1442/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima

und GenossInnen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Veto von LH Haider für die Ökostrom-Zuschlagverordnung und die damit

verbundene finanzielle Bedrohung zahlreicher Ökostromanlagenbetreiber in Österreich

Die Blockade der Ökostrom-Förderbeiträge-Verordnung durch Landeshauptmann Dr. Jörg
Haider stellt eine Gefährdung der heimischen Ökostromanlagen dar. Die Zusatzfinanzierung
für Projekte für 2004 wackelt, jene neu errichteten Betrieb wie Ökostromanlagen wie
Windparks, Biogas- oder andere Anlagen mit einem Investitionsvolumen von 120 Mio Euro
sind am Netz. Es werden jedoch laut Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG) keine
Neuverträge mehr abgeschlossen. Somit ist völlig unklar, ob und falls ja zu in welcher Höhe
der Ökostrom abgenommen wird.

Dies widerspricht dem Ökostromgesetz und der Ökostromverordnung. Viele Betriebe stehen
vor dem Ruin, weil die ersten Raten für ihre Investitionen fällig werden und sie ohne die
zugesagten Einspeisepreise diese nicht zurückzahlen können. Die Ökostromförderung wird
nun auf dem Niveau des Vorjahres eingefroren, dabei wäre laut einer Schätzung der
Regulierungsbehörde E-Control - aufgrund des Booms bei neuerrichteten Ökostromanlagen -
heuer eine Erhöhung der Förderung um 40 Millionen Euro auf rund 180 Millionen Euro nötig.
Dies würde eine Erhöhung der Zuschläge um 0,07 Cent pro kWh bedeuten, für einen
durchschnittlichen Haushalt hieße dies rund 2 Euro pro Jahr an Mehrbelastung.

Laut Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist das Fortschrieben der Verordnung aus dem Jahr
2003 und das damit verbundene Einfrieren der Gelder auf dem Vorjahrsniveau
verfassungswidrig: Unabhängig davon, ob eine dem Gesetz entsprechende Verordnung
erlassen worden sei oder nicht, sei die APG, die Verbund-Tochter Austrian Power Grid,
verpflichtet, den angebotenen Ökostrom abzunehmen und zu vergüten. Laut Mayer müssen
die Ökobilanzgruppenverantwortlichen die im Gesetz für zehn Jahre festgeschriebenen Tarife
zahlen.

Unbestritten sind wohl die enorm positiven Auswirkungen von Ökostromanlagen auf Umwelt
und auch auf die Wirtschaft, allein im Jahr 2003 wurden in der Windenergie 2300 Jobs
geschaffen, für 2004 könnten durch die Realisierung der geplanten Projekte für neue
Biomasseverstromungsanlagen aus Holz, für Biogasanlagen und für Windanlagen bis zu 8000
neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Beitrag des „grünen Stroms" für den Klimaschutz
durch die Einsparung von klimaschädigendem CO2 muss an dieser Stelle wohl nicht extra
erwähnt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1) Wie erklären Sie die derzeit unbefriedigende Situation in Sachen Ökostrom-
Zuschlagsverordnung?

2) Wann haben die Landeshauptleute die entsprechende Verordnung übermittelt
bekommen?

3) Wie viele Ökostromanlagenbetreiber sind Ihren Informationen nach konkret von der
Blockade der Verordnung betroffen?

4) Auf welche Höhe belaufen sich deren Investitionen in die Ökostromanlagen?

5) Welche Maßnahmen planen Sie konkret, um die derzeitige Situation zu entschärfen
und den Ökostromanlagenbetreiber zu ihrem Recht bzw. ihrem Geld zu verhelfen?

6) Können Sie es verantworten, dass etliche Ökostromanlagenbetreiber, die im Vertrauen
auf die gesetzliche Lage in ihre Anlagen investiert haben, nun vor dem finanziellen
Ruin stehen?

7) Auf welche Höhe belaufen sich Ihren Informationen zu Folge die tatsächlichen
Mehrkosten für die Endverbraucher (Haushalte und Industrie) durch die geplante
Verordnung für 2004?

8) Wie beurteilen Sie das Urteil des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, wonach die
jetzige Vorgangsweise der APG verfassungswidrig sei?

9) Wie wollen Sie die angedrohten Klagen der Raiffeisen Leasing abwehren?

10) Wieviel Tonnen CO2 werden jährlich in Österreich durch Ökostromanlagen
eingespart?

11) Können Sie verantworten, dass durch die Blockade der Verordnung unzählige
Arbeitsplätze gefährdet werden?

12) Ihr Parteikollege, Umweltminister Josef Pröll, hat laut apa 433 am 23. Jänner in
Klagenfurt die Zuschläge für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien
verteidigt. Wie stehen Sie dazu?

13) Mit dem Veto von LH Haider ist die Verordnung für 6 Monate blockiert, dann können
Sie als zuständiger Minister im Alleingang vorgehen. Haben Sie vor, vor Ablauf der 6
Monate entsprechende Maßnahmen zur Lösung des Problems zu setzen?

14) Falls ja, welche?

15) Falls nein, warum nicht?

16) Halten Sie das Verhalten von LH Haider in der Frage der Ökostrom-Zuschläge für
wahltaktisch motiviert?

17) Falls nein, welche Gründe könnte sein Verhalten dann haben?

18) Wie wollen Sie den „grünen Strom" in Österreich künftig verstärkt fördern?

19) Wie sehen Sie die aktuelle Debatte um den Ökostrom vor dem Hintergrund der EU-
Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen, die
besagt dass Österreich bis 2010 einen Strom-Anteil von 78,1% aus Erneuerbaren
Energiequellen Strom erreichen muss?

20) Welchen Anteil an Ökostrom produziert Österreich derzeit gemessen an der gesamten
Stromerzeugung?

21) Wie hoch ist der Anteil von Atomstrom-Importen derzeit ? Bitte nach
Energieerzeugern pro Bundesland auflisten?

22) Wie wird sich der Preis von Strom auf den internationalen Strommärkten künftig
entwickeln? Wie viel wird der Marktpreis für das l. Quartal 2004 pro kWh betragen?

23) Wie viel hat er im Vergleich dazu in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2002 betragen?

24) Wie viel kostet eine kWh Ökostrom in Österreich derzeit?

25) Wie viel kostet das Vermeiden einer Tonne Co2 mittels Windkraft und mittels
Biomasse?

26) Mit welchem Betrag wird die Kilowattstunde Strom aus Windkraft und aus Biomasse
gestützt?