1438/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text wurde per E-Mail übermittelt. Die inhaltliche Verantwortung liegt beim Versender.

ANFRAGE

der Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Gender Mainstreaming bei der Polizeireform ihres Ministeriums

Im abgelaufenen Jahr wurde von einer Projektgruppe des Bundesministeriums für Inneres unter der Leitung von Herrn Bgdr. Lang das Diskussionspapier „team 04“ erarbeitet.

Ziel dieses Projektes ist eine Zusammenführung der verschiedenen Exekutivbereiche (Polizei, Gendarmerie, Schifffahrtspolizei,...) in einen Apparat.

Nun ist dieses Papier veröffentlicht worden und zu einzelnen wichtigen Bereichen soll und muss diskutiert werden.

Auch wenn in großen Medienberichten über die erste Postenkommandantin der Gendarmerie – wie lange wird sie das wohl sein, wenn die Behörden zusammengeführt werden? –berichtet wurde und einen Monat zuvor die erste Stadthauptfrau in Wien-Landstraße ernannt wurde, so stellen sich gerade im Bereich des Gender-Mainstreaming etliche Fragen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welcher Form wurden im Zuge der Polizeireform Ihres Ministeriums Gender Mainstreaming-Maßnahmen (z.b. eine Genderanalyse der bestehenden Strukturen, eine Abschätzung der Gender-Auswirkungen der geplanten Reform, etc.) durchgeführt und von wem?
   
   
2. Wenn keine solchen Maßnahmen durchgeführt wurden, weshalb nicht?
   
   
3. Wie sieht die Geschlechterquote auf den verschiedenen Ebenen der Polizei und der Gendarmerie derzeit aus?
   
   
4. Welche Frauenfördermaßnahmen gab es bisher im Bereich von Polizei und Gendarmerie und welche Ergebnisse haben diese gebracht?
   
   
5. Wie wird in Hinkunft auf Frauenförderung im Bereich von Polizei und Gendarmerie geachtet?
   
   
6. Was werden Sie tun, um die Frauenquote in den leitenden Ebenen von Polizei und Gendarmerie zu erhöhen? Welche konkreten Maßnahmen sollen diesbezüglich umgesetzt werden?
   
   
7. Welche Maßnahmen gab es bisher im Bereich Polizei und Gendarmerie, um die BeamtInnen in ihrer Arbeit hinsichtlich Genderaspekten zu sensibilisieren (z.B. bei Einsätzen im Bereich Gewalt in der Familie, etc.)?
   
   
8. Welche diesbezüglichen Maßnahmen wird es in Zukunft im Bereich Polizei und Gendarmerie geben? Was ist konkret für 2004 und 2005 geplant?
   
   
9. Gibt es Gender-Beauftragte in Ihrem Ministerium, in Ihrem Kabinett bzw. innerhalb des oben erwähnten Projektes? Wenn ja, wie viele jeweils, wer sind sie und wie wird diese Funktion vergeben? Wenn nein, warum nicht?
   
   
10. Wie werden in Zukunft im Sinne geschlechtergerechter Sprache die Titel und Funktionsbezeichnungen im Bereich Polizei/Gendarmerie lauten? Führen Sie bitte sämtliche Titel und Funktionsbezeichnungen für beide Geschlechter an.
    
    
11. Wie oben erwähnt, finden Besetzungen leitender Positionen mit Frauen große mediale Beachtung. Was werden Sie in Zukunft tun, um – im Sinne des Gender Mainstreaming – auch die mediale Berichterstattung von Besetzungen leitender Positionen mit Männern zu fördern?