1626/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend der Förderung des Friedrich August von Hayek-Instituts

Dem „profil" vom 22. März 2004 ist zu entnehmen, dass Sie „einen Lehrstuhl des Hayek-
Instituts mit sechsstelligen Eurobeiträgen jährlich sponsern", der bis 2002 an der Wiener
Privatuniversität IMADEC lehrende Geschäftsführer und akademische Leiter des Hayek-
Instituts in Wien, Kurt Leube, jedoch „nicht nur (über) keinen Doktortitel", sondern „nicht
einmal über einen Studienabschluss" verfüge (profil, Nr. 13, 22.3.2004, S. 62).

Da Sie sich seit Ihrem Amtsantritt als Finanzminister nicht nur wiederholt Zitate des
Namenspatrons des oben zitierten Instituts, Friedrich August von Hayek, bedienten, sondern
auch Beiträge in Publikationen des neoliberalen Think Tanks beisteuerten sowie das
Finanzministerium für diverse Veranstaltungen desselben zur Verfügung stellten bzw. selbst
an denselben am 3. Oktober 2002, 21. November 2002 und 9. April 2003 teilnahmen, darf
Ihnen zumindest ein ideologisches Nahverhältnis zu diesem Institut unterstellt werden. Wirft
man einen Blick in den Förderungsbericht des Jahres 2002, so stellt man fest, dass das Hayek-
Institut 2002 rund 178.000 und gemäß Bundesvoranschlag für 2003 rund 100.000 Euro an
direkten Förderungen erhielt.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den Bundesminister
für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie begründen Sie die staatliche Förderung eines Lehrstuhls des Hayek-Instituts
angesichts des Umstandes, dass dessen Lehrbeauftragte Kurt Leube auf kein
Universitätsstudium verweisen kann?

2. Seit wann und mit welchen Beträgen (aufgelistet nach Jahre) wurde ein Lehrstuhl des
Hayek-Instituts gefördert?

3. Welche Gründe können Sie für die Subventionierung des Hayek-Instituts seit 2002
anführen?

4. Wird das Hayek-Institut im Jahr 2004 und darüber hinaus von Ihnen gefördert?

5. Wenn ja, wie hoch ist diese Förderung?

6. Warum wurden dem Hayek-Institut für drei Veranstaltungen am 3. Oktober 2002, am
21. November 2002 und am 9. April 2003 die Räumlichkeiten des Finanzministerium
in der Himmelpfortgasse 8 zur Verfügung gestellt?

7. Sind hierdurch dem Steuerzahler Kosten entstanden?

8. Wenn ja, wie hoch sind diese?

9. Wurden dem Hayek-Institut darüber hinaus öffentliche Einrichtungen bzw. Mittel zur
Verfügung gestellt?

10. Wenn ja, welche bzw. wann und mit welchen Kosten schlug sich dies zu Buche?

11. Welche Leistungen hat das Hayek-Institut für die direkten Förderungen seit 2002
erbracht?

12. Hat das Hayek-Institut Leistungen im Rahmen der Erstellung Ihrer Homepage
www.karlheinzgrasser.at erbracht?