1586/J XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend beabsichtigte teilweise Einstellung des Personenzugsverkehrs auf der Bahnlinie über den Gerichtsberg (Niederösterreichische Südwestbahn)

Die NÖ Südwestbahn, auch als Triestingtalbahn, Traisentalbahn und „Gerichtsberg“ bezeichnete Regionalbahn, verbindet St. Pölten Hbf an der Westbahn und Leobersdorf an der Südbahn über Traisen, Hainfeld, den Gerichtsberg, Kaumberg, Weißenbach/Triesting und Berndorf.

Nach den Grünen vorliegenden Informationen soll zwischen Hainfeld und Weißenbach/Triesting mit Fahrplanwechsel im Dezember 2004 der Personenverkehr eingestellt werden. Nach dem derzeit gültigen Fahrplan sind auf dieser Strecke an Werktagen (Mo-Fr) im Abschnitt Weißenbach-Kaumberg 12 Zugpaare, an Samstagen 8 Zugpaare, an Sonn- und Feiertagen 7 Zugpaare unterwegs.

Über den Gerichtsberg (Kaumberg-Hainfeld) sind es werktags (Mo-Fr) 6 Zugpaare, an Samstagen 4 und an Sonn- und Feiertagen 7 Zugpaare. Die Fahrzeit für die Gesamtstrecke St.Pölten Hbf - Leobersdorf beträgt allerdings nicht ganz zeitgemäß fast 2 Stunden, was dämpfend auf die Nachfrage wirken könnte. Dies wäre jedoch durch eine Attraktivierung der Strecke veränderbar. Die Kosten könnten zugleich durch technische Modernisierung sowie durch Umstellung auf Triebwagen reduziert werden.

Stattdessen soll der Personenzugbetrieb auf dem Teilabschnitt Weißenbach-Hainfeld auf Nostalgiezüge am Wochenende reduziert werden, unter der Woche würde nur mehr Güterverkehr auf dieser Teilstrecke verbleiben. Der Personenverkehr würde auf die Straße verlegt. Eine solche Entwicklung überrascht zwar im Bundesland Niederösterreich nicht, wo von Bundes- wie Landesseite wie kaum anderswo hochrangige Straßen größten Ausmaßes geplant sind, von der Transitautobahnbrücke S5/S33 bei Traismauer über den Ausbau der S33, die Schnellstraße St.Pölten-Wilhelmsburg-Traisen bis zu den zahlreichen Ausbauprojekten im Raum Wien und im südlichen Wiener Becken. Die Rücknahme des Angebots im Bahnverkehr steht jedoch im Widerspruch zum auf Bundes- wie Landesebene wiederholt angekündigten Ziel der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es zutreffend, dass zwischen Hainfeld und Weißenbach/Triesting mit Fahrplanwechsel im Dezember 2004 der Personenverkehr eingestellt werden soll?
2. Wie stehen Sie zu den Absichten der ÖBB?
3. Welche weiteren Reduktionen des Angebots im Schienenpersonenverkehr der ÖBB sind für den Fahrplanwechsel 2004 in Aussicht genommen?
4. Wie stehen Sie zu den Absichten der ÖBB?
5. Was a) haben Sie, b) werden Sie wann im einzelnen gegen die beabsichtigte Verschlechterung für Pendlerinnen und Pendler zwischen Hainfeld und Weißenbach/Triesting, die auch den Ausflugsverkehr und den Radtourismus in der attraktiven Region betrifft, unternommen bzw. unternehmen?
6. Was a) haben Sie, b) werden Sie wann im einzelnen zur Aufwertung der Bahnstrecke Leobersdorf-St.Pölten und insbesondere der von Verkehrseinstellung bedrohten Teilstrecke unternommen bzw. unternehmen?
7. Sind die von Einstellung bedrohten Züge eigenwirtschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Angebote?
8. Werden Sie im Einklang mit §7 1.Satz des ÖPNRV-Gesetzes („Aufgabe des Bundes ist gemäß diesem Bundesgesetz die Sicherstellung eines Grundangebotes im öffentlichen Schienenpersonennah- und Regionalverkehr im Umfang der im Fahrplanjahr 1999/2000 bestellten oder erbrachten Leistungen.“) für die Aufrechterhaltung des Angebots im damaligen und bisherigen Umfang sorgen?
9. Falls nein, wie rechtfertigen Sie diese gesetzeswidrige Vorgehensweise des Bundes?
10. Sollte eine „Umschichtung“ im Sinne von §8 ÖPNRV-G vorgesehen sein: Welche „Optimierung des Verkehrsangebotes“ in der Relation Weißenbach-Hainfeld und retour ist dadurch vorgesehen, welche Mittel sind dafür vorgesehen und wie wird die Bestellung der entsprechenden Verkehrsdienstleistungen erfolgen?
11. Wie stehen Sie dazu, dass die ÖBB die Abtragung der Regionalbahnstrecke Ernstbrunn-Mistelbach samt zugehörigen Gebäuden vorhat, obwohl für diese landschaftlich und trassierungstechnisch sehr attraktive Strecke seitens mehrerer Organisationen nachdrücklich Interesse an der Erhaltung als Museumsbahnstrecke deponiert wurde?
12. Wann werden die „Nebenbahnen“/Regionalbahnstrecken, für die vor mehreren Jahren eine großteils erfolgreiche Interessentensuche durchgeführt wurde, endlich im Ausschreibungsweg neuen Betreibern überantwortet, damit auf diesen Strecken wieder ein Personenverkehrsangebot hergestellt werden kann?