Parlamentarische Materialien

1625/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Wurm

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Tirol

tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004)"

Die enorme Divergenz der aktuell in der Öffentlichkeit kursierenden Zahlen über
Personalstände bzw. Personaleinsparungen stellt keinen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung
des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung Tirols dar.

Dazu kommt noch, dass - ähnlich wie bei der Bundespolizeidirektion - systematisierte
Planstellen, die dem Landesgendarmeriekommando Tirol zugewiesen waren, aus dem
PIS verschwunden sind.

Deshalb stellen die unterfertigen Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01. 1999 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

2. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.1999 in der tatsächlich
besetzt (Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

3. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.1999 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden

gesetzt?

4. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2000 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

Muss diese Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu
diesem Stichtag die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein,
warum nicht? Wohin sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen
handelt es sich?

5. Wie viele Planstellen im Bereich waren des Landesgendarmeriekommandos Tirol
und der einzelnen Gendarmerieposten mit Stichtag 01.01.2000 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

6. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2000 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten
angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu
anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund
der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando
angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?
Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen
Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?

7. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

8. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2001 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

9. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2001 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden

gesetzt?

10. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese

Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

11. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2002 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommandos und einzelne Gendarmerieposten)?

12. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2002 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden

gesetzt?

13. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

14. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2003 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

15. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2003 a) dauernd und b)

vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten

dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden

gesetzt?

16. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

17. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 01.01.2004 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

18. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 01.01.2004 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden
gesetzt?

19. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 systemisiert
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)? Muss diese
Zahl mit der im PIS ident sein? Wenn nein, warum nicht? War zu diesem Stichtag
die Planstellenzahl mit den Angaben im PIS ident? Wenn nein, warum nicht? Wohin
sind diese Planstellen abgewandert? Um welche Planstellen handelt es sich?

20. Wie viele Planstellen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Tirol und der
einzelnen Gendarmerieposten waren mit Stichtag 31.03.2004 tatsächlich besetzt
(Aufschlüsselung auf Kommando und einzelne Gendarmerieposten)?

21. Wie viele Exekutivbeamte des Landesgendarmeriekommandos Tirol (inkl.
Gendarmerieposten) waren mit Stichtag 31.03.2004 a) dauernd und b)
vorübergehend anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten
dienstzugestellt?

Welche Kosten sind hier für jeden einzelnen dienstzugestellten Beamten

angefallen? Sind durch die dauernde bzw. vorübergehende Dienstzuteilung zu

anderen Dienststellen bzw. Organisationseinheiten Überstunden (schon aufgrund

der dadurch entstandenen Personalreduzierung) im Landesgendarmeriekommando

angefallen?

Wenn ja, wie viele bzw. welche Kosten wurden dadurch verursacht?

Wenn, nein - wie wurde dann das Fehlen der Beamten im tatsächlichen

Dienstbetrieb ausgeglichen bzw. welche (Ausgleichs-) Maßnahmen wurden

gesetzt?

22. Wer trifft die Entscheidung, dass im PIS systemisierte Planstellen, die einen
Wachkörper oder einer Organisationseinheit bzw. Dienststelle zugeteilt sind, dort
gestrichen werden? Welche Gründe gab es dafür?

23. Wie viele derartiger Änderungen wurden 2002, 2003 und 2004 vorgenommen?
Welche Organisationseinheiten bzw. Gendarmerieposten betraf dies (ersuche um
Aufschlüsselung)? Waren bei diesen Entscheidungen die Personalvertretungen