152/J XXII. GP

Eingelangt am: 28.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Verkauf des Pariser Kulturinstitutes

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat im Jänner 2003 über den Verkauf des
Pariser Kulturinstitutes Bericht erstattet. Das Gebäude am Boulevard des Invalides, das sich
bislang im Besitz der Republik befand, wurde demnach im Jahr 2002 zu einem Kaufpreis von
22 Millionen FFR.- (46 Millionen Schilling) an das französische Verteidigungsministerium
(Republik Frankreich) verkauft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Von welchen Sachverständigen wurden die Wertgutachten über das Gebäude des
Pariser Kulturinstitutes eingeholt?

2. Welche Interessenten gab es für den Kauf des Gebäudes?

3. Hat es höhere Angebote gegeben als jenes des französischen

Verteidigungsministeriums? Vom wem stammten diese Angebote und in welcher
Höhe wurden sie offeriert?

4. Lag ein Angebot der Firma Jenewein vor, das den Bestbieter um 10 % überboten
hätte?

5. Wenn ja, weshalb wurde es nicht in Betracht gezogen?

6. Weshalb fiel die Entscheidung, das Gebäude an das französische
Verteidigungsministerium zu verkaufen?

7. Wurde diese Entscheidung vom Außenministerium allein getroffen?

8. Stimmt es, dass der Verkauf des Gebäudes, wie Medienberichten zu entnehmen war,
bereits im Oktober 2001 erfolgte? Wenn ja, wieso wurde dem Nationalrat erst jetzt
Bericht erstattet. Wenn nein, wann genau erfolgte der Verkauf?

9. Werden die Einnahmen aus dem Verkauf (oder ein Teil davon) dem Budget des
Außenamtes angerechnet? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

10. Wie hoch war das operative Budget des Pariser Kulturinstitutes (nunmehr
Kulturforums) in den Jahren 1999, 2000, 2001, 2002 (bitte einzeln anführen)?

11. Wie hoch wird das operative Budget des Pariser Kulturforums im Jahr 2003 sein?

12. Falls es eine Erhöhung des operativen Kulturbudgets gibt, steht diese in einem
angemessenen Verhältnis zum erzielten Verkaufspreis?

13. Wie hoch waren letztendlich die Errichtungskosten des New Yorker Kulturinstitutes
(nunmehr Kulturforums) und welche monatlichen Miet- und Betriebskosten ergeben
sich daraus für das Außenamt?