1515/J XXII. GP

Eingelangt am 26.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni, Posch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend besorgniserregende Vorkommnisse im Flüchtlingslager

Traiskirchen

Seitens der Medien wurden in den letzten Wochen erschütternde Vorkommnisse
im Flüchtlingslager Traiskirchen kolportiert. Heftig kritisiert wurde in diesem
Zusammenhang auch die Firma „European Homecare", die vom Bundesminister
für Inneres mit der Flüchtlingsbetreuung beauftragt wurde. Die haarsträubenden, in
den Medien widergegebenen Berichte einzelner Betroffener im Flüchtlingslager
Traiskirchen geben Anlass zur Sorge, dass es sich bei den bekannt gewordenen
Unzulänglichkeiten in der Flüchtlingsbetreuung ebendort nur um die „Spitze eines
Eisberges" handelt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für
Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie trotz der massiven allgemeinen Kritik weiterhin am Vertrag
mit der Firma „European Homecare" festhalten? Wenn ja, wie begründen
Sie dies? Wenn nein, wann wird es zu einer neuen Ausschreibung
kommen?

2. Wie viele Flüchtlinge befanden sich mit Stichtag l. Februar 2004 im
Flüchtlingslager Traiskirchen?

Sind Sie der Meinung, dass das Flüchtlingslager Traiskirchen genügend
Kapazitäten für diese Flüchtlingsanzahl hat? Wenn ja, wie begründen Sie
dies? Wenn nein, was unternehmen Sie zur diesbezüglichen Entlastung des
Flüchtlingslagers Traiskirchen?

3. Mit welchen Bürgermeistern haben Sie bislang hinsichtlich der Aufnahme
von Flüchtlingen gesprochen, wann ist dies jeweils geschehen und welche
Perspektiven haben sich bei diesen Gesprächen jeweils ergeben?

4. Entspricht es den Tastsachen, dass die Flüchtlinge in Traiskirchen aus
Kostengründen vor allem mit in tiefgefrorenen Rationen aus Deutschland
angelieferter Fertigkost versorgt werden? Wenn ja, glauben Sie, dass dies
der Gesundheit der sich in Traiskirchen befindlichen Asylwerber förderlich
ist?

5. Dem Vernehmen nach ist die medizinische Betreuung im Flüchtlingslager
Traiskirchen mangelhaft. Wie viel medizinisches Personal befindet sich im
Flüchtlingslager Traiskirchen und welche Qualifikation weist dieses auf?

6. Können Sie ausschließen, dass Flüchtlingen in Traiskirchen bereits
monatelang abgelaufene Medikamente verabreicht wurden? Wenn nein,
was sind Ihre Konsequenzen?

7. Welche Fälle von sexueller Belästigung von im Flüchtlingslager

Traiskirchen beschäftigtem Personal gegenüber Asylwerberinnen sind
Ihnen bekannt und welche Maßnahmen haben Sie dagegen unternommen?

8. Welche berufliche bzw. einschlägige Qualifikation weist der Leiter der
Firma „European Homecare" Wilcke auf? Welcher Stellenwert wurde bei
der Ausschreibung bzw. bei der Vetragsunterzeichnung dieser beruflichen
bzw. einschlägigen Qualifikation beigemessen?

9. Welche Qualifikation weisen die im Flüchtlingslager Traiskirchen tätigen
Mitarbeiter der Firma „European Homecare" auf? Wie sehen die
diesbezüglichen Qualifikationskriterien aus und von wem wurden diese
erstellt?

10. Entspricht es den Tatsachen, dass seitens der Firmenleitung von „European
Homecare" einige ehemalige Asylbewerber angestellt wurden? Wenn ja,
was war in den jeweils zutreffenden Fällen deren Qualifikation und wie sah
deren Entlohnung aus?

11. In welcher Form werden bzw. wurden die im Flüchtlingslager Traiskirchen
tätigen Mitarbeiter der Firma „European Homecare" eingeschult,
umgeschult bzw. weitergebildet? Halten Sie die Schulungsmaßnahmen für
ausreichend?

12. Wer ist für die Kriminalitätsprävention innerhalb des Flüchtlingslagers
Traiskirchen zuständig und erfolgt diese Ihres Erachtens in ausreichendem
Ausmaß?

13. Dem Vernehmen nach wird zwar vom B.M.I. die psychologische
Betreuung von Flüchtlingskindern bei Bedarf vergütet, nicht jedoch die
dafür notwendige Beiziehung eines Dolmetschers. Wie begründen Sie dies
und was werden Sie dagegen unternehmen?

14. Wie viel Taschengeld erhält ein in Bundesbetreuung aufgenommener
Asylwerber vom B.M.I. im Monat?

15. Wie hoch beliefen sich die Kosten, die dem B.M.I durch diese in Frage 14
beschriebene Auszahlung des Taschengeldes erwuchsen (bitte
aufschlüsseln nach den Monaten November 2003, Dezember 2003 und
Jänner 2004)?

16. Ist es schon vorgekommen, dass dieses Taschengeld für einzelne

Asylbewerber zu spät ausgezahlt wurde? Wenn ja, wann geschah dies und
wer trägt die Verantwortung für diese(n) Fehler?

17. Ist es schon vorgekommen, dass einzelnen Asylwerbern besagtes

Taschengeld entzogen wurde? Wenn ja, in wie vielen Fällen passierte dies
und wie begründen Sie dies?

18. Wie viele Flüchtlinge wurden im Laufe des letzten halben Jahres vor
Abschluss ihres Asylverfahrens aus der Bundesbetreuung entlassen bzw.
des Lagers verwiesen und was waren jeweils die Gründe dafür?

19. Wie viele Flüchtlinge waren mit Stichtag 1. Februar 2004 bundesweit in
Gasthöfen untergebracht? Um welche Gasthöfe handelt es sich dabei und
wie viele Flüchtlinge waren in den einzelnen Gasthöfen jeweils
untergebracht?