Parlamentarische Materialien

165/J XXII. GP

Eingelangt am: 06.03.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Gradwohl, Riepl

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmern in Österreich für 2002"

Im Bereich der Finanzverwaltung gibt es bereits seit dem Jahr 1999 infolge eines
Aufnahmestopps massive Personaleinsparungen. Seither wurden ohne Verringerung des
Arbeitsvolumens bereits über 13 % des Personals vor allem durch Pensionierungen (zuletzt
durch das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz) abgebaut. Dieser schleichende
Personalabbau stellte eine Zeitbombe zu Lasten des österreichischen Steueraufkommens dar,
dies zeigt u.a. der Bericht „Betrugsbekämpfung 2001".

Der Rechnungshof zeigte sich bereits im Jahr 1999 anlässlich einer durchgeführten Prüfung
der 300 umsatzstärksten Unternehmungen Österreichs über die Entwicklung der
Körperschaftssteuer besorgt. Des weiteren beanstandete der Rechnungshof, dass seit 1996 in
rund 800 Fällen bei Grösstbetrieben keine Anschlussprüfungen vorgenommen wurden und in
Einzelfällen seit 1984 Zeiträume ungeprüft blieben.

Das BMF verteidigte dies in erster Linie mit Personalengpässen. Es wurde somit an falscher
Stelle Personal eingespart, nämlich bei den Betriebsprüfem, also bei öffentlich Bediensteten,
die der Republik die notwendigen Einnahmen bringen. Es stellt sich damit auch die
grundsätzliche Frage, ob damit dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung
überhaupt noch entsprochen wird.

Durch den linearen Personalabbau in den Bundesministerien wurden einerseits
Milliardensummen für das Budget verloren, andererseits kam es auch zu zusätzlichen Kosten.
Die Formel der Blau-Schwarzen Regierung lautete aber: „Je weniger Beamte, desto besser."
Dieser Aufnahmestopp wirkte sich somit letztendlich drastisch auf die Budgeteinnahmen aus
(minus 5,4 % an Prüfungsorganen gegenüber 2000). Mehr (Aussendienst) Prüfer bzw.
Betriebsprüfer bedeuten somit höhere Budgeteinnahmen.

Jeder einzelne Prüfer bringt dem Budget einen jährlichen Reingewinn von €
631.000.--. Zu diesem Ergebnis kam der Bericht der österreichischen
Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2001".

Die Gesamtheit der Finanzprüfer erzielte zwar bei einem Minus von 5,4 % an
Prüfungsorganen gegenüber dem Jahr 2000 ein Mehrergebnis von 1 ,6 Mrd. €. Dies bedeutet
einen Pro-Kopf-Ergebnis von € 684.000,-- je vollbeschäftigten Prüfer. Wäre der
Personalstand aufgefüllt worden (133 Bedienstete weniger durch Aufnahmestopp) wäre das
Gesamtergebnis nach Abzug der Personalmehrkosten von 7,7 Mio. € (für 133 Beamte) um 84
Mio. € höher. Das heisst, dass ein zusätzlicher Finanzprüfer abzüglich seiner
Personalkosten dem Staat jährlich 631.000,-- € an Einnahmen bringt.

Wenn man bedenkt, dass die Ausbildung eines Prüfers bis zu vier Jahre dauert, und die
Fehlmenge an Prüfern bis 2005 - ohne Berücksichtigung von Personalabbaumassnahmen -
auf 250 ansteigen wird, ist die kurzsichtige Vorgangsweise des Aufnahmestopps klar
erkennbar: Dieser wirkt sich letztendlich drastisch auf die Budgeteinnahmen aus.

Auch der grenzüberschreitende Steuerbetrug nimmt in Europa zu (Scheinfirmen, USt- Betrug
etc.). Der Schaden für die europäischen Volkswirtschaften liegt in Milliardenhöhe. Die
Europäische Union sagte daher vor kurzem Steuersündern grenzüberschreitend den
Kampf an.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen
nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen im Jahr 2002 (ersuche
um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen
Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen an Umsatzsteuer im Jahr 2002 (ersuche um

Aufschlüssung auf FLD bzw. Bundesländer)?

3. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung für das Jahr 2002?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen im Jahr 2002

(ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach

offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen an Einkommensteuer im Jahr 2002 (ersuche um

Aufschlüssung auf FLD bzw. Bundesländer)?

6. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung für das Jahr 2002?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen im Jahr 2002

(ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach

offenen Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen an Körperschaftsteuer im Jahr 2002 (ersuche um

Aufschlüssung auf FLD bzw. Bundesländer)?

9. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung für das Jahr 2002?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer im Jahr 2002 (ersuche um

Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenen

Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

11. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen an Lohnsteuer in den Jahren 2000, 2001, 2002

(ersuche um Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

12. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmensschätzung für das Jahr 2002?

13. In welchen zeitlichen Abständen wurden 2002 Betriebsprüfungen durchgeführt

(Aufschlüsselung auf Grossbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)

14. Wie viele Betriebsprüfungen fanden 2000, 20001 und 2002 statt (Aufschlüsselung auf

FLD bzw. Bundesländer sowie auf Grossbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und

Kleinbetriebe)?

15. Welche Beträge gingen 2002 wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüssung auf FLD und
Bundesländer)

16. In welchen zeitlichen Abständen wurden 2002 Betriebsprüfungen durchgeführt

(Aufschlüssung auf Grossbetriebsprüfungen, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)

17. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen wurden in den Jahren 2000-2002 eingespart
(ersuche um Aufschlüssung auf Jahre und FLD)

18. Wie viele nahmen das Bundesbedienstete-Sozialplangesetz in Anspruch (Aufschlüssung

auf FLD)

19. Wie viele Betriebsprüfer wurden in den Jahren 2000-2002 eingespart (ersuche um

Aufschlüssung auf Jahre und FLD)

20. Wie viele Betriebsprüfer nahmen das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz in Anspruch

(Aufschlüssung auf FLD)

21. Wie viele Beamte bzw. Mitarbeiterinnen der Finanzverwaltung sollen 2003, 2004, 2005
und 2006 eingespart werden (ersuche um Aufschlüssung auf Jahre und FLD)

22. Wie viele Betriebsprüfer der Finanzverwaltung sollen 2003, 2004, 2005 und 2006

eingespart werden (ersuche um Aufschlüssung auf Jahre und FLD)

23. Welche Ausfälle bzw. Rückstände an Umsatzsteuereinnahmen, Einkommens

steuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen waren auf

die Tätigkeit von „Scheinfirmen" im Baugewerbe (Baumafia) zurückzuführen ?

24. Wie viele Fälle sind ihnen bekannt worden?

25. Welche Massnahmen haben sie ergriffen?

26. Welche konkreten Massnahmen werden sie 2003 ergreifen?

27. Sehen sie einen legislativen Handlungsbedarf?

28. Wenn ja, welche Massnahmen werden sie vorschlagen?

29. Wenn nein, warum nicht?

30. Welche Stellung nehmen sie zum Bericht der österreichischen Finanzverwaltung

„Betrugsbekämpfung 2001" ein?