1657/J XXII. GP

Eingelangt am 15.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend das Gebäudebewirtschaftungskosten- und -abrechnungsgesetz (GBAG)

Erst Mitte Februar 2004 sorgten die Vorschläge des Senatsvorsitzenden für Zivilrechtssachen
Wien, Dr. Peter Garai, für ein neues Mietrecht für heftige Kritik seitens der Opposition und
Mieterschutzvereinigungen sowie Immobilieninteressensvertreter. Etwas mehr als ein Monat
später war es Ihr Ressort, das einen, wie es in der „Presse" hieß, „vertraulichen Entwurf zu
einer verwandten Gesetzesmaterie" (Presse, 20.3.2004) der Öffentlichkeit zur Diskussion
stellte. Ebenso wie der Mietrechtsentwurf Dr. Garais würden auch die von Ihnen beauftragten
Pläne der Universitätsprofessoren Dr. Gottfried Call und Dr. Norbert Hanel für ein
Gebäudebewirtschaftungskosten - und -abrechnungsgesetz (GBAG) die Mieter und
Wohnungseigentümer einseitig belasten. So soll beispielsweise die Frist für Einwendungen
von Mieter und Wohnungseigentümer gegen gesetzeswidrige und unrichtige Abrechnungen
zu Gunsten der Vermieter und Hausverwaltungen generell auf sechs Monate gekürzt werden.
Darüber hinaus plädieren die beiden Innsbrucker Rechtsexperten neben der Einschränkung
der Rechnungslegungspflichten des Vermieters oder der Hausverwaltung bei
Betriebskostenabrechnungen auch für eine drastische Kürzung der für die Gebäudesanierung
vorgesehene Mietzinsreserve infolge der Verdoppelung der Investprämie aus derselben. Die
Liste der zu Lasten der Mieter und Wohnungseigentümer gehenden Vorschläge ließe sich
noch verlängern.

Schenkt man einem „Presse"-Artikel vom 20. März 2004 Glauben, seien Ihre Erwartungen
des an Interessensvertretungen zur Stellungnahme ausgesandten Entwurfs für ein
Gebäudebewirtschaftungskosten- und -abrechnungsgesetzes „in den zentralen Punkten erfüllt
worden".

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nachstehende

Anfrage:

1. Immer wieder wird unter dem Motto „Harmonisierung" versucht, für Mieter bzw
Wohnungseigentümer nachteilige Abrechnungsbestimmungen im Bereich des MRG,
WGG bzw. WEG zu schaffen. Die Rechtsstellung von Mietern und
Wohnungseigentümern sind grundsätzlich unterschiedlich und können nicht
vereinheitlicht werden. Demnach können auch die jeweiligen Abrechnungen nicht
vereinheitlicht werden. Warum wurde erneut (schon 1994 gab es eine Arbeitsgruppe
im BMJ zu einem Hausbewirtschaftungsgesetz, das mangels sinnvoller Möglichkeiten
der Vereinheitlichung ad acta gelegt wurde - schon damals haben alle mit der
Fachmaterie vertrauten Experten eine weitgehende Harmonisierung als nicht möglich
eingeschätzt) ein derartiger Auftrag - diesmal an zwei willkürlich vom BMWA
ausgesuchte Universitätsprofessoren - erteilt?

2. Welche Gründe können Sie anführen, den Entwurf für ein
Gebäudebewirtschaftungskosten - und -abrechnungsgesetz (GBAG) von zwei
Innsbrucker Universitätsprofessoren erstellen zu lassen und nicht Ihre diesbezüglichen
Ressortexperten bzw. das an sich kompetenzmäßig zuständige Justizministerium mit
dieser Aufgabe zu betrauten?

3. Wurde den Verfassern des Entwurfes für ein Gebäudebewirtschaftungskosten - und -
abrechnungsgesetz (GBAG), Univ. Prof. Dr. Gottfried Call und Univ. Lektor Dr.
Norbert Hanel, ein Honorar ausgestellt? Wenn ja, wie hoch war dieses?

4. Wann werden Sie einen Entwurf für ein Gebäudebewirtschaftsungskosten- und
abrechnungsgesetz vorlegen?

5. Welche Vorschläge des Univ. Prof. Dr. Call und Univ. Lektor Dr. Hanel werden in
Ihrem Entwurf Niederschlag finden?

6. In der Regierungserklärung 2000 wird unter dem Titel Vereinfachung und
Harmonisierung des Mietrechts unter anderen mit einer Kosteneinsparung durch die
Vereinheitlichung der Abrechnungsvorschriften argumentiert. In welchen

Kostenpositionen sehen Sie konkrete und für die betroffenen Wohnungsnutzer
spürbare Einsparungspotentiale? Oder erzielen durch eine derartige Vereinheitlichung
die Einsparungen in Wirklichkeit nicht eher die Hausverwaltungen, die sodann nur
mehr einen Abrechnungsschritt vollziehen müssen?

7. Wird es aufgrund einfacherer Abrechnungsvorschriften in Hinkunft zu einer Senkung
des Verwaltungshonorars kommen, da ja dann in Hinkunft dieser Berufszweig
weniger Know-how für das Erstellen einer Abrechnung braucht?

8. Welchen Sinn hat die Schaffung eines weiteren Gesetzes im Bereich des Wohnrechts?
Warum werden Harmonisierungsbestrebungen nicht in den jeweiligen Stammgesetzen
eingearbeitet?

9. Ist es richtig, dass Sie die Einspruchsfrist im geplanten einheitlichen
Gebäudebewirtschaftkosten- und -abrechnungsgesetz von 3 Jahre (MRG) bzw. 30
Jahren (WEG) auf 6 Monate verkürzen wollen?

10. Wenn ja, wie begründen Sie diese krasse Benachteiligung der Mieter und
Wohnungseigentümer?

11. Ist es richtig, dass die Kosten des zukünftig notwendigen Energieausweises für die
Verwertung von Gebäuden und Wohnungen (Gebäudeeffizienz - Richtlinie der EU
aus 2003) im Rahmen des geplanten einheitlichen Gebäudebewirtschaftungsgesetzes
als Betriebskosten ausgewiesen werden sollen?

12. Wenn ja, warum?

13. Welche weiteren Kosten werden im weitgehend ungeregelten Bereich der Vermietung
von Wohnungen als vom Mieter zusätzlich zum Hauptmietzins zu übernehmende
Betriebskosten zu tragen sein? Welche werden der vertraglichen Vereinbarung
überlassen?

14. Wie beurteilen Sie den Vorschlag der beiden Innsbrucker Rechtsexperten, die
Investitionsprämie aus der Mietzinsreserve von derzeit bereits 20 auf 40 % zu
verdoppeln?

15. Wird sich selbiger auch in Ihrem Entwurf für ein Gebäudebewirtschaftungskosten-
und -abrechnungsgesetz wiederfinden?

16. Wenn ja, wie rechtfertigen Sie dies?

17. Wie beurteilen Sie den Vorschlag von Dr. Call und Dr. Hanel, wonach das
Gebäudebewirtschaftungskosten- und -abrechnung nur auf Hauptmietverträge
anwendbar sein sollte?

18. Inwieweit finden Ihre Pläne hinsichtlich eines einheitlichen
Gebäudebewirtschaftungskosten- und -abrechnungsgesetzes im Zuge der Erarbeitung
eines neuen Mietrechts Ihres Regierungskollegen Justizminister Böhmdorfer
Berücksichtigung?

19. Inwieweit gibt es in Ihrem Ressort Überlegungen, das Bundesgesetz für ein
einheitliches Gebäudebewirtschaftungsrecht gemeinsam mit der Erstellung eines
einheitlichen Mietrecht ministeriumsübergreifend unter einem zu diskutieren?