1565/J XXII. GP

Eingelangt am 11.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Cap

und GenossInnen

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend möglichst rasche Vorlage des 3. Teilberichtes betr. Beschaffung von

Kampfflugzeugen zur Hintanhaltung von finanziellen Schäden für die Republik Österreich

Der am Beginn dieser Woche vorgelegte Rechnungshofbericht zur Beschaffung von
Kampfflugzeugen zeigt eine Reihe von schwerwiegenden Mängel im Vergabeverfahren auf.
Dieser Bericht umfasst jedoch nur den Zeitraum bis zur Typenentscheidung am 2. Juli 2002.

Im August des Vorjahres haben daher die Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen eine
Sonderprüfung des Rechnungshofes verlangt, welche den Zeitraum von der
Typenentscheidung bis hin zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am l. Juli 2003 umfassen
soll.

In diesem Zeitraum sind gravierende Schritte gesetzt worden, so wurde die Stückzahl von 24
auf 18 reduziert, ohne dass eine neuerliche Ausschreibung erfolgte. Weiters wurde der
Kaufvertrag überhastet ohne gesetzliche Grundlage durch den Bundesminister für
Landesverteidigung Platter unterzeichnet.

Es ist realistischerweise zu erwarten, dass immense finanzielle Schäden der Republik
Österreich durch die Vorgangsweise der Bundesregierung drohen. In diesem Zusammenhang
sei auch auf die Zwischenlösung durch gebrauchte F5-Flugzeuge verwiesen, die durch die
mangelnde Erfüllung von Seiten der Eurofighter-Produzenten (Lieferfrist) notwendig wurde
und zusätzlich hohe Kosten verursacht. Es wäre daher für die Republik Österreich und die
SteuerzahlerInnen von besonderer Bedeutung, dass der Rechnungshof diese Prüfung
möglichst rasch abschließt, um auch rechtliche Schritte aufzuzeigen, die eine Auflösung
dieses Vertrages zum Nutzen der österreichischen SteuerzahlerInnen ermöglicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Präsidenten des Rechnungshofes
nachstehende

Anfrage:

1. Wann wurde die Prüfung aufgrund des Verlangens der SPÖ-Abgeordneten (eingebracht
am 12. August 2003) begonnen?

2. Wie viele MitarbeiterInnen des Rechnungshofes sind seit Aufnahme der Prüfung bis
zum heutigen Tag mit dieser Prüfung beschäftigt und wie viele Mann- (Frau-) Stunden
wurden bisher vom Rechnungshof für diese Prüfung eingesetzt?

3. Ist der Rechnungshof-Rohbericht bereits abgeschlossen?
Wenn ja, seit wann?

Wenn ja, wann wurde der Bericht dem Bundesministerium für Landesverteidigung zur
Stellungnahme übermittelt?

Wenn nein, wann wird er abgeschlossen sein und wann wird er dem Bundesministerium
für Landesverteidigung zur Stellungnahme übermittelt werden?

4. Sollte der Bericht noch nicht erstellt sein:

Welche organisatorischen Maßnahmen werden Sie setzen, um in dieser für die Republik
Österreich wichtigen Angelegenheit eine Beschleunigung der Prüfung herbeizuführen?

5. Wann wird die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme durch das geprüfte Ministerium
ablaufen bzw. wann rechnen Sie damit, dass diese ablaufen wird?

6. Wann haben Sie den Rechnungshof-Rohbericht betreffend Prüfung der Beschaffung
von Kampfflugzeugen 2. Teil dem BMLV zur Stellungnahme übermittelt und wann
wurden diese Stellungnahmen vom BMLV endgültig abgegeben?

7. Können Sie dafür garantieren, dass durch eine allfällige Kandidatur Ihrerseits für das
Amt des Bundespräsidenten keine Verzögerung in der gegenständlichen Prüfung
eintritt?