerium genannt. Im Vergleich zu 2000 entspreche dies einer Erhöhung um 14
Beamte.

Die von Ihnen in Ihrer Anfragebeantwortung 875/AB vom 05.12.2003 genannte Anzahl der
tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten besetzen Planstellen bei der BPD Innsbruck lautete
mit Stichtag 1.10.2003 414.

Die enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen stellt keinen
sinnvollen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Innsbrucks dar.
Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1.              Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.1999 in
der BPD Innsbruck systemisiert?

2.              Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.1999 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

3.              Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.1999 in
der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

4.              Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.1999 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

5.              Wie viele der mit Stichtag 1.1.1999 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

6.              Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.1999 in der BPD Innsbruck systemisiert?

7.              Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.1999 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

 

8.              Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

9.              Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.1.1999 tatsächlich besetzt waren?

 

10.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2000 in
der BPD Innsbruck systemisiert?

11.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2000 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

12.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2000 in
der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

13.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2000 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

14.       Wie viele der mit Stichtag 1.1.2000 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

15.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2000 in der BPD Innsbruck systemisiert?

16.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2000 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

17.       Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

18.       Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.1.2000 tatsächlich besetzt waren?

 

19.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2001 in
der BPD Innsbruck systemisiert?

20.  Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2001 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

21.  Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2001 in
der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
 Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

 

22.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2001 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

23.  Wie viele der mit Stichtag 1.1.2001 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

24.  Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2001 in der BPD Innsbruck systemisiert?

25.  Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2001 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

26.  Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

27.  Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.1.2001 tatsächlich besetzt waren?

 

28.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2002 in
der BPD Innsbruck systemisiert?

29.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2002 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

30.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2002 in
der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

31.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2002 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

32.       Wie viele der mit Stichtag 1.1.2002 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

33.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2002 in der BPD Innsbruck systemisiert?

34.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2002 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

35.       Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

36.       Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.1.2002 tatsächlich besetzt waren?

 

37.  Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2003 in
der BPD Innsbruck systemisiert?

38.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2003 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

39.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2003 in
der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

40.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2003 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

41.  Wie viele der mit Stichtag 1.1.2003 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

42.  Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2003 in der BPD Innsbruck systemisiert?

43.  Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2003 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

44.  Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

45.  Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.1.2003 tatsächlich besetzt waren?

 

46.  Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.11.2003
in der BPD Innsbruck systemisiert?

47.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.11.2003
in der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

48.  Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.11.2003
in der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
systemisierten Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

49.  Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.11.2003
in der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

50.       Wie viele der mit Stichtag 1.11.2003 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

51.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.11.2003 in der BPD Innsbruck systemisiert?

52.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.11.2003 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

53.       Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

54.       Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.11.2003 tatsächlich besetzt waren?

 

55.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2004 in
der BPD Innsbruck systemisiert?

56.       Wie viele Planstellen im Bereich der Sicherheitswache waren mit Stichtag 1.1.2004 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt?

57.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2004 in
der BPD Innsbruck systemisiert? (Bitte um zusätzliche Auflistung der systemisierten
Planstellen in den der Referaten 1 bis 4)

58.       Wie viele Planstellen im Bereich des Kriminaldienstes waren mit Stichtag 1.1.2004 in
der BPD Innsbruck tatsächlich besetzt? (Bitte um zusätzliche Auflistung der
tatsächlich besetzten Planstellen in den Referaten 1 bis 4)

59.       Wie viele der mit Stichtag 1.1.2004 tatsächlich mit Sicherheitswachebeamten
besetzten Planstellen der Sicherheitswache wurden im Kriminaldienst verwendet?

60.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2004 in der BPD Innsbruck systemisiert?

61.       Wie viele Planstellen im Bereich der Bediensteten (inklusive Beamte) der
Hoheitsverwaltung waren mit Stichtag 1.1.2004 in der BPD Innsbruck tatsächlich
besetzt?

62.       Gibt es in der Organisation der Sicherheitsverwaltung außer den
Beamten/Bediensteten in den 3 genannten Bereichen weiteres Personal?

63.       Wenn ja, bitte um exakte Auflistung, wie viele dieser Stellen in der BPD Innsbruck
mit Stichtag 1.1.2004 tatsächlich besetzt waren?

 

64.       Ist Ihnen bekannt, dass GR Andreas Wanker im Dezember 2003 im Innenministerium
die in der Einleitung genannten und die BPD Innsbruck betreffenden Daten
recherchiert hatte?

65.       Ist Ihnen bekannt, wer im BMI diese „Anfrage" durch GR Wanker beantwortete?

66.       Ist Ihnen bekannt, wie die genaue Antwort des Mitarbeiters des BMI lautete?

 

67.  Wenn ja, wie lautete sie?

68.  Fiel die Erteilung dieser Auskunft in den Zuständigkeitsbereich des/r Auskunft-
erteilenden Mitarbeiters/in?

69.       Wer ist grundsätzlich für derartige Auskünfte im BMI zuständig?

70.       Ist Ihnen bekannt, dass im Zuge der Erteilung der Auskunft durch Beamte des
Bundesministeriums für Inneres an GR Wanker Beamte der Sicherheitswache, die
dem Kriminaldienst zugewiesen wurden in der Statistik doppelt gezählt wurden und
werden?

71.       Wenn Frage 70 mit „nein" beantwortet wird, ist es trotzdem möglich, dass im Zuge
der Erteilung der Auskunft durch Beamte des Bundesministeriums für Inneres an GR
Wanker Beamte der Sicherheitswache, die dem Kriminaldienst zugewiesen wurden in
der Statistik doppelt gezählt wurden und werden?

72.       Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die damit verursachte
Irreführung der Bevölkerung in Hinkunft zu vermeiden?