1551/J XXII. GP

Eingelangt am 02.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Privatisierungskosten der ÖIAG

Durch die österreichische Bundesregierung wurden seit 4.2.2000 rund 71,5
Mio. Euro für Beratung und Werbung ausgegeben. Ein großer Teil dieser
Vergaben befasste sich mit Privatisierungsberatungen. Unklar war bisher,
wie viel Geld durch die zu privatisierenden Unternehmen bzw. durch die
ÖIAG selbst für diverse Beratungsleistungen verwendet wurden. Dem
Vernehmen nach wurde durch die ÖIAG im Jahre 2003 12,6 Mio. Euro an
Privatisierungskosten bezahlt, diese Summe gliedert sich wie folgt:

300.000 Euro für die Telekom Austria,
250.000 Euro für die VA-Tech AG,
1,050.000 Euro für die Postbus AG,
920.000 Euro für die Post AG,
6,200.000 Euro für die Voest-Alpine und
3,025.000 Euro für die Böhler Uddeholm AG (BUAG).
Höchst merkwürdig erscheint, dass im Jahr 2003 auch Privatisierungs-
kosten für das Dorotheum in Höhe von 915.000 Euro anfielen.

Allein für die Beratung hinsichtlich der Privatisierung der Voest-Alpine AG
wurden im Zeitraum Jänner bis September 2003 Finanzmittel in Höhe von
3,2 Millionen Euro durch die ÖIAG verwendet.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 für die Telekom Austria

Privatisierungskosten in Höhe von 300.000 Euro entstanden sind,
wie hoch waren entsprechende Kosten für die Jahre 2000, 2001 und
2003 und an welche natürlichen oder juristischen Personen wurden
diese Aufträge vergeben, geordnet nach Unternehmen, Auftrag und
Honorar?

2. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 für die VA-Tech Privatisierungs-
kosten in Höhe von 250.000 Euro entstanden sind, wie hoch waren
entsprechende Kosten für die Jahre 2000, 2001 und 2003 und an
welche natürlichen oder juristischen Personen wurden diese
Aufträge vergeben, geordnet nach Unternehmen, Auftrag und
Honorar?

3. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 für die Postbus AG Privati-
sierungskosten in Höhe von 1,050.000 Euro entstanden sind, wie
hoch waren entsprechende Kosten für die Jahre 2000, 2001 und
2003 und an welche natürlichen oder juristischen Personen wurden
diese Aufträge vergeben, geordnet nach Unternehmen, Auftrag und
Honorar?

4. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 für die Österreichische Post AG
Privatisierungskosten in Höhe von 920.000 Euro entstanden sind,
wie hoch waren entsprechende Kosten für die Jahre 2000, 2001 und
2003 und an welche natürlichen oder juristischen Personen wurden
diese Aufträge vergeben, geordnet nach Unternehmen, Auftrag und
Honorar?

5. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 für die Voest Alpine AG Privati-
sierungskosten in Höhe von 6,200.000 Euro entstanden sind, wie
hoch waren entsprechende Kosten für die Jahre 2000, 2001 und
2003 und an welche natürlichen oder juristischen Personen wurden
diese Aufträge vergeben, geordnet nach Unternehmen, Auftrag und
Honorar?

6. Ist es richtig, dass im Jahre 2003 für die BUAG Privatisierungs-
kosten in Höhe von 3,025.000 Euro entstanden sind, wie hoch
waren entsprechende Kosten für die Jahre 2000, 2001 und 2003
und an welche natürlichen oder juristischen Personen wurden diese
Aufträge vergeben, geordnet nach Unternehmen, Auftrag und
Honorar?

7. Ist es richtig, dass für das Dorotheum noch im Jahre 2003

Privatisierungskosten von 915.000 Euro entstanden sind und wenn
ja, woraus resultieren diese Zahlungen und an welche natürliche
bzw. juristische Personen und zu welchem Zweck wurden ent-
sprechende Aufträge erteilt?