1482/J XXII. GP

Eingelangt am 20.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Autobahnhalbanschluss Hagenau - Entscheidung der ASFINAG"

Am 3. Februar wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass die ASFINAG nicht bereit ist, den
Autobahnhalbanschluss Hagenau zu finanzieren. Damit ist auch die Unterflurtrasse in
Bergheim in Frage gestellt. Es liegt dazu ein Beschluss der Salzburger Landesregierung vor,
dass die Errichtung des Autobahnhalbanschlusses Hagenau Bedingung für die Unterflurtrasse
in Bergheim ist. Nicht auszuschließen ist Gerüchten zufolge, dass diese Absage aus
wahltaktischen Gründen gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Salzburg Dr. Heinz Schaden
durch den Vorstand erfolgte, zumal andere Anschlussstellen mit gleichem öffentlichen Bedarf
in relativ kurzer Zeit sofort eine Finanzierungszusage erhielten. Andere Gerüchte bringen
diese Absage wiederum mit der EuGH-Entscheidung zur Brenner-Maut in Zusammenhang.
Beides ist aus Salzburger Sicht nicht zu akzeptieren.

Stadt und Land Salzburg sowie der zuständige Regionalverband streben weiterhin gemeinsam
diesen neuen Autobahnanschluss Hagenau in Salzburg Itzling an. Die Stadt Salzburg hat dafür
bereits finanzielle Vorleistungen durch Grundablösen im Bereich Schillerstrasse/Itzling
erbracht. Diese Entscheidung der ASFINAG ist daher absolut nicht nachvollziehbar, zumal
der fragestellende Abgeordnete für seinen Wahlkreis am 15.09.03 andere Antworten auf eine
parlamentarische Anfrage durch den Bundesminister erhielt (668/AB XXII GP):

Frage 1: Ist Ihnen bzw. der ASFINAG das erwähnte Projekt des Autobahnanschlusses Hagenau
bekannt?

Antwort: Ja

Fragen 2 bis 5: Wie ist der Planungsstand durch die ASFINAG?

Wie soll konkret die Straßenführung aussehen?

Welche sonstigen baulichen Maßnahmen sind vorgesehen?

Welche Lärmschutzmaßnahmen zum Schütze der Itzlinger Bevölkerung werden durch die
ASFINAG eingeplant?

Antwort: Vom Werkvertragsnehmer der ASFINAG, dem Amt der Salzburger
Landesregierung, werden derzeit Variantenstudien durchgeführt; nach Vorliegen des

Ergebnisses kann dazu Stellung genommen werden.

Frage 6: Wann ist mit einer Umsetzung dieses Projektes zu rechnen, wann mit der
Fertigstellung?

Antwort: Das Projekt ist im mittelfristigen Budgetplan der ASFINAG enthalten, der
Realisierungszeitpunkt wird aber auch vom Ergebnis des Anschlussstellenkonzeptes abhängen,
welches derzeit im Auftrag der ASFINAG erstellt wird.

Frage 7: Welche Kosten werden nach derzeitigem Planungsstand für die Realisierung dieses
Projektes anfallen?

Antwort: ach Auskunft der ASFINAG sind derzeit 6,27 Mio. Euro veranschlagt.

Frage 8: Wird bei der Realisierung des Projektes eine UVP-Prüfung durchgeführt?
Wenn nein, warum nicht?

Antwort: Ja, voraussichtlich im vereinfachten Verfahren.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie war der letzte Planungsstand für den Autobahnhalbanschluss Hagenau durch die

ASFINAG? Welche Variantenstudien wurden durchgeführt? Welche Ergebnisse liegen dazu
vor?

2. Wie sollte dabei jeweils die Straßenführung aussehen?

3. Welche sonstigen Baumaßnahmen waren vorgesehen?

4. Wie sieht das Ergebnis des von der ASFINAG in Auftrag gegebenen
Anschlussstellenkonzeptes aus?

5. Welche Lärmschutzmaßnahmen zum Schütze der Itzlinger Bevölkerung wurden durch
die ASFINAG eingeplant?

6. Welche Kosten wären nach dem letzten Planungsstand für die Realisierung dieses Projektes
angefallen?

7. Warum wurde von einer Umsetzung und Finanzierung dieses Neubauprojektes in Salzburg
Abstand genommen (ersuche die konkreten Gründe darzulegen)?

8. Wann und durch wen wurde diese Entscheidung getroffen? Können Sie wahltaktische
Überlegungen bei dieser Entscheidung ausschließen?

9. Warum wurde das Projekt überhaupt aus dem mittelfristigen Finanzplan der ASGFINAG
herausgenommen, obwohl für 2006 bereits 2,97 Mio. € und 2007 3,3 Mio. € vorgesehen
waren?

10. Welches Ergebnis erbrachten die Gespräche mit dem Land Salzburg nach der Absage?

11. Von welchen in Vorbereitung (bzw. in Planung) stehenden Projekten hat die ASFINAG 2003
und 2004 Abstand genommen (ersuche um Aufschlüsselung der Projekte auf Bundesländer)?
Welcher Betrag wird durch die ASFINAG damit insgesamt eingespart?

12. Welche Projekte befinden sich in Vorbereitung (ersuche um Aufschlüsselung der Projekte auf
Bundesländer)?

13. Welche Projekte befinden sich konkret in Planung (ersuche um Aufschlüsselung der Projekte
auf Bundesländer)?

14. Welche Projekte werden zur Zeit neu errichtet und befinden sich in Bau (ersuche um
Aufschlüsselung der Projekte auf Bundesländer)?

15. Welcher Betrag kann von den Spediteuren aufgrund der EuGH-Entscheidung von der
ASFINAG wegen der Brenner-Mautregelung geltend gemacht werden? Mit welchen
Belastungen wird seitens der ASFINAG gerechnet?

16. Welche Beträge wurden bereits eingefordert, welche Beträge ausbezahlt?

17. Können Sie einen Zusammenhang zwischen dieser EuGH-Entscheidung und den

Finanzierungsabsagen durch die ASFINAG ausschließen?