1662/J XXII. GP

Eingelangt am 20.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Anzeigen bzw. Verfahren nach strafrechtlichen Nebengesetzen"

Es liegen in Österreich bislang keine Daten öffentlich vor, wie Anzeigen nach
strafgerichtlichen Bestimmungen in Nebengesetzen bei Gericht erledigt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 114 ASVG kam es durch Private, Interessenvertretungen
oder die zuständigen Behörden im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf
Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren eingestellt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

4. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem ASVG kam es 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

6. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Schutz der Arbeits- und
Versammlungsfreiheit - Antiterrorgesetz kam es durch Private oder die zuständigen
Behörden im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf Jahre,
Landesgerichte bzw. StA)?

9. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

11 .Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2003? Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen?

13. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen

Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?
(Aufschlüsselung auf Jahre)

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz 2000 kam es durch
Private oder die zuständigen Behörden oder DSK im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003 (Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

16. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

18. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

20. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

22. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Denkmalschutzgesetz kam es durch Private,
die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

23. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

25. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

27. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

29. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem GmbH-Gesetz kam es durch Private, die
zuständigen Behörden etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003 (Aufschlüsselung
auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

30. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

31. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

32. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

33. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

34. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

35. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

36. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fremdengesetz 1997 kam es durch Private,

die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

37. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils
zurückgelegt(Aufschlüsselung auf Jahre)?

38. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

39. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

40. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen? (jeweils Aufschlüsselung
auf Jahre)?

41. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

42. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

43. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Kriegsmaterialgesetz kam es durch Private,
die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

44. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

45. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

46. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

47. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

48. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

49. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

50. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Militärstrafgesetz kam es durch Private, die
zuständigen Behörden oder BMLV im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

51. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

52. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

53. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

54. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2003? Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen?

55. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

56. In wie vielen Fällen wurden 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?
(Aufschlüsselung auf Jahre)

57. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Missbrauch von Notzeichen kam es durch
Private, die zuständigen Behörden, etc. im Jahr 2003?

58. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

59. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003
eingestellt?

60. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

61 .Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und

2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf

Jahre)?

62. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

63. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen?
(Aufschlüsselung auf Jahre)

64. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Pornografiegesetz kam es durch Private, die
zuständigen Behörden etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003 (Aufschlüsselung
auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

65. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt?
(Aufschlüsselung auf Jahre)

66. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

67. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

68. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

69. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

70. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

71. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kam es durch Private, die
zuständigen Behörden etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003(Aufschlüsselung
auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

72. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

73. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

74. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

75. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

76. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

77. In wie vielen Fällen wurden 2000,2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

78. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Uniform-Verbotsgesetz kam es durch Private
oder die zuständigen Behörden im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

79. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

80. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

81. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

82. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und

2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf

Jahre)?

83. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

84. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

85. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Verbotsgesetz 1947 kam es durch Private
oder die zuständigen Behörden im Jahr 2003 (Aufschlüsselung auf Jahre,
Landesgerichte bzw. StA)?

86. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

87. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

88. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

89. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002 und
2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung auf
Jahre)?

90. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

91. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

92. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Waffengesetz 1996 kam es durch Private,
die zuständigen Behörden etc. in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

93. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

94. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt? (Aufschlüsselung auf Jahre)?

95. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

96. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in den Jahren 2000, 2001,
2002 und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils
Aufschlüsselung auf Jahre)?

97. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

98. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

99. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Wehrgesetz 2001 kam es durch Private, die
zuständigen Behörden etc. im Jahr 2003 (Aufschlüsselung auf Jahre,
Landesgerichte bzw. StA)?

100. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

101. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

102. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

103. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002
und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils
Aufschlüsselung auf Jahre)?

104. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

105. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

106. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Zivildienstgesetz 1986 kam es durch
Private, die zuständigen Behörden etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

107. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

108. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

109. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

110. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in den Jahren 2000, 2001,
2002 und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils
Aufschlüsselung auf Jahre)?

111. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

112. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

113. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem „Sonstige Nebengesetze" kam es durch
Private, die zuständigen Behörden etc. im Jahr 2000, 2001, 2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Jahre, Landesgerichte bzw. StA)?

114. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

115. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in diesen Jahren
eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

116. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2000, 2001, 2002
und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils
Aufschlüsselung auf Jahre)?

117. Wie viele Verfahren aus diesen Jahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

118. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?