1455/J XXII. GP
Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
Der
Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen
an
die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend
Österreichs Absenz als Sitz Europäischer Ämter, Behörden und Agenturen
Mit einvernehmlichem Beschluss der Staats- und
Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
wurde am 13. Dezember
2003 der Sitz für neun neu errichtete Ämter, Behörden und
Agenturen der Europäischen Union beschlossen. Auffallend ist, dass keine der
neuen
Agenturen ihren Sitz in Österreich haben wird. Konkret handelt es sich um:
§
Europäische Polizeiakademie - Bramshill
§
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - Parma
§
Eurojust - Den Haag
§
Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs -
Lissabon
§
Europäische Agentur für Flugsicherheit - Köln
§
Europäische Eisenbahnagentur - Lille-Valenciennes
§
Europäisches
Amt für Netz- und Informationssicherheit - Griechenland, Stadt noch
nicht
fixiert
§
Europäisches Zentrum für Seuchenprävention und
-bekämpfung - Schweden, Stadt
noch
nicht fixiert
§
Europäisches Amt für chemische Stoffe - Helsinki
In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten
Abgeordneten an die
Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten folgende
Anfrage:
1.
Wie
viele und welche Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union gibt
es und wo haben diese ihren Sitz?
(aufgelistet nach einzelnen Standorten und deren
Aufgabe, inkl. Gründungsjahr)
2.
Wie erklären Sie den Umstand, dass Österreich bei keiner
der neun neu errichteten
Agenturen als Sitz in
Frage gekommen ist?
3.
Inwiefern
haben Sie als Außenministerin die Zeitspanne zwischen Beschluss zur
Errichtung der einzelnen Behörden (erfolgte in den Jahren zwischen 2000 - 2003)
und dem Standortbeschluss am 13.12. 2003
genützt, um Österreich als Sitz zu
bewerben?
4. Hat
es hinsichtlich der Errichtung von Ämtern ein abgestimmtes Vorgehen
gemeinsam mit dem Bundeskanzler, den
österreichischen Europa-Abgeordneten und
dem österreichischen EU-Kommissar gegeben?
a. Wenn
ja, für welches Amt und warum nicht erfolgreich?
b. Wenn
nein, warum nicht?
5. Käme Ihres Erachtens Österreich für eine /
mehrere der neun Agenturen prinzipiell
als idealer Standort in Frage?
a. Wenn ja, für welche Agentur und welchen Standort
haben Sie sich engagiert?
b. Wenn
nein, warum nicht?
6.
Haben Sie als Außenministerin auf EU-Ebene versucht,
Vorschläge zur Auswahl der
Standorte
vorzubringen?
7.
Bei welcher Behörde hat es intensive Bestrebungen für
den Standort Österreich
gegeben?
8.
Halten Sie beispielsweise die Gendarmerieschule in
Gnadenwald/Tirol für einen
idealen Standort für
die Europäische Polizeiakademie ?
a. Wenn
ja, hat es Bestrebungen dafür gegeben?
b. Wenn
nein, warum nicht?
c. Gibt es andere österreichische Standorte, die für
diese Akademie die idealen
Voraussetzungen hätten?
9.
Haben
Sie sich dafür eingesetzt, den in SPÖ-Regierungszeit erworbenen hohen
Standard und dementsprechend guten Ruf
Österreichs bei Lebensmittelsicherheit
dafür zu nutzen, um diese Behörde nach Österreich zu bekommen?
10.
Liegt Ihrer Ansicht nach Österreich in einem
(Forschungs-) Bereich im Spitzenfeld
und wäre prädestiniert, dieses Know-how als Europäische Agentur einzubringen?
a. Wenn
ja, in welchem Bereich?
b. Wenn
ja, gibt es konkrete Pläne dazu?
11. Ist die
Errichtung weiterer Ämter geplant?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wann und wo sollen diese errichtet werden?