164/J XXII. GP

Eingelangt am: 06.03.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Erika Scharer

und GenossInnen

an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

betreffend „Kroatien für Investoren kein Paradies?"

Nach Medienberichten dürfte Kroatien doch nicht das Paradies für österreichische
Investoren sein. Einige Unternehmer (Mehrheitsgesellschafter) kämpfen
beispielsweise gegen Quasi-Enteignungen durch inländische
Minderheitsgesellschafter.

Diese Vorgangsweise scheint nicht nur rechtsstaatlich bedenklich zu sein, sondern
widerspricht auch der Investitions- und Rechtssicherheit sowie den europäischen
Zielsetzungen. Nun hat Kroatien am 21. Februar 2003 einen Antrag auf Beitritt zur
Europäischen Union der griechischen Ratspräsidentschaft vorgelegt. Kroatien will
2007 Mitglied der EU werden.

So war beispielsweise jüngst dem „Standard" zu entnehmen:

„Der Salzburger Hotelier Wilfried Holleis kämpft derzeit gegen eine Quasi-Enteignung

der von ihm aufgebauten Hotelinsel Katarina in Rovinj.

Holleis, der u. a. das Grand Hotel in Zell am See betreibt, hat 1999 50,1 Prozent des
fast zur Ruine verkommenen Schlosshotels übernommen und durch Investition in
Millionenhöhe und touristisches Know-how in ein Viersternehotel verwandelt.
Vertraglich vereinbart war, dass Holleis die restlichen 49,9 Prozent Ende 2003 um
2,2 Millionen Euro übernehmen musste.

Im März 2001 erwarb jedoch die Tabakfabrik Rovinj (TDR) den Minderheitenanteil
und stellte einen Antrag auf Liquidation des inzwischen profitablen Betriebs; nach nur
halbjährigem Verfahren gab ein örtlicher Richter dem Antrag statt. Skurillerweise
wurde jedoch dem Vertrag entsprechend Holleis selbst mit der Liquidation beauftragt.

Holleis versucht jetzt, die Liquidation bis Jahresende hinauszuzögern, damit der
Vertrag - Übernahme des Minderheitenanteils - erfüllt werden kann."

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für
auswärtige Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieser Fall bekannt? Wie beurteilen Sie diese „Quasi-Enteignung"?

2. Wenn nein, was werden Sie unternehmen?

3. Wenn ja, was haben Sie bereits gegenüber Kroatien unternommen? Was haben

Sie erreicht?

4. Wie ist der Stand der österreichischen Intervention?

5. Sind Ihnen weitere derartige oder ähnliche Fälle bekannt?

6. Wenn ja, welche? Was werden Sie unternehmen?

7. Entspricht die kroatische Rechtslage bzw. diese Vorgangsweise der kroatischen

Justiz den EU-Rechtsnormen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche diesbezüglichen Bestimmungen muss Kroatien bei einem EU-Beitritt

ändern?

10. Wie viele Fälle von sogenannten „Quasi-Enteignungen" sind Ihnen 2000, 2001

und 2002 bereits bekannt geworden?

11. Welche Tipps geben Sie österreichischen Investoren, um vor sogenannten

„Quasi-Enteignungen" geschützt zu sein?

12. Sind Ihnen derartige oder ähnliche Fälle aus anderen Ländern bekannt, die

Mitglied der EU werden wollen? Wenn ja, aus welchen Ländern?