1678/J XXII. GP
Eingelangt am 30.04.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Christine Lapp
und GenossInnen
an
den Bundesminister für Inneres
betreffend
Ausfälle bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse
Nach Auskunft von BürgerInnen waren am Sonntag Abend die
Ergebnisse zur
Bundespräsidentenwahl
nicht durchgehend im Internet abfragbar.
Auf der Internet-Site des Innenministeriums war zu lesen: „Als Service für alle
Österreicherinnen und Österreicher präsentiert Siemens in Zusammenarbeit mit
dem BMI auf
der Siemens-Website (siehe Link) sämtliche Gemeindeergebnisse sowie das vorläufige
bundesweite Ergebnis der
Bundespräsidentenwahl 2004. Alle Ergebnisse können mit einer
benutzerfreundlichen Navigationsmöglichkeit rasch aufgefunden werden.“
(http://www.bmi.gv.at; 27.04.04).
Die Detailwahlergebnisse finden sich auf der Siemens-Site
(http://wahl.siemens.at/index.htm;
27.04.04) und nicht auf der des Innenministeriums. Da mit
einem großen öffentlichen
Interesse
an den Ergebnissen zu rechnen ist, wird hier mit zahlreiche Besuchern auf der
Site
von
Siemens zu rechnen sein.
Doch
leider kam es am späteren Wahlabend zu Ausfällen, so dass für einige Stunden
die
Ergebnisse
zur Bundespräsidentenwahl nicht veröffentlicht wurden, obwohl sie bekannt
waren.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundesminister für Inneres
nachstehende
Anfrage:
1. Ist es
zutreffend, dass die Zugriffe auf die Wahlergebnisse am
Abend des 25.04.04 nicht durchgehend abrufbar waren? Wie
lange hat dieser Zustand
gedauert
und was waren die Gründe dafür?
2.
Wann waren die Ergebnisse auf der Siemens-Site nach den
Protokollen des BMI nicht
abrufbar?
3.
Gibt es von Siemens vertragliche Garantien für das
Funktionieren des „Wahlservice“?
4.
Seit wann (welcher Wahl) sind die Detailergebnisse von
bundesweiten Wahlen nicht
mehr direkt auf der Internet-Site des BMI abrufbar?
5.
Wie
hoch waren die Kosten des Service von Siemens bei den letzten vier
bundesweiten Wahlen (Nationalratswahlen
1995,1999,2002; Bundespräsidentenwahl
1998)?
6.
Woraus bestanden die Leistungen von Siemens bei den oben
genannten Wahlen
(1995,1998,1999,2002,2004)?
7.
Wie hoch sind die Kosten des Service von Siemens bei der
Bundespräsidentenwahl
2004 insgesamt und
wie teilen sie sich auf die verschiedenen Leistungen auf?
8.
Wie viele Zugriffe gab es auf die Ergebnisse am vergangenen Wahltag (25.04.04) auf
der Siemens-Site?
9.
Wie viele Zugriffe auf
die
Ergebnisse bei Siemens gab es in der Woche nach der
Bundespräsidenten-Wahl
2004 (bitte nach einzelnen Tagen und Häufigkeit anführen)?
10.
Wurde
eine mögliche Werbewirkung für Siemens bei der Auslagerung der
Information vom BMI mitbedacht?
11.
In welcher finanziellen Höhe wurde vom BMI die
Werbewirkung für Siemens
eingeschätzt?
12.
Gibt es von Siemens finanzielle oder sonstige
Gegenleistungen an das BMI, für die
Möglichkeit sich
derart prominent zu platzieren?
13.
Überprüft das BMI laufend das „Wahlservice“ auf
inhaltliche Richtigkeit und
Funktionieren?
14.
Welche vertraglichen Verpflichtungen ist Siemens in dem
Zusammenhang mit dem
„Wahlservice“
gegenüber dem BMI eingegangen?
15.
Welche vertraglichen Verpflichtungen ist das BMI in dem
Zusammenhang mit dem
„Wahlservice“
gegenüber Siemens eingegangen?
16.
Was ist die rechtliche Grundlage für das Auslagern der
Information über die
Wahlergebnisse durch
das BMI?
17.
Handelt es sich bei den Inhalten des „Wahlservice“ um
amtliche Informationen?