1458/J XXII. GP

Eingelangt am 10.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Österreichs Absenz als Sitz Europäischer Ämter, Behörden und Agenturen

Mit einvernehmlichem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
wurde am 13. Dezember 2003 der Sitz für neun neu errichtete Ämter, Behörden und
Agenturen der Europäischen Union beschlossen. Auffallend ist, dass keine der neuen
Agenturen ihren Sitz in Österreich haben wird. Konkret handelt es sich um:

§ Europäische Polizeiakademie - Bramshill

§ Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit - Parma

§ Eurojust - Den Haag

§ Europäische Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs - Lissabon

§ Europäische Agentur für Flugsicherheit - Köln

§ Europäische Eisenbahnagentur - Lille-Valenciennes

§ Europäisches Amt für Netz- und Informationssicherheit - Griechenland, Stadt noch
nicht fixiert

§ Europäisches Zentrum für Seuchenprävention und -bekämpfung - Schweden, Stadt
noch nicht fixiert

§ Europäisches Amt für chemische Stoffe - Helsinki

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende

Anfrage:

1. Wie erklären Sie den Umstand, dass Österreich bei keiner der neun neu errichteten
Agenturen als Standort in Frage gekommen ist?

2. Inwiefern haben Sie als Regierungschef die Zeitspanne zwischen Beschluss zur
Errichtung der einzelnen Behörden (erfolgte in den Jahren zwischen 2000 - 2003)
und dem Standortbeschluss am 13.12. 2003 genützt, um Österreich als Sitz zu
bewerben?

3. Hat es hinsichtlich der Errichtung von Ämtern ein abgestimmtes Vorgehen
gemeinsam mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, den
österreichischen Europa-Abgeordneten und dem österreichischen EU-Kommissar
gegeben?

a. Wenn ja, für welches Amt und warum nicht erfolgreich?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Käme Ihres Erachtens Österreich für eine / mehrere der neun Agenturen prinzipiell
als idealer Standort in Frage?

a. Wenn ja, für welche Agentur und welchen Standort haben Sie sich engagiert?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Haben Sie als Regierungschef auf Ebene der EU Staats- und Regierungschefs
Vorschläge zur Auswahl der Standorte vorgebracht?

6. Bei welcher Behörde hat es intensive Bestrebungen für den Standort Österreich
gegeben?

7. Halten Sie beispielsweise die Gendarmerieschule in Gnadenwald/Tirol für einen
idealen Standort für die Europäische Polizeiakademie?

a. Wenn ja, hat es Bestrebungen dafür gegeben?

b. Wenn nein warum nicht?

c. Gibt es andere österreichische Standorte, die für diese Akademie die idealen
Voraussetzungen hätten?

8. Haben Sie sich dafür eingesetzt, den in SPÖ-Regierungszeit erworbenen hohen
Standard und dementsprechend guten Ruf Österreichs bei Lebensmittelsicherheit
dafür zu nutzen, um diese Behörde nach Österreich zu bekommen?

9. Liegt Ihrer Ansicht nach Österreich in einem (Forschungs-) Bereich im Spitzenfeld
und wäre prädestiniert, dieses Know-how als Europäische Agentur einzubringen?

a. Wenn ja, in welchem Bereich?

b. Wenn ja, gibt es konkrete Pläne dazu?

10. Ist die Installierung weiterer Ämter geplant?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann und wo sollen diese errichtet werden?