1587/J XXII. GP

Eingelangt am 24.03.2004
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Relaunch der Homepage des BMF

Im Zusammenhang mit der Homepage des Finanzministers, www.karlheinzgrasser.at, ist die Firma FirstInEx ins Blicklicht der Öffentlichkeit geraten. Die gleiche Firma, die damals von einem Schulfreund Karl-Heinz Grassers geleitet wurde, hat den Relaunch der BMF Homepage durchgeführt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Am 14. August 2000 wurde der Relaunch der BMF Homepage beim Europäischen Amt für Veröffentlichungen unter dem Titel „AT-Wien: Künstlerische Dienstleistungen“ ausgeschrieben. Im Ausschreibungstext wurde die Leistung dann wie folgt spezifiziert: „Künstlerische und schriftstellerische Dienstleistungen. Hotlines und ähnliche Anwendungssoftware- Unterstützungs- u. –Wartungsdienste. Neukonzeption, Neugestaltung, Redaktion und Betrieb der Website des Bundesministeriums für Finanzen. Geschätzte Gesamtauftragssumme ohne Ust.: 5 500 000 ATS.“
   Am 21. August 2000 wurde die gleiche Ausschreibung in der Wiener Zeitung veröffentlicht, allerdings unter der Überschrift: „Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises und nicht offenen Verfahrens für die Neugestaltung sowie die Redaktion und den Betrieb der Website des Bundesministeriums für Finanzen“
   Wieso kam es zu diesen Unterschieden in den Veröffentlichungen?
2. Wieso fand die Veröffentlichung in der Wiener Zeitung eine Woche später statt?
3. Wieso wurde ein nicht offenes Verfahren für die Ausschreibung gewählt?
4. In der Anfragebeantwortung 915/AB habe Sie ausgeführt, dass 15 Bewerbungen eintrafen.
5. Wer hat die Bewerbungen gewichtet?
6. Wenn es eine Bewerbungskommission gab, wer waren die Mitglieder und ihr Leiter?
7. In den Ausschreibungstexten wurde das Auswahlverfahren wie folgt beschrieben: Unternehmensphilosophie –10%, Referenzprojekte bei öff. Verwaltung und Großkunden –35%, Referenz für Erfahrung mit Relaunch – 35%, Qualifikation des Teams – 20%.

a. Wie viele Punkte erhielt der bestgereihte Bewerber?

b. Wie viele Punkte erhielt FirstInEx?

c. An wievielter Stelle war FirstInEx gereiht?

1. Bot FirstInEx alleine oder als Bietergemeinschaft an?
2. Mit welchen Firmen bot FirstInEx als Bietergemeinschaft an?
3. Die Firma FirstInEx wurde im April 2000 gegründet und existierte zum Zeitpunkt der Ausschreibung gerade 4 Monate. Laut Aussage ihres derzeitigen Geschäftsführers lag und liegt ihr Kerngeschäft definitiv nicht im Erstellen von Homepages.

a. Mit welchen Internet-Referenzprojekten punktete die Firma FirstInEx in ihrem Teilnahmeantrag?

b. Mit welchen Referenzprojekten für einen Relaunch von Websites, die der BMF-Website vergleichbar sind, punktete FirstInEx in ihrem Teilnahmeantrag?

c. Welcher Projektleiter wurde von FirstInEx namhaft gemacht, der (wie im Ausschreibungstext gefordert) „für die Abwicklung von Internet-Projekten für die öffentliche Hand oder für Privatunternehmen innerhalb der letzten 5 Jahre verantwortlich gewesen ist“?

1. In der Ausschreibung wird die Zahl der Bewerber, die zur Angebotslegung eingeladen werden, mit 6 angegeben.

a. Wieso wurden dann 10 Bewerber eingeladen?

b. Wurden die Bewerber über diese Änderung der Ausschreibungsbedingungen informiert?

1. Welche Leistungen wurden in Phase 2 des nicht offenen Verfahrens in den Ausschreibungsunterlagen angefordert?
2. Entsprach dieser Leistungskatalog in Inhalt und Umfang der bei der EU veröffentlichten Ausschreibung (Hotline, Wartungsdienste, Neukonzeption, Neugestaltung, Redaktion und Betrieb; geschätzte Projektsumme: 5,5Mio ATS) ?
3. Laut ihrer Anfragebeantwortung 915/AB erfolgte der Zuschlag an FirstInEx in einer kommissionellen Sitzung. In der dringlichen Anfrage vom 25.2.2004 wollten Sie zur Zusammensetzung des Kommission aus Datenschutzgründen nicht Stellung nehmen. Dieses Argument ist nicht zuletzt deshalb nicht nachvollziehbar, da Sie in der Anfragebeantwortung 720/AB die Mitglieder der Vergabekommission für die Verwertung der Bundeswohnungen bekannt gegeben haben.

a. Wer waren die Mitglieder der Kommission, die die Anbote in der Phase 2 des nicht offenen Verfahrens bewertete?

b. Welches Bewertungssystem kam dabei zum Einsatz?

c. Was waren die Bewertungskriterien und deren Gewichtung?

1. Wieso wurde zuletzt nur rund ein zehntel der projektierten Summe von 400.000 € zugeschlagen?