145/J XXII. GP

Eingelangt am: 26.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen

betreffend die erheblichen Lücken in der heimischen Fleischkontrolle

Von 7. bis 18. Oktober 2002 inspizierte ein Team der Generaldirektion Gesundheit und
Verbraucherschutz der EU-Kommission, kurz Sanco, das österreichische System der
Rückverfolgbarkeit von frischem Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Der Kurier
veröffentlichte am 28. Jänner 2003 etliche Passagen aus dem Rohbericht, der belegt, dass in
Österreich erhebliche Lücken bei der Erfassung des Weges des Fleisches zwischen
Schlachthof und Handel klaffen und eine lückenlose Erfassung der Rückverfolgbarkeit in
Österreichs keinesfalls garantiert ist.

Auch wurden zahlreiche Fehler bei der Etikettierung und Weiterverarbeitung aufgezeigt. „Auf
gefrorenem Frischfleisch fehlte die Angabe des Monats und des Jahres des Einfrierens .... Die
6-Tage-Frist für die Verwendung von Frischfleisch zur Herstellung von
Hackfleisch/Faschiertem wurde nicht eingehalten", so einige pikante Details aus dem
Rohbericht.

Es herrscht in Österreich ein Wirrwarr bei den Kontrollkompetenzen, die zwischen
Sozialministerium, Landwirtschaftsministerium und den neun Bundesländern aufgeteilt sind.
Für die Registrierung der Rinder durch Ohrmarken ist die AMA zuständig, für die
obligatorische Kennzeichnung das Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen, bei
der Fleischbeschau wiederum gibt es bundesländerspezifische Bestimmungen.

Im Sinne der Sicherheit der Konsumentinnen muss sich umgehend entscheidendes ändern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen nachstehende

Anfrage:

1) Wie beurteilen Sie den aktuellen Bericht der EU-Kommission hinsichtlich der Lücken
in der heimischen Fleischkontrolle?

2) Waren Ihnen derartige Kontrollmängel bisher bekannt?

3) Falls ja, was haben Sie dagegen unternommen?

4) Ist die Ernährungsagentur Ihrer Ansicht nach die richtige Einrichtung, um derartige
Fleischskandale künftig zu verhindern?

5) Falls ja, warum konnten dann die von der Sanco aufgezeigten Mängel nicht verhindert
werden?

6) Halten Sie die Tatsache, dass sich in Österreich Produktion und Kontrolle in einer
Hand befinden, für zielführend, was die Garantie der Lebensmittelsicherheit betrifft?

7) Welche konkreten Massnahmen werden Sie setzen, um die von der EU-Kommission
aufgedeckten Misstände künftig zu verhindern?

8) Wie erklären Sie sich die im Bericht angesprochenen Verwechslungen bei den
Etikettierungen?

9) Wieviele Kontrollen auf Rückverfolgbarkeit von frischen Rindfleisch und

Rindfleischerzeugnissen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002 unternommen und
wieviele sind für 2003 geplant?

10) Wieviele Beanstandungen gab es in den genannten Jahren?

11) Zu welchen Konsequenzen führten diese Beanstandungen?

12) Wie kann es Ihrer Ansicht nach passieren, dass in den von der EU-Inspektion
untersuchten Einzelshandelsbetrieben gar nicht möglich oder nur beeinträchtigt
möglich war, die Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch zu erheben?

13) Alarmieren Sie als verantwortlichen Minister derartige Untersuchungsergebnisse?

14) Gedenken Sie, im Kontrollsystem für die Rückverfolgbarkeit von Fleisch und
Fleischerzeugnissen künftig Änderungen vorzunehmen?

15) Falls ja, welche?

16) Falls nein, warum nicht?

17) Wieviele Kontrollen auf Rückverfolgbarkeit von frischen Putenfleisch und

Putenfleischerzeugnissen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002 unternommen und
wieviele sind für 2003 geplant?

18) Wieviele Beanstandungen gab es in den genannten Jahren?

19) Zu welchen Konsequenzen führten diese Beanstandungen?

20) Wieviele Kontrollen auf Rückverfolgbarkeit von frischen Schweinefleisch und
Schweinefleischerzeugnissen wurden in den Jahren 2000, 2001, 2002 unternommen
und wieviele sind für 2003 geplant?

21) Wieviele Beanstandungen gab es in den genannten Jahren?

22) Zu welchen Konsequenzen führten diese Beanstandungen?