1436/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Kritik an der Zuteilung von Milchkontingenten aus der nationalen A-Quoten-Reserve

In der Anfragebeantwortung 827 AB vom 21. 11. 2003 antworten Sie unter anderem auf die Frage, warum dieses Zuteilungsmodell gewählt wurden wie folgt:

„Würden die 36 000 t linear auf alle milchliefernden Betriebe aufgeteilt, ergebe sich eine zuzuteilende Menge von ungefähr 600 kg/Betrieb und damit eine zusätzliche Milchprämie in Höhe von rund sieben Euro. Eine aliquote Zuteilung (Abstellen der Zuteilung auf die Höhe der bereits verfügbaren einzelbetrieblichen Anlieferungs-Referenzmenge) wiederum hätte die Zuteilung von vielen Kleinstmengen zur Folge, die in keinem Verhältnis zum dabei entstehenden Aufwand stünden.

Im Fall einer undifferenzierten generellen Quotenzuteilung wären daher Landwirte, die Quoten abgeben, begünstigt worden. Entweder hätten diese Landwirte die zusätzlich zugeteilte Quote, die sie gar nicht benötigen, gewinnbringend weiterverkauft oder diese Quoten wären sofort wieder der nationalen Reserve zugeschlagen worden – mit dem Effekt, dass sie bei der Milchprämie nicht genutzt werden können.“

Auf die Frage 3 bis 5 wird abschließend folgende Feststellung getroffen:

„Grundsätzlich ist die Quotenzuteilung kein geeignetes Instrument, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Ebenso dient die ab 2004 zu gewährende Milchprämie dem Ausgleich der Preissenkung und ist keine Maßnahme für einen sozialen Ausgleich (...)“.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welchen monetären Wert stellen 600 kg Referenzmenge derzeit auf dem freien Quotenmarkt dar? Wodurch ist dies belegbar?

2) Sind auch Sie der Auffassung, dass eine (kostenfreie) Quotenzuteilung eine deutlich höhere Einkommensrelevanz für einen Milchviehbetrieb hat als die zusätzliche Milchprämie von sieben Euro? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dann den Ausschluss von mehr als 80 % der milchliefernden Betriebe aus dem Antrags- und Zuteilungsverfahren?

3) Stimmt es, dass Landwirte bei einer undifferenziert generellen Quotenzuteilung die zusätzlich zugeteilte Quote, die sie gar nicht benötigen, gewinnbringend weiterverkaufen hätten können? Wenn ja, womit können Sie dies belegen?

4) Womit begründen Sie, dass der Verwaltungsaufwand bei einer generellen Zuteilung deutlich höher ausgefallen wäre als bei dem gewählten Verfahren?

5) Warum haben Sie bei der Quotenzuteilung HofübernehmerInnen bzw. neue MilchproduzentInnen ohne oder mit minimaler Quote sowie spezielle Härtefälle nicht berücksichtigt? Unter welchen Voraussetzungen können Wiedereinsteiger in die Milchviehhaltung mit einer Quotenzuteilung rechnen?

6) Wieviele Anträge auf Quotenzuteilung sind eingelangt? Wie verteilen sich diese Anträge auf die einzelnen Bundesländer, auf die einzelnen Molkereistandorte, auf politische Bezirke? Wieviele wurden positiv erledigt? Wieviele wurden insgesamt abgelehnt?

7) Wieviele Anträge wurden abgelehnt, die die Mindestzuteilungsmenge von 360 kg unterschritten haben? Wie verteilen sich diese abgelehnten Anträge auf die einzelnen Bundesländer, Bezirke und Molkereistandorte?

8) Etliche dieser Milchviehbetriebe haben die AMA-Bescheide beeinsprucht. Wieviele Einsprüche sind eingelangt? Aus welchen Bezirken und Bundesländern stammen diese?

9) Stimmt es, dass die AMA die Beschwerden-Anträge an das Ministerium weitergegeben hat? Welche Maßnahmen wird das Ministerium vorschlagen? Wie sieht der weitere Fristenlauf aus? Können die Betriebe neuerlich berufen?

10) Ist es prinzipiell möglich, dass Landwirte nach dem Jahr 2007 die jetzt per Bescheid zugeteilte Quote verkaufen können, ohne dass diese wieder in die nationale Reserve zurückfällt? Was passiert, wenn vor 2007 diese Betriebe Quoten verkaufen?

11) Stimmt es, dass die nationale Reserve nicht ganz aufgeteilt wurde? Wenn ja, an wen werden die Restkontingente verteilt? Sind sie für Betriebe vorgesehen, die von der Zuteilung ausgeschlossen waren und die die Bescheide beeinsprucht haben?

12) Wie haben sich die jeweiligen Landwirtschaftskammern im Präko-Milchwirtschaftsausschuss bei der Beschlussfassung für das Zuteilungsverfahren am 1. August 2003 positioniert? Sprachen sich alle (einstimmig) für eine Zuteilung an Quotenkäufer und Leasingnehmer aus? Wie war das genaue Abstimmungsergebnis? Wie haben sich die Bundesländer bei der Milchquoten-Zuteilung positioniert (bitte um Angabe je nach Bundesland)?

13) Wie viele Betriebe haben weniger als 1000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

14) Wie viele Betriebe haben zwischen 1000 kg und 5000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

15) Wie viele Betriebe haben zwischen 5 000 kg und 10 000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

16) Wie viele Betriebe haben zwischen 10 000 kg und 15 000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

17) Wie viele Betriebe haben zwischen 15 000 kg und 20 000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

18) Wie viele Betriebe haben zwischen 20 000 kg und 25 000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

19) Wie viele Betriebe haben mehr als 25 000 kg zugewiesen bekommen? Wie verteilen sich diese Betriebe auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke? Wieviele davon sind Bergbauernbetriebe, welcher Zone?

20) Welches sind numerisch exakt in absteigender Folge die zehn höchsten Quotenzuteilungen in kg Milch? Auf welche Bundesländer verteilen sich diese? Welche Kontingente (Gesamtreferenzmenge) liegen bei diesen Betrieben im einzelnen vor?

21) Wie wurden die Quoten auf die Regionen und Bundesländer verteilt? Welche Bundesländer und welche Regionen haben von der Quotenzuteilung profitiert und welche nicht (bitte um länder- und regionsspezifische Aufschlüsselung)?

22) Wie wurde die Zuteilung im einzelnen berechnet? Können Sie das mathematische Zuteilungsmodell, welches die AMA für die EDV-Berechnung verwendet hat, angeben? Wenn nein, warum nicht?

23) Welche Betriebe profitieren von der Quotenzuteilung? Bitte um Angabe in Prozenten der milchliefernden Betriebe nach Gesamt-Referenzmenge-Größenklassen in 10 000 er Schritten (< 10 000, 20 000, 30 000, u.s.f. bis > 250 000 kg Milch ) und welche strukturellen Konsequenzen hat die erfolgte Zuteilung auf die milchliefernden Betriebe in Österreich)?

24) Der Ausgleich der Preissenkung soll durch die Milchprämie erfolgen. Wie beurteilen Sie die Wettbewerbsverzerrung durch dieses ungerechte und unökologische Zuteilungsverfahren?

25) In den nächsten Jahren stehen weitere Erhöhungen und damit Zuteilungen der nationalen Milchquote an. Welche Kriterien werden für diese Zuteilungen herangezogen werden?