1509/J XXII. GP

Eingelangt am 25.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz

betreffend Behindertenmilliarde 2003

Die Einführung der Behindertenmilliarde (€ 72.672.834,16) hatte zum Ziel, dass
Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz erhalten.

Wie sich aber zeigt, wird die Behindertenmilliarde vorwiegend für Arbeitsplätze von
nichtbehinderten Menschen ausgegeben. Menschen mit Behinderung sind in den
meisten Projekten nur Klienten, also keine Menschen, die in den Projekten ein
sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Projektträger wurden im Jahr 2003 gefördert und wie teilen sich
die Kosten dafür in folgenden Bereichen auf?

Bundesland: ..................................

Name des Trägers: ..................................

Schwerpunkt: ..................................

Art: ..................................

Inhalt: ..................................

Adresse: ..................................

Gesamtkosten des Projektes: .............................

davon für:

• Adaptierungen, Umbauten von Räumlichkeiten
Büro- und Geschäftsausstattung ...............................

• Löhne und Gehälter für nichtbehinderte
DienstnehmerInnen inkl. LNK. ...............................

• Löhne und Gehälter für behinderte
DienstnehmerInnen inkl. LNK. ...............................

• Werbung, Veranstaltungen,
Repräsentationen, Reisekosten ...............................

• Sonstige Sachkosten ...............................

2. Wie viele DienstnehmerInnen (DN) hatten im Jahr 2003 in diesen
Projekten ein sozialversicherungsrechtliche Dienstverhältnis und wie viele
dieser DN waren als „behindert" anerkannt?
Anzahl der nichtbehinderten DN? ....................
Anzahl der behinderten DN? ....................

3. In welchem Tätigkeitsbereich und mit welchem Stundenausmaß pro
Person waren die nichtbehinderten DN beschäftigt?

4. In welchem Tätigkeitsbereichen und mit welchem Stundenausmaß pro
Person waren die behinderten DN beschäftigt?

5. Wie vielen, der als „behindert" anerkannte Personen, konnte am ersten
Arbeitsmarkt ein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis vermittelt
werden?