153/J XXII. GP

Eingelangt am: 28.02.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf des Pariser Kulturinstitutes

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat im Jänner 2003 über den Verkauf des
Pariser Kulturinstitutes Bericht erstattet. Das Gebäude am Boulevard des Invalides, das sich
bislang im Besitz der Republik befand, wurde demnach im Jahr 2002 zu einem Kaufpreis von
22 Millionen FFR.- (46 Millionen Schilling) an das französische Verteidigungsministerium
(Republik Frankreich) verkauft.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass der Verkauf des Gebäudes, wie Medienberichten zu entnehmen war,
bereits im Oktober 2001 erfolgte? Wenn ja, wieso wurde dem Nationalrat erst jetzt
Bericht erstattet. Wenn nein, wann genau erfolgte der Verkauf?

2. Weshalb fiel die Entscheidung, das Gebäude an das französische
Verteidigungsministerium zu verkaufen?

3. War das Bundesministerium für Finanzen in diese Entscheidung involviert? Wenn ja,
in welcher Form?

4. Werden die Einnahmen aus dem Verkauf (oder ein Teil davon) dem Budget des
Außenamtes angerechnet? Wenn ja, in welchem Ausmaß?