1646/J XXII. GP

Eingelangt am 02.04.2004
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Landesverteidigung

 

betreffend antiislamische Hetzschrift

 

 

Das BMLV hat eine antiislamische und antisemitische Hetzschrift von Friedrich Korkisch über seine website verbreitet.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Wie beurteilen Sie den Inhalt des Artikels „Terrorismus: Weniger Sicherheit – Die Suche nach der New World Order II“ von Friedrich Korkisch in der Publikation „Zur Theorie des Terrorismus (04/02)“ ?

 

  1. Wie beurteilen Sie die Passagen „Solange der Islam eine kleine Minderheit darstellt, verhält er sich eher passiv. Wird die Zahl der Glaubensmitglieder größer, beginnt ein Kampf um mehr Einfluss und unter dem Titel „Religionsfreiheit“ eine Ausschöpfung aller Chancen. Kaum in der Mehrheit, kommt es zu einer brutalen Unterdrückung aller Andersgläubigen, die Einführung der Scharia, die Aufhebung aller demokratischen Normen und Übernahme staatlicher Funktionen im Namen des Islams bei Gleichschaltung und „Entmächtigung“ der Untertanen unter die Regentschaft von Religionsführern.“ Weiters: „Die Kirchen in Europa werden umdenken müssen. Umdenken müssen auch die europäischen Staaten: Wer etwa den Einwanderern aus der Türkei in öffentlichen Schulen Unterricht in türkischer Sprache ermöglicht, statt das Lernen der Sprache des Gastlandes zu fördern, macht sich an zukünftigen gesellschaftlichen Friktionen und an der Verbreitung der Subversion mitschuldig“ ?

 

  1. Wie beurteilen Sie insbesondere die Passage „Auch die Genozide gegen Juden kann man als Kultur- und Religionskampf einstufen“ ?

 

  1. Wie lange war die Hetzschrift über die website des Bundesministeriums für Landesverteidigung abrufbar?

 

  1. Warum ist der Artikel nicht sofort nach Erscheinen des Falters und ersten Stellungnahmen in der APA vom Netz genommen worden?

 

  1. Wer ist Herausgeber der Publikation und für die Veröffentlichung verantwortlich?

 

  1. Welche Tätigkeiten übt Herr Friedrich Korkisch für das BMLV aus?

 

  1. Für welches Institut arbeitet Herr F. Korkisch?

 

  1. Wer leitet dieses Institut?

 

  1. Wie werden Sie sicherstellen ,dass Herr F. Korkisch in keiner Weise mehr für das BMLV tätig werden kann?

 

  1. Sind Sie bereit sich öffentlich im Namen des BMLV bei den in Österreich lebenden MuslimInnen zu entschuldigen?