1633/J XXII. GP

Eingelangt am 25.03.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Doris Bures

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Anfragebeantwortung 1343/AB

In der Anfragebeantwortung zur schriftlichen Anfrage 1390/J betreffend
Absiedelung des Gerichtsgebäudes Riemergasse - ein ganzes Viertel stirbt!
wird als Grund für die Leerstehung des Gerichtsgebäudes Riemergasse
lediglich die Aufkündigung des Mietvertrages durch das Bundesministerium
für Justiz genannt. Weiters führt der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit aus, dass eine Untersuchung des Instituts für Hochbau und
Industriebau der TU Wien unter Leitung von Prof. Achhammer zeigte, dass
bei allen untersuchten Verwertungsvarianten höhere Mieten als bisher
erzielbar sein mussten.

Faktum ist, dass das Gerichtsgebäude seit 1. September 2002, d.h. 1,5
Jahre, ungenutzt leersteht und bisher keine erfolgreichen Schritte
hinsichtlich einer Nutzung dieses historischen Gebäudes sowie einer
Wiederbelebung dieses Bezirksteiles gesetzt wurden.

Neben der ungenügenden Beantwortung der Frage 3. der parlamentarischen
Anfrage 1390/J, blieben auch Fragen 6. und 7. hinsichtlich der Gründe für
die mangelnden Nachnutzungsmöglichkeiten sowie einer entsprechenden
Akzentsetzung durch das BMWA unbeantwortet.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Aus welchen Gründen ist es seit 1. September 2002 nicht gelungen,
das Gerichtsgebäude Riemergasse einer entsprechenden Verwendung
zuzuführen?

2. Ab welchem Zeitpunkt war bekannt, dass das Bundesministerium für
Justiz den Mietvertrag mit der Bundesimmobilienges.m.b.H. (BIG)
aufkündigen wird und ab welchem Zeitpunkt wurden durch die BIG
Initiativen hinsichtlich einer Neuvermietung gesetzt?

3. Welcher monatlicher Mietpreis wurde durch das Institut für Hochbau
und Industriebau an der TU Wien für das Gerichtsgebäude
Riemergasse errechnet und welche Einnahmen sind dem Bund bzw.
der BIG seit 1. September 2002 durch die Nichtvermietung
entgangen?

4. Welche Entwicklungs- und Verwertungsüberlegungen wurden durch
die BIG eingeleitet und inwieweit wurden in diese Überlegungen auch
Einflüsse auf die Bezirksinfrastruktur einbezogen?