Eingelangt am: 20.12.2002

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnungen

Im „Sinne eines Rückzuges des Staates auf seine Kernaufgaben" (AB 4047 vom
20. August 2002) und angesichts der derzeitigen Budgetsituation dürften Sie den
Verkauf des Anteiles des Bundes an den Wohnungsgesellschaften besonders
offensiv vorantreiben. Entsprechend Ihren zeitlichen Angaben in der zitierten
Anfragebeantwortung („Entscheidung über die Umsetzung" der „Konzepte der
Verwertung in möglichen Varianten in mehreren Arbeitspaketen in etwa drei
Monaten") steht eine diesbezügliche Entscheidung unmittelbar bevor.

Laut einem Bericht der OÖN vom 14.12.2002 soll diese Woche das Ergebnis des
durchgeführten Bewertungsverfahrens vorliegen. Der Preis für die fünf
Wohnbaugesellschaften soll sich auf 100 bis 800 Mio Euro belaufen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.   An welche zwei externe Sachverständige und welche externe Rechtsberatung
gingen die Honorare für das laufende Vergabeverfahren in der Höhe von
423.000.-- Euro?

2.    In welcher Höhe wird sich das Entgelt für die Leistungen der Leman Brothers
 Bankhaus AG bewegen?

3.  Welche Konzepte der Verwertung der Anteiles des Bundes an den
 Wohnungsgesellschaften wurden von Lehman Brothers Bankhaus AG
 entwickelt?

4.       In welchen Tranchen soll verkauft werden?

5.   Welche Empfehlungen gab die Lehman Brothers Bankhaus AG im Hinblick auf
potentielle Käufer?

6.     Welche davon gedenken Sie umzusetzen?

7.     An welche in- oder ausländischen Konsortien gedenken Sie zu verkaufen?

8.      Wie hoch wird der Erlös des Verkaufs der Anteile an einzelnen Gesellschaften
eingeschätzt?

9.     Wie hoch wird der Gesamterlös eingeschätzt?

10.   Inwieweit ist aufgrund von Wohnbauförderungen die Zustimmung der jeweiligen
Bundesländer für einen Verkauf erforderlich?

11.   Welche  Gespräche  mit welchem  Ergebnis wurden  in dieser Hinsicht mit
betroffenen Bundesländern geführt?