159/J XXII. GP

Eingelangt am: 06.03.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Prähauser
und GenossInnen
an den Bundeskanzler
betreffend Kosten der Eurofighter

Der britische Rüstungskonzern BAE Systems (ein Teil des EADS-Eurofighter-Konsortiums)
will an Saudi-Arabien - laut einem Bericht des Londoner „Observer" - 50 Eurofighter zum
Stückpreis von rund 53 Mio. Euro verkaufen - also um die Hälfte billiger als sie Österreich
angeboten wurden. Denn Österreich soll für 18 Kampfjets des gleichen Typs mindestens 2
Mrd. Euro (111 Mio. pro Stück) bezahlen.

Österreich braucht keine neuen Kampfflugzeuge, weil es von befreundeten Staaten umgeben

ist. Daher ist derartiges Kriegsgerät überflüssig. Nur Menschen, die die Sicherheitspolitik

nicht ernst nehmen, glauben, dass 18 Kampfflugzeuge über die desolaten Zustände bei der

Ausrüstung des Bundesheeres hinwegtäuschen können.

Sanierte Kasernen und gut ausgerüstete Soldaten sind jedenfalls wichtiger als ein paar neue

Kampfflugzeuge.

Die SPÖ würde die 2 Mrd. Euro für die Kampfflugzeuge anders verwenden: nämlich für die
zügige Sanierung der Kasernen, die Verbesserung der Ausrüstung für die Soldaten, für eine
steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, für die Ankurbelung der
Wirtschaft und für die Sicherung der Pensionen. Außerdem würde die SPÖ mit dem Ausbau
und der Verbesserung aktiver Arbeitsmarktprogramme die Chancen für jeden Einzelnen am
Arbeitsmarkt verbessern.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage:

1. Weshalb kosten die von der Bundesregierung beschlossenen Eurofighter doppelt so
viel, wie jene vergleichbaren Eurofighter die nach Saudi-Arabien geliefert werden
sollen?

2. Werden sie im Lichte dieser Informationen mit dem EADS-Eurofighter Konsortium
neue Verhandlungen aufnehmen, um den gleichen Kaufpreis für die Eurofighter wie
Saudi-Arabien zuerziehlen?
a.) Wenn ja, wann?
b.) Wenn nein, warum nicht?