1629/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen

an den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

betreffend „Jugendbeauftragte in den Ressorts"

Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die alle Ressorts betrifft.
Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat deshalb ein „Jugenddemokratie-Paket" als
Antrag in den österreichischen Nationalrat eingebracht, welches neben der Wahlaltersenkung
auf 16 Jahre für alle Ebenen, den Ausbau von Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen,
etc. auch vorsieht, das in verpflichtend in jeder Gemeinde Kinder- und
JugendgemeinderätInnen eingeführt werden.

Weiters wird in unserem „Jugenddemokratie-Paket" auch die Einführung von Kinder- und
Jugendbeauftragten in jeder öffentlichen Gebietskörperschaft (Gemeinden, Länder, Bund)
gefordert. Dieses „Jugenddemokratie-Paket" harrt bis jetzt jeder Umsetzung und wurde
bislang von den Regierungsparteien blockiert.

Die für Jugendfragen zuständige StS Haubner hat in einer OTS Meldung vom 24. Juli 2003
(OTS 0031) folgendes mitgeteilt:

"In Umsetzung des europäischen Weißbuches "Neuer Schwung für die Jugend Europas, sollen
künftig in jedem Ressort eigene Jugendbeauftragte nominiert werden. So stellen wir sicher,
dass die Querschnittsmaterie Jugendpolitik umfassend berücksichtigt wird.", ergänzte
Haubner.

Aufgrund dieser Ankündigung, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE:

1.) Wurden diese Jugendbeauftragten in den einzelnen Ressorts schon installiert?

Wenn JA:

1.a.) In welchen Ressorts?

1.b.) Welchen Aufgabenbereich haben diese Jugendbeauftragten?

1.c.) Wie wird der Zielgruppe mitgeteilt, das es diese Jugendbeauftragten gibt?

Wenn NEIN:

1.d.) Warum nicht?

1.e.) In welchem Zeitraum ist gedacht, diese Jugendbeauftragten zu installieren?