1440/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend LKW- und PKW-Verkehr im Raum Stockerau-Grenzübergang

Kleinhaugsdorf/Hate und die hierdurch gegebene Umweltbelastung für den

entsprechenden Raum, insbesondere die durch den an der österreichischen Grenze auf

tschechischem Gebiet in den letzten Jahren errichteten Einkaufspark und zukünftige

Projekte

Seit September 2003 ist bei der auf tschechischem Hoheitsgebiet befindlichen Excalibur City
in unmittelbarer Nähe zum Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate das „Factory Outlet" des
britischen Betreibers Freeport in Betrieb. Die Errichtung dieses Einkaufszentrums wurde,
obwohl in unmittelbarer Nähe zur österreichischen. Staatsgrenze gelegen, nach gegenwärtigen
Informationen, nicht mit Österreich abgesprochen. Seitens der Betreiber des 22 400 m2
großen Centers sollen jährlich 4 Millionen Kunden pro Jahr, davon 2 Millionen am
Wochenende, insgesamt 80 % der Kunden aus Österreich das Center besuchen.
Zusammen mit der „Excalibur City" befindet sich somit unmittelbar zur österreichischen.
Staatsgrenze ein Einkaufspark, welcher ausschließlich mit Autos bzw. Bussen erreichbar ist.
Die in Tschechien geltenden Öffnungszeiten führen dazu, dass auch am Wochenende ein
bedeutender Autoverkehr zum und vom Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate zu verzeichnen
ist.

Es ist davon auszugehen, dass allein der österreichische PKW-Zu- und Abfahrtsverkehr zum
Outlet annähernd soviel CO2-Emissionen verursacht, wie die Gesamtemissionen von
Mistelbach.

Weiters wird von den Betreibern der Excalibur City die Errichtung eines Freizeitparkes mit
dem Titel „Land der Lügen" vorbereitet, welcher zu einer weiteren Steigerung der Verkehrs-
und Umweltbelastungen führen wird.

In der Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft (717/AB) zum Outlet-Center wird ausgeführt, dass bislang keine
Projektunterlagen vorliegen, welche die Umweltauswirkungen auf Österreich bewerten helfen
könnten.

Der Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate ist neben dem PKW-Verkehr auch für den
internationalen LKW-Verkehr geöffnet. Mit der vorgesehenen Errichtung der Nordautobahn
wird sich in relativer Nähe zum Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate ab dem Grenzübergang
Drasenhofen ein in Österreich den Roadpricing unterliegender Verkehrskorridor befinden.
Die bekannten Planungen zum Ausbau der B 303 sehen derzeit vor, dass die von LKWs
nutzbaren Straßen zwischen Kleinhaugsdorf und Stockerau nicht dem Roadpricing
unterliegen werden. Hieraus ergeben sich infrastrukturelle Anreize zur Nutzung der B 303 als
Ausweichstrecke für die im Nord-Südtransit fahrenden LKWs und somit ein bedeutender
Ausfall von Roadpricingeinnahmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr.
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1) Welche Informationen liegen Ihnen zu den verkehrsbedingten Auswirkungen der
Einkaufsagglomeration Excalibur City-Factory Outlet Freeport am Grenzübergang
Kleinhaugsdorf/Hate auf Österreich vor?

2) Wann erfuhr das BMVIt von den Plänen zur Errichtung des Factory Outlet am
Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate?

3) War das Freeport Factory Outlet bzw. die Excalibur City innerhalb der letzten Jahre
Gegenstand bilateraler Treffen, Kontakte und welche Position hat diesbezüglich das
BMVIT eingenommen?

4) Wurden seitens des BMVIT Abschätzungen bzw. Studien beauftragt, die sich mit den
aufgrund der Eröffnung des Factory Outlet ergebenden erhöhten Verkehrsströmen zur
und vom Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate ergeben können?

5) Sofern entsprechende Abschätzungen durchgeführt wurden, was sind deren
Ergebnisse?

6) Wurde das für UVP-Agenden zuständige BMLFUW von diesen Abschätzungen
seitens des BMVIT in Kenntnis gesetzt und wenn wann bzw. wenn nicht, warum
nicht?

7) Wie beurteilen Sie die grenzüberschreitende Koordination bezüglich der Errichtung
von Einkaufszentren und/oder Planungen betreffend die Errichtung hochrangiger
Straßenverbindungen im Grenzgebiet?

8) Wie beurteilen Sie die durch LKW- und PKW-Verkehr bereits entstandenen

Belastungen für die Bewohnerinnen der Durchfahrtsgemeinden zwischen Stockerau
und Kleinhaugsdorf?

9) Mit welchen Steigerungen (Verkehrsleistung, Lärm, Staub, Emissionen- klassische
Luftschadstoffe und Treibhausgase) ist in den kommenden Jahren auf der B 303 zu
rechnen?

10) Wie hoch ist der Anteil der durch Excalibur City und Freeport Outlet Center

hervorgerufenen, den Verkehrsteilnehmern zuordenbaren Umweltbelastung an den
Gesamtumweltbelastungen des Verkehrs zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf in
Bezug auf klassische Luftschadstoffe, Treibhausgase und Lärm?

11) Welche Lösungsansätze zur Verminderung der durch diese Verkehrsbelastung
verbundenen negativen Umweltfolgen sind seitens des BMVIT in Planung?

12) Wie beurteilen Sie die seitens des Landes Niederösterreich geforderte Errichtung einer
Schnellstraße zwischen Stockerau und Kleinhaugsdorf?

13) Werden auf der Strecke Stockerau-Kleinhaugsdorf Verkehrszählungen durchgeführt?

14) Wie ist die historische Entwicklung der PKW- und LKW-Fähren verteilt nach
Wochentagen und Stunden?

15) Welche Trends lassen sich aus diesen Zahlen ableiten? Welche Entwicklungen

(Verkehrsleistungen PKW, LKW) sind für die kommenden 10 Jahre auf dieser Strecke
zu erwarten?

16) Werden bzw. wurden auf der Strecke Stockerau-Kleinhaugsdorf LKW-Kontrollen
durchgeführt? Wie viele der kontrollierten LKWs entsprachen den gesetzlichen
Bestimmungen bzgl. Verkehrssicherheit?

17) Beabsichtigt das BMVIT LKW-Kontrollen auf dieser Strecke auch im weitere Verlauf
von 2004 und 2005 durchzuführen?

18) Sollte die Nordautobahn errichtet werden, so böte sich die durch ein

Schnellstraßenprojekt auf tschechischer Seite besser angebundene B 303 als
Ausweichroute für denjenigen LKW-Verkehr an, der sich die Roadpricingabgaben in
Österreich ersparen möchte. Welche Maßnahmen sind seitens des BMVIT vorgesehen,
um den Entfall von Roadpricingeinnnahmen durch verfügbare nahe gelegene
Ausweichstrecken im Weinviertel so gering wie möglich zu halten?

19) Sind entsprechende Maßnahmen mit der Tschechischen Republik akkordiert bzw. was
ist der Stand der entsprechenden Verhandlungen?

20) Wie beurteilt das BMVIT den Vorschlag, den Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate für
LKW-Transit zu sperren und so die LKW-Verkehrsströme auf roadpricingpflichtige
Verkehrsachsen in Österreich zukünftig zu bündeln?

21) Mit welchen Maßnahmen und entsprechenden Kosten ließen sich Verlagerungen von
Gütertransporten vom LKW auf die Schiene, speziell bezogen auf die LKW-
Verkehrsbelastung im Weinviertel erzielen?

22) Bestehen Überlegungen, die Verkehrsverursacher Freeport Factory Outlet und
Excalibur City im Rahmen eines bilateralen Abkommens mit Tschechien zu
Beitragsleistungen betreffend die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu
verpflichten?

23) Wie konkret sind entsprechende Überlegungen ausgearbeitet und bereits mit der
Tschechischen Republik besprochen?

24) Ist das BMVIT von Planungen zu Errichtung eines Freizeitparks neben der Excalibur
City unterrichtet?

25) Wenn ja, seit wann und welche Position hat das BMVIT hierzu eingenommen?

26) Wie beurteilen Sie die durch dieses Projekt erwartbare weitere Steigerung der
Verkehrsströme zum und vom Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate?

27) Befürwortet das BMVIT die Durchführung einer grenzüberschreitenden strategischen
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Raum Znaim-Stockerau, in welcher auch die
durch Einkaufszentren im Grenzgebiet hervorgerufenen Verkehrsbelastungen
untersucht werden könnten?

28) Waren entsprechende Überlegungen bereits Verhandlungsgegenstand mit dem
BMLFUW bzw. mit den tschechischen zuständigen Stellen?

29) Wenn ja, wann fanden diese Besprechungen statt und was waren deren Ergebnisse?

30) Welche Vorschläge zur Verbesserung der Koordination von grenzüberschreitender
umweltfreundlicher Verkehrsplanung im Raum Weinviertel-Südmähren sind vom
BMVIT in den letzten Jahren ausgearbeitet worden, mit den Bundesländern Wien und
Niederösterreich innerösterreichisch schon akkordiert und bereits
Verhandlungsgegenstand mit den tschechischen Partnerinstitutionen?