1663/J XXII. GP

Eingelangt am 20.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelgesetz und andere III"

Der Bundesminister für Justiz konnte die Anfrage 1261/J XXII.GP noch nicht vollständig
beantworten, da die konkreten Zahlen noch nicht vorlagen (XXII.GP NR 1249/AB).
Andererseits können scheinbar weiterhin konkrete Zahlen zu Delikten bzw. Verfahren nicht
genannt werden, die allerdings rechtspolitisch bzw. konsumentenpolitisch von
wesentlichem Interesse sind. Die Verfahrensautomation Justiz lässt derartige Abfragen
aufgrund des hohen Detaillierungsgrades der Fragen noch nicht zu - so in der zitierten
Anfragebeantwortung.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem LMG 1975 kam es durch Private, die
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. im Jahr 2003
(Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003
eingestellt?

4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

5. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMG kam es im Jahr 2003?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

7. In wie vielen Fällen wurden 2000,2001,2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

8. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 84a Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch Private,

die jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten (z.B. BIFA) bzw. die AGES etc im Jahr
2003 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

9. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

10. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003 eingestellt?

11. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

12. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es 2003? Welche

Strafen wurden konkret ausgesprochen?

13. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

14. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

15. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private, Veterinäre,
die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2003 (Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

16. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

17. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen 2003 eingestellt?

18. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

19. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es 2003?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

20. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

21. In wie vielen Fällen wurden 2001 ,2002 und 2003 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

22. Zu wie vielen Strafanzeigen nach § 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es durch

Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (z. B. Amtstierärzte) oder Bundesanstalten bzw.
die AGES etc. im Jahr 2003 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Landesgerichte)?

23. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2003 zurückgelegt?

24. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2003 eingestellt?

25. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

26. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz kam
es 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen?

27. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2003 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden?

28. In wie vielen Fällen wurden 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen Bestimmungen
angewandt? Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

29. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Fleischuntersuchungsgesetz kam es durch
Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden (zB Amtstierärzte,
Fleischuntersuchungsärzte) oder Bundesanstalten bzw. die AGES etc. in den Jahren

2000, 2001, 2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Landesgerichte)?

30. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 jeweils
zurückgelegt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

31. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in den Jahren 2000,

2001, 2002 und 2003 eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

32. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

33. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002
und 2003 (Aufschlüsselung auf Jahre)? Welche Strafen wurden konkret
ausgesprochen?

34. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 sind
noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

35. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen

Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

36. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Marktordnungsgesetz 1985 kam es durch
Private, die zuständigen Behörden, Bundesanstalten bzw. AMA etc. in den Jahren

2000, 2001, 2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

37. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

38. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in den Jahren 2000,

2001, 2002 und 2003 eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

39. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung auf
Jahre)?

40. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002
und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

41. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 sind
noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

42. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

43. Zu wie vielen Anzeigen nach den §§ 176 bis 179 StGB kam es durch Private, die
jeweils zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. in den Jahren 2000, 2001,
2002 und 2003 (Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?

44. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?

45. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in den Jahren 2000,
2001, 2002 und 2003 eingestellt (Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?

46. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

47. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002
und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Delikte
und Jahre)?

48. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 sind
noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?

49. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?

50. Zu wie vielen Anzeigen nach den §§ 180 bis 183 StGB kam es durch Private, die jeweils
zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. in den Jahren 2000,2001,2002 und 2003
(Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?

51. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 zurückgelegt
(Aufschlüsselung auf Jahre)?

52. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen in den Jahren 2000,
2001, 2002 und 2003 eingestellt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

53. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

54. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002
und 2003? Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

55. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2003 sind
noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Jahre)?

56. In wie vielen Fällen wurden 2000, 2001, 2002 und 2003 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt? Welche Maßnahmen wurden konkret aufgetragen
(Aufschlüsselung auf Delikte und Jahre)?