1480/J XXII. GP

Eingelangt am 20.02.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend die Verleihung des
Bundes-Ehrenzeichens an Frau Gertraud Schuller.

Am 20. November 2002 wurde das von der Bundesregierung neu geschaffene Bundes-
Ehrenzeichen durch Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner an Frau Gertraud Schuller
überreicht. Das Bundes-Ehrenzeichen soll „das Engagement jener Personen... (würdigen),
die sich selbstlos für das Gemeinwohl und für Mitmenschlichkeit einsetzen." Gertraud
Schuller wurde in ihrer Eigenschaft als Vertreterin des Österreichisch-Südafrikanischen Clubs
geehrt. Wie aus der Zeitschrift ,Der Eckart' (früher: ,Eckartbote') - in der Frau Schuller als
zweiter Obmann der „österreichischen Landsmannschaft" regelmäßig publiziert - hervorgeht,
hat sich die Geehrte vor allem um die „Verbindungen zu den Deutschen in Südafrika und
Namibia/Südwestafrika" Verdienste erworben.

Beim Österreichisch-Südafrikanischen Club handelt es sich um einen 1976 im Umfeld der
diplomatischen Vertretung des damaligen südafrikanischen Apartheidregimes gegründeten
Verein, welcher sich jahrelang der Propagierung der Rassendiskriminierung sowie der
Förderung der Kollaboration österreichischer Institutionen mit dem damals bestehenden
rassistischen Apartheidsystem widmete. Dies geschah in offener Missachtung der Berichte
von renommierten Menschenrechtsorganisationen und gegen die Boykottbeschlüsse
internationaler Organisationen wie auch der österreichischen Bundesregierung. Seit dem
Ende der Apartheid im Jahr 1994 durch die ersten freien Wahlen in Südafrika und die
Übernahme des Präsidentenamtes durch den Führer der südafrikanischen
Befreiungsbewegung, Nelson Rohlihlala Mandela, wird der Österreichisch-Südafrikanische
Club seitens Südafrika nicht mehr als bilateraler Ansprechpartner anerkannt. Dies wurde
österreichischen Stellen seitens der südafrikanischen Botschaft bereits mehrmals, zuletzt am
4. Februar 2002, schriftlich mitgeteilt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Verdient die Pflege von „Verbindungen zu den Deutschen in Südafrika und
Namibia/Südwestafrika" Ihrer Ansicht nach tatsächlich die Auszeichnung mit dem
Bundes-Ehrenzeichen, das laut Regierungsbeschluss einen selbstlosen Einsatz „für
das Gemeinwohl und für Mitmenschlichkeit" anerkennen soll?

2. Wie beurteilen Sie die Tätigkeit und die Publikationen von Frau Gertraud Schuller
hinsichtlich Südafrikas vom Standpunkt der Menschenrechte und der österreichischen
Außenpolitik, welche die südafrikanische Apartheidpolitik stets abgelehnt hat?

3. Beabsichtigten Sie mit der Verleihung des „Bundes-Ehrenzeichens" an Frau Schuller
als einer Repräsentantin des Österreichisch-Südafrikanischen Clubs eine
Befürwortung bzw. Aufwertung dieser Organisation und der von ihr jahrelang
durchgeführten Propaganda für Rassismus und Apartheid?

4. Wenn nein, aus welchen anderen Gründen haben Sie die Ehrung vorgenommen?

5. War Ihnen zum Zeitpunkt der Ehrung die Äußerung der südafrikanischen Botschaft
vom 4. Februar 2002 bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum haben Sie
weder 2002 noch seither Konsequenzen daraus gezogen?

6. Halten Sie es für eine kluge Außenpolitik, der Republik Südafrika mit einem solchen
Affront zu begegnen?

7. Wie erachten Sie die daraus folgenden Konsequenzen auf dem internationalen
politischen Parkett? Ist Ihnen der Image-Schaden, der durch die hohe Auszeichnung
einer im Ruf des Rassismus stehenden Organisation für Österreich entstehen muss,
bewusst?

8. Erfolgte angesichts der bekannten Verbindungen von Frau Schuller „zu den Deutschen
in Südafrika und Namibia/Südwestafrika" vor der Verleihung des Ehrenzeichens eine
Abstimmung mit den österreichischen Sicherheitsbehörden?