1568/J XXII. GP

Eingelangt am 16.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend "Benita hilft" als Zeichen der Nächstenliebe?

Am 9. März 2004 um 19:01 Uhr berichtete die APA, dass die ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner "mit einem neuen Wahlkampfinstrument" aufwartet: Im Rahmen der Aktion "Benita hilft" sollen Einzelpersonen unterstützt werden, so etwa eine Mutter von zwei Kindern, die in finanziellen Schwierigkeiten ist mit 3.000 Euro. Dies sei ein "beispielhaftes Zeichen der Nächstenliebe und der Solidarität".

In ihrer Funktion als Außenministerin hat Ferrero-Waldner vor kurzem ein Dreijahresprogramm für die Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt, in dem die Wichtigkeit nachhaltiger sozialer Entwicklung betont wird. Wenn die Außenministerin nun in ihrer derzeit zweiten Rolle als Präsidentschaftskandidatin auf derartige Einzelhilfsaktionen setzt, obwohl sie als Außenministerin im Ministerrat bei keiner der sozialen Schlechterstellungen dieser Bundesregierung ein Veto eingelegt hat, so macht dies ihr "Zeichen der Nächstenliebe und Solidarität" unglaubwürdig.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1) Können Sie ausschließen, dass Budgetmittel Ihres Ressorts für die Aktion "Benita hilft" aufgewendet werden?

2) Wieso haben Sie als Außenministerin im Ministerrat allen sozialen Schlechterstellungen zugestimmt bzw. kein Veto eingelegt - sei es bei der Pensionsreform, der Steuerreform, den Ambulanzgebühren oder anderen Regierungsmaßnahmen, die zu finanziellen Einbußen von Personen mit geringem Einkommen, darunter v.a. Frauen, geführt haben? War dies Ihr "Zeichen der Nächstenliebe und der Solidarität" mit sozial benachteiligten Menschen in Österreich?

3) Befürchten Sie nicht, dass Ihr Ruf als Außenministerin Schaden erleidet, wenn Sie mit denselben Methoden wie der Kärntner LH Jörg Haider Wahlkampf betreiben? Indem Sie nämlich Wählerinnen und Wähler mit Geldgeschenken zur Stimmabgabe für Sie zu bewegen versuchen?

4) Als Außenministerin der Republik sind Sie u.a. für Entwicklungspolitik zuständig. Befürchten Sie nicht, dass Ihre Werbeaktion "Benita hilft" bei den österreichischen Partnerländern und Partnerorganisationen in Afrika, Asien und Lateinamerika ein falsches Bild erzeugen kann? Dass nämlich Österreich auch in der Entwicklungs-zusammenarbeit den Schritt zurück in die Zeit der Almosenmentalität und rein karitativen Helfens geht statt nachhaltig Strukturen verändern zu wollen?