1689/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Maier, Ruth Becher

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

betreffend Verkauf der BIG-Wohnungen bzw. Liegenschaften (II)

In der Anfragebeantwortung XXII.GP. - NR 749/AB wurde nur ein Teil der gestellten Fragen
beantwortet Nun wurde am 5.Dezember 2003 wurde bekannt dass die BIG-Wohnungen in
einem Paket an die DRF-Beteiligungsgesellschaft verkauft wurden.

Der RH hat die Vorgangsweise der BIG beim Wohnungsverkauf mehrfach kritisiert
(Wahrnehmungsbericht Sitzung des RH-Ausschusses, Antwortschreiben RH an BIG vom
11.März 2004). Kritisiert wurde insbesondere, dass die BIG den Gesetzesauftrag „vorrangig
an Mieter" zu verkaufen nicht erfüllt habe (siehe dazu 1385/AB XXII GP). Weiters wurde
bekannt dass weitere Verkäufe von Liegenschaften, Wohnungen, etc. erfolgen sollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit folgende

Anfrage:

1. Wie viele BIG-Wohnungen bzw. Liegenschaften wurden an die DRF-
Beteilungsgesellschaft verkauft (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

Wie viel Quadratmeter Wohnnutztläche waren dies? Wie viele Quadratmeter Grund
unverbauter Fläche?

2. Welcher Verkäufe-Erlös wird bzw. wurde damit insgesamt erzielt? Wie hoch war der
Reinerlös für die BIG (abzüglich aller Kosten)?

3. Für wie viele der verkauften Liegenschaften bzw. Wohnungen, wurde ein
Schätzwertgutachten und/oder Ertragswertgutachten in Auftrag gegeben
(Aufschlüsselung nach Bundesländer und Liegenschaften bzw. Wohnungen)?
Erfolgte der Verkauf auf Basis von Schätzwert- oder Ertragswertgutachten?

4. Zu welchem Ergebnis kamen die Gutachter jeweils in ihren Schätzwertgutachten
und/oder Ertragswertgutachten bei den von ihnen begutachteten Liegenschaften und
Wohnungen (Aufschlüsselung auf Liegenschaften bzw. Wohnungen)?

5. Wer waren die Gutachter? (ersuche um namentliche Angabe)
Welche Aufträge wurden durch die BIG jeweils konkret erteilt?

6. Wie hoch waren bis dato die Kosten für diese Begutachtungen durch die bestellten
Sachverständigen? Wie hoch waren für die BIG insgesamt die Kosten für diese
Gutachten?

7. Wie viele Liegenschaften und/oder Wohnungen etc. stehen nach diesem Paketverkauf
noch im Eigentum der BIG (Aufschlüsselung nach Bundesländer)?

7.1 Wie viele und welche Liegenschaften bzw. Wohnungen der BIG sollen nach dem
derzeitigen Stand zusätzlich noch verkauft werden (Aufschlüsselung nach
Liegenschaften bzw. Wohnungen und Bundesländer)?

7.2 Für welche dieser Liegenschaften bzw. Wohnungen etc. liegen bereits konkrete
Angebote vor (Aufschlüsselung nach Liegenschaften bzw. Wohnungen und
Bundesländer)?

7.3Welche dieser Liegenschaften bzw. Wohnungen etc. wurden bereite bzw. werden dabei
durch die BIG - auch im Paket - Investoren oder MieterInnen angeboten
(Aufschlüsselung nach Liegenschaften und Bundesländern)?

7.4 Welche Gewerbeeinheiten werden dabei zum Kaufangeboten (Aufschlüsselung nach
Liegenschaften und Bundesländer)?

7.5 Welche Sonderimmobilien (zB Representationsgebäude, Ministeriumsgebäude)
werden dabei zum Kaufangeboten (Aufschlüsselung auf Liegenschaften und
Bundesländer)?

7.6 Wie viele m² unbebautes Bauland werden dabei zum Kaufangeboten (Aufschlüsselung
auf Liegenschaften und Bundesländer)?

8. Wurden für diesen weiteren Verkauf von Wohnungen bzw. Liegenschaften
Sachverständige bestellt? Wenn ja, welche konkreten Aufträge wurden jeweils verteilt?

9. Werden diese Wohnungen bzw. Liegenschaften auf Basis eines Schätzwertgutachtens
oder Verkehrswertgutachtens veräußert?

10. Welche Dividende hat die BIG 2004 an den Eigentümer (BMF - Republik Österreich) zu
zahlen?

11. Welche Dividende soll 2005 abgeführt werden? Wird die Gewinnausschüttung reduziert?

12. Ist der Umbau der BIG bereits abgeschlossen? Welche Aufgaben haben die
angekündigten „Task forces"?

13. Ist die Umstrukturierung der IMB bereits abgeschlossen? Wenn ja, wie sieht diese konkret aus?

14. Über wie viele MitarbeiterInnen verfügte die BIG (inkl. IMB, etc.) jeweils mit Stichtag
31.13.2000, 31.12.2001, 31.12.2002 und 31.12.2003 ?

15. Werden 2004 MitarbeiterInnen abgebaut? Wenn ja, wie viele?

16. Wie viele Wohnungen bzw. Liegenschaften wurden durch die BIG bis 31. Dezember

2000 verkauft? Wie viele davon an MieterInnen (jeweils Aufschlüsselung der Wohnungen
bzw. Liegenschaften und auf Bundesländer)?

17. Wie viele Wohnungen bzw. Liegenschaften wurden durch die BIG im Zeitraum 1. Jänner

2001 bis 1.10.2003 verkauft? Wie viele davon an MieterInnen (jeweils Aufschlüsselung
der Wohnungen bzw. Liegenschaften und auf Bundesländer)?

18. Was ist Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesvergabeamts, Wien, vom 12. Januar 2004 in dem Rechtsstreit
Koppensteiner GmbH gegen Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. ?

19. Welche Ausschreibung betraf dies?

20. Welche Stellungnahme zu diesem Verfahren wurde durch die BIG bzw. die Republik
Österreich abgeben?