1553/J XXII. GP

Eingelangt am 08.03.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Haus der Forschung“

Die Regierung hat beim Reformdialog am 5.11.2003 eine forschungspolitische Offensive angekündigt. Die Struktur der Forschungsförderungslandschaft soll neu organisiert und ein eigenes „Haus der Forschung“ eingerichtet werden. Vieles scheint dabei wenig durchdacht und eine rein politisch motivierte Einflussnahme in bestehende und funktionierende Strukturen.

Ein Entwurf für das viel diskutierte „Haus der Forschung“, eine Art Dachorganisation für die diversen Forschungsförderungsfonds in Österreich, sollte laut Ankündigung von Minister Gorbach bis Ende Februar bereits dem Ministerrat vorgelegt werden. Der letzte Ministerrat im Februar verstrich allerdings, ohne dass es konkrete Pläne für die Dachorganisation gegeben hätte. Während die Grünen schon seit Jahren für eine Neuorganisation der Förderlandschaft eintreten, ist die geplante Struktur und vor allem auch die politische Vorgangsweise vehement zu kritisieren. Denn es wird an einer umfassenden Neuorganisation der Förderlandschaft gearbeitet, ohne dass es eine übergeordnete forschungspolitische Strategie gäbe. Zudem wurden dem Vernehmen nach noch bevor ein Leitbild, eine Strategie oder ein Strukturkonzept vorliegen Personalentscheidungen vorweggenommen.

Auch eine externe Evaluierung der beiden großen Forschungsförderungsfonds FWF und FFF wurde um 400.000.- € in Auftrag gegeben. Ungeachtet der Ergebnisse dieser internationalen Evaluierung wird nun bereits an der Integration der Fonds in das „Haus der Forschung“ gearbeitet. Eine Umstrukturierung ohne die Evaluierungsergebnisse abzuwarten, ist eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) An welcher forschungspolitischen Strategie orientieren Sie sich, um die Forschungsförderung neu zu organisieren?

2) Wann wird der Entwurf für das „Haus der Forschung“ vorliegen?

3) Welche Probleme gab es bisher, die zur Verzögerung des Zeitplans führten?

4) Hat die Bündelung der verschiedenen Teilorganisationen aus Ihrer Sicht tatsächlich Vorteile?

5) Wenn ja, welche Vorteile sind das?

6) Wenn Sie sich die negativen Entwicklungen der Austria Wirtschafts-Service (AWS), die ja als Vorbild für die Bündelung der Forschungsförderungs-einrichtungen genannt wurde, vor Augen führen, wie beurteilen Sie dann die Chancen für das „Haus der Forschung“?

7) Werden Sie die Fehler, die bei der Gründung der AWS passiert sind, bei der Erstellung des Entwurfs für das „Haus der Forschung“ berücksichtigen?

8) Ist die Finanzierung zusätzlicher Gehälter für die Geschäftsführer des „Hauses der Forschung“ tatsächlich sinnvoll?

9) Wird es dadurch nicht, wie auch bei der AWS, zu einer Erhöhung des Personalaufwandes kommen?

10) Wodurch rechtfertigt die Bündelung der bisherigen Teilorganisationen den gestiegenen finanziellen Aufwand?

11) Könnte das Geld im Rahmen der existierenden Teilorganisationen nicht sinnvoller eingesetzt werden?

12) Wie erklären Sie die kolportierten Personalentscheidungen, die bereits vor Vorliegen des Entwurfs getroffen wurden?

13) Ist die Vorgangsweise, ohne Vorliegen des Entwurfs für das „Haus der Forschung“ bereits Personalentscheidungen vorwegzunehmen, Ihrer Meinung nach korrekt?

14) Wann wird mit den Ergebnissen der Evaluierung von FWF und FFF gerechnet?

15) Werden Sie die Ergebnisse dieser Evaluierung der Öffentlichkeit präsentieren?

16) Aus welchem Grund wurde die Evaluierung in Auftrag gegeben, wenn nun bereits an der Neuorganisation der Förderlandschaft gearbeitet wird, ohne die Ergebnisse abzuwarten?

17) Was entgegnen Sie dem Vorwurf, diese Vorgangsweise sei eine sinnlose Vergeudung von Steuergeldern?