1694/J XXII. GP
Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Mag. Johann Maier
und
GenossInnen
an
den Bundeskanzler
betreffend „Gesetzlichen Vollzug von
Dienstrechtsmaterien durch die Telekom Austria AG
(Vorstand)"
Gemäß § 17 Abs. 2 des Poststrukturgesetzes (PTSG) ist beim
Vorstand der Telekom
Austria AG eine Oberste Dienst- und Pensionsbehörde für die zur Dienstleistung
zugewiesenen
Beamten eingerichtet. Nach § 17 Abs. 3 PTSG sind an den Standorten
Graz, Innsbruck,
Klagenfurt, Linz, Salzburg und Wien, Personalämter als nachgeordnete
Dienstbehörden eingerichtet.
Der
Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria AG ist gemäß § 17a Abs. 2 PTSG
(Verfassungsbestimmung) in der Vollziehung
von dienst- und besoldungsrechtlichen
Angelegenheiten völlig weisungsfrei bzw. nach § 17a Abs. 3
(Verfassungsbestimmung)
PTSG zur Erlassung von Verordnungen zum Dienst- und Besoldungsrecht des Bundes
ermächtigt. Dem Vorstandsvorsitzende
der Telekom Austria AG kommt damit in seiner
Funktion als Leiter der obersten
Dienstbehörde eine ministerähnliche Stellung zu. Ein
Rechtsmittel an oberste Organe des
Bundes ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine
verfassungsrechtliche Verantwortung (vergleichbar Art. 76 B-VG) besteht für den
Vorstandsvorsitzenden der Telekom
Austria AG in Wahrnehmung seiner
Vollzugsaufgaben nicht.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (z.B.
VwGH 28.4.2000, 99/12/0352)
ändert
dies jedoch nichts an der Diensthoheit des Bundes über die gemäß PTSG zur
Dienstleistung
zugewiesenen Beamten. Die
Ausgliederung durch das PTSG ist als
Betriebsübergang
nach der RL 77/187/EWG bzw. RL 2001/23/EG anzusehen. In §17
Abs.
1 PTSG ist festgehalten, dass der Anwendungsbereich von Rechtsvorschriften des
Bundes in ihrer
jeweils gültigen Fassung auf die Rechtsverhältnisse der zugewiesenen
Beamten weiter anzuwenden sind. Durch die Weitergeltung des bisherigen Dienst-
und
Besoldungsrechtes wird den Erfordernissen des Betriebsübergangs entsprochen.
Soweit der Vorstandsvorsitzende und die ihm als
funktionelle Bundesbehörden
zugeordneten
Personalämter, Aufgaben des Gesetzesvollzuges wahrzunehmen haben,
kommen
aus Sicht der Anfragesteller die parlamentarischen Kontrollrechte zum Tragen
Nicht
nachvollziehbar waren daher die parlamentarische Anfragebeantwortungen 2720
AB/XXI GP und 2724 AB / XXI GP, da in diesen auch hoheitliche
(behördliche) Aufgaben
abgefragt würden.
„Zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 2794/J
- NR/2001 betreffend „Region
Nord" statt eigenständiger Region Salzburg der Telekom Austria AG, die die
Abgeordneten Mag. Maier und Genossen
am 13. Juli 2001 an mich gerichtet haben,
beehre ich
mich mitzuteilen, dass diese Fragen nicht in den Zuständigkeitsbereich
meines Ressorts fallen. Soweit
Eigentumsfragen betroffen sind, ist dies Angelegenheit
des Herrn Bundesminister für Finanzen, soweit organisatorische oder
betriebsinterne
Fragen betroffen sind, ist dies Angelegenheit der Unternehmensleitung der
Telekom
Austria AG."
so die Antwort des damaligen Bundesministers für
Verkehr, Innovation und Technologie.
Die Antwort des Bundesministers für Finanzen wiederum :
,Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und
Genossen vom
13. Juli 2001, Nr. 2769/J, betreffend „Region Nord" statt eigenständiger
Region Salzburg der Telekom Austria AG, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Einleitend möchte ich festhalten dass sich die
schriftliche parlamentarische Anfrage über -
wiegend auf
Angelegenheiten, welche nicht Gegenstand der Vollziehung durch den
Bundesminister für Finanzen sind, bezieht. Der Bundesminister für Finanzen
nimmt
ausschließlich die Rechte der Republik Österreich als Alleineigentümerin der
Österreichischen Industrieholding AG (ÖlAG)
in der Hauptversammlung der ÖlAG wahr.
Die ÖlAG bildet seit Inkrafttreten der ÖlAG - Gesetz -
und ÖlAG - Finanzierungsgesetz -
Novelle 1993,
das heißt seit 31. Dezember 1993, mit den unmittelbar oder mittelbar
mehrheitlich in ihrem Eigentum stehenden
Unternehmen keinen Konzern mehr; auch das
ÖIAG - Gesetz 2000, BGBl. I Nr. 24/2000, enthält im § 11(2) ein Konzernverbot. Die
ÖIAG
hat daher gegenüber ihren Tochtergesellschaften - und umsomehr auch gegenüber
deren
Beteiligungsgesellschaften
- keine Einwirkungs - und Auskunftsrechte."
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den
Bundeskanzler
nachstehende
Anfrage
1.
Welche obersten Organe sind zur Beantwortung
parlamentarischer Anfragen
betreffend
der Vollziehung von dienst- und besoldungsrechtlichen
Angelegenheiten bei der Telekom Austria AG zuständig?
2.
Wie ist die Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte
bei der
Gesetzesvollziehung
(Tätigwerden im hoheitlichen Bereich) durch
ausgegliederte Einrichtungen (wie z.B. der Telekom Austria AG), für die Sie die
Eigentümerrechte wahrnehmen, generell sichergestellt?
3.
Ist der Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria AG in
seiner Funktion als
Leiter
der Dienstbehörde ausschließlich dem Art. 18 B-VG verpflichtet?
4.
Welche Überprüfungs-, Kontroll- oder Aufsichtsmechanismen
gewähren
Einblick in den
Gesetzesvollzug durch die bei der Telekom Austria AG
eingerichteten Dienstbehörden?
5.
Ist es zutreffend, dass die besondere
verfassungsrechtliche Stellung des
Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria AG nach dem PTSG keine der
Ministerverantwortlichkeit
ähnliche Verantwortung mit sich bringt bzw. dieser
den
Kontrollrechten des Nationalrates und des Bundesrates nicht ausgesetzt
ist? Wenn ja, ist diese Stellung - Ihrer Meinung nach - mit den Grundprinzipien
der
österreichischen Bundesverfassung vereinbar?
6.
Welche Verordnung wurden vom Vorstandsvorsitzenden der
Telekom Austria
AG
nach § 17a Abs. 3 PTSG erlassen? Wo wurden diese Verordnungen
kundgemacht? Aus welchen Gründen hat der Vorstandsvorsitzende von der
Erlassung
von gesetzlich zwingend vorgesehenen Verordnungen (vgl. BDG
und
GehG) im Bereich der Beamtenausbildung, der Nebengebühren und der
Zuordnung
von Arbeitsplätzen bisher abgesehen?
7.
Ist es zutreffend, dass im Bereich der Telekom Austria AG
trotz auf Dauer
höherwertig angelegter Verwendungen (zum Teil seit Jahren), dienst- und
besoldungsrechtlich
keine Ernennungen in höherwertige Verwendungsgruppen
erfolgen und diese MitarbeiterInnen nicht einmal eine Verwendungszulage
zuerkannt bekommen ?
8.
Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlagen stützen sich diese
Vorgangsweisen
und
nach welchen Kriterien und von welchem Organ werden diese Festlegungen
getroffen? Welche
rechtlichen Möglichkeiten besitzen dadurch betroffene
MitarbeiterInnen der Telekom Austria AG?
9.
Entspricht es den Tatsachen, dass im Bereich der Telekom
Austria AG weder
Grundausbildungskurse noch Dienstprüfungen für Beamte angeboten werden
und damit Überstellungen (Ernennungen) behindert sind?
Wenn ja, widerspricht dies nicht dem §§ 25 ff BDG
(Ersuche um detaillierte
Begründung) ?
10. Den Arbeiterkammern liegen Ansuchen von
Mitarbeitern zu
Ausgleichszahlungen zum
Vorruhestandsmodell 1997 vor. In diesem Modell
wurde den Mitarbeitern eine Ausgleichzahlung für allfällige Verschlechterungen
im Pensionsrecht zugesichert. Die
Ausgleichzahlung sollte dabei 6 Monate
nach tatsächlicher Pensionierung
erfolgen.
Nach welchen Kriterien erfolgen die Berechnungen für
diese Ausgleichzahlungen
für
Beamte bzw. warum werden sie manchen MitarbeiterInnen von der
Telekom
Austria AG vorenthalten?
11.
Warum werden MitarbeiterInnen, die Beamte sind,
abberufen ohne auf § 40 Abs.
1 BDG Rücksicht zu nehmen, wonach innerhalb von zwei Monaten eine
gleichwertige Verwendung zuzuweisen ist? Ist diese Vorgangsweise
rechtskonform?
12.
Die Telekom Austria AG hat in den vergangenen Jahren
hunderte von
MitarbeiterInnen
mit schriftlichen Weisungen versetzt bzw. von ihren bisherigen
Arbeitsplätzen ohne Zuweisung einer neuen Verwendung abberufen. Eine
bescheidmäßige
Erledigung wurde in einer Vielzahl dieser Fällen nicht
durchgeführt.
Da die Berufungskommission beim BKA Devolutionsanträge in
diesen Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht behandelt („keinen Anspruch
auf Einstellung eines
amtswegig eingeleiteten Versetzungsverfahrens"), haben
viele MitarbeiterInnen keine Klarheit, ob
ihre - oft seit mehreren Jahren offene -
Abberufung überhaupt rechtens ist.
Warum wurden bzw. werden die nach § 38 und § 40 des
Beamten-
Dienstrechtsgesetzes
eingeleiteten Versetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß
fortgesetzt bzw. bescheidmäßig erledigt ?
13. Bei einem weiteren Untätigbleiben der
Dienstbehörden in dieser Frage ist
davon auszugehen, dass ordnungsgemäße
Versetzungen bzw.
Verwendungsänderungen nicht
vorliegen.
Wie wird in diesem Zusammenhang das Risiko in
Amtshaftungsverfahren zu
unterliegen
durch die Republik Österreich bzw. Ihr Ressort, eingeschätzt?
14. Auch in anderen Fällen wurde seitens der
Personalämter der Telekom
Austria AG noch nicht entschieden.
Wie viele Verfahren (amtswegig oder über Antrag
eingeleitet) sind im Bereich
der Telekom Austria AG derzeit offen?
15.
Ist
es im Bereich der Telekom Austria AG üblich, tendenziell ältere
MitarbeiterInnen vom Arbeitsplatz abzuberufen und sie durch eine
Dienstfreistellung im sogenannten
Personalpool zur Annahme von
Pensionierungsangeboten zu bringen?
16.
Wie wird sichergestellt, dass ältere und behinderte
MitarbeiterInnen in diesem
Zusammenhang
nicht diskriminiert werden? Liegen der Telekom Austria AG
diesbezüglich
Beschwerden vor? Gibt es MitarbeiterInnen, die behaupten, sie
wären
zur Pensionierung gezwungen worden? Wenn ja, wie viele
Beschwerden
liegen Ihnen vor?
17.
Ist es richtig, dass die Telekom Austria AG angebliche
Bezugsübergenüsse (zB
Änderung Pensionsbeitrag oder Nebengebühren) bei MitarbeiterInnen auch
gegen
deren ausdrückliche Ablehnung kompensiert? Auf welcher
Rechtsgrundlage
beruht dieses Vorgehen?
18.
Die Telekom Austria AG beabsichtigt nun, die
nachgeordneten Personalämter
völlig
aufzulösen, wodurch der bisherige Instanzenzug und das
dienstbehördliche
Gegenüber für die regionalen Personalausschüsse wegfiele.
Auf
welcher Rechtsgrundlage beruht diese Auflösung von Dienstbehörden,
zumal
diese nicht nur im §17 Abs. 3 PTSG ausdrücklich genannt werden,
sondern
auch im §19 Postbetriebsverfassungsgesetz sowie der
Betriebsvereinbarung
(Sozialplan) vom Oktober 2000?
19.
Die Telekom Austria AG lässt die Lehrlingsausbildung in
Wien und Graz
ohnehin
nur eingeschränkt zu. Ist es richtig, dass Lehrlingsaufnahmen (-
ausbildungen) in Graz zuletzt nur im Bereich der Steiermark ausgeschrieben
wurden
und auch fast ausschließlich Bewerber aus diesem Bundesland
aufgenommen
wurden? Wie viele Lehrlinge werden zur Zeit ausgebildet (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Standorte in den Regionen)?
20.
Ist es tatsächlich so, dass Urlaubsersatzkräfte nur an
den Standorten Wien,
Graz
und Linz beschäftig werden ? Weshalb kommen westliche Bundesländer
im
Bereich der Telekom Austria AG immer weniger zum Zug? Wie teilen sich in
den Jahren 2002 und
2004 die Urlaubsersatzkräfte auf die Jahre einzelnen
Standorte in den Bundesländern auf (Ersuche
um Aufschlüsselung auf Jahre und
Standorte in den Regionen)?
21.
Ist es zutreffend, dass sich in Hinkunft alle beamteten
MitarbeiterInnen der
Telekom Austria AG, Pensionisten und Hinterbliebene nur noch an zentrale
Personalämter
in Graz und Wien wenden können?
22.
Ist die vom Leiter des Personalbereichs der Telekom Austria
AG, Hr. Ing. Nigl,
kolportierte Aussage, dass sich Personalvertretungsorgane mit ihren Anliegen
zentral
nach Wien wenden sollen, richtig?
In welcher Form wird die Telekom
Austria
AG die Wahrnehmung von Interventions-, Mitwirkungs- und
Beratungsrechten
vor Ort sicher stellen? Wer ist dann jeweils Vertreter des
Betriebsinhabers
(Telekom Austria) für die regionalen
Personalvertretungsorgane?
23.
Ist es richtig, dass sich die bisher in den
nachgeordneten Dienstbehörden
eingesetzten
MitarbeiterInnen nicht um die im Zuge der Neuorganisation des
Personalbereichs
eingerichteten Arbeitsplätze bewerben dürfen, da sie bisher
nicht
am Standort Wien tätig waren?
24.
Welchen sachlichen Kriterien folgt die Standortwahl Graz
und Wien? Ist die
Telekom
Austria AG der Ansicht, dass die Festlegung örtlicher und sachlicher
Dienstbehördenzuständigkeiten
durch autonome und einseitige
Unternehmensentscheidung
erfolgen kann? Weshalb kann die
Personalverwaltung
nicht dezentral erfolgen?
25.
Welche weiteren Standortschließungen sind vorgesehen? Wie
viele
Arbeitsplätze
werden dadurch in den einzelnen Bundesländern wegfallen bzw.
nach
Wien transferiert (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw.
Regionen)?
26.
Entspricht es der Wahrheit, dass der Vorstandsvorsitzende
der Telekom Austria
AG
seine Funktion als Leiter der Dienstbehörde vollständig an eine einzige
Person
delegiert hat oder gibt es mehrere Organe die für die Dienstbehörde
approbieren
?
27.
Ist die Annahme korrekt, dass die Bezahlung dieser
Angestellten (Organe)
auch von erreichten Personaleinsparungen abhängt („Kopfgeld")? Wenn ja,
welche
Zahlungen werden pro eingespartem Mitarbeiter bezahlt? Welche Beträge
wurden bislang
ausbezahlt?
28.
In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, die Telekom
Austria AG würde die
dienstbehördlichen
Kompetenzen in einer Instanz und dort in einer Person
konzentrieren. Bestehen hier keine Bedenken
wegen offenkundiger
Befangenheit durch die Doppelfunktion „Gesellschaftsorgan" und
„Leiter der
Dienstbehörde"?
29.
Auch die Einhaltung eines fairen Verfahrens in Fragen der
„civil rights" wird
durch
den Umstand, dass Organe einer Kapitalgesellschaft im
Dienstrechtsverfahren letztinstanzlich entscheiden nicht gerade
wahrscheinlicher.
Welche Maßnahmen sind angedacht, diese Unstimmigkeiten
(„Richter in
eigener
Sache") zu bereinigen?
30. Vom Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria AG
wurde in einem E-Mail die
Aussage getroffen, dass es sich bei
dienstzugewiesenen Beamten um keine
Mitarbeiter der Telekom Austria AG handeln würde, und sich diese, mit
Anfragen
ihr Dienstverhältnis betreffend, an den Bund
wenden sollen. Insbesondere die
Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des
Dienstgebers wurde in dieser Äußerung
abgelehnt.
An welches Organ des Bundes können diesbezüglich Anfragen
gerichtet
werden?
Welche rechtliche Position nimmt die Telekom Austria AG aus
eigener
Sicht zu diesen Beamten ein?
Welche rechtliche Position nehmen Sie
dazu ein?
31.
Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung dienst- und
besoldungsrechtliche
Sonderbestimmungen
für Beamten in ausgegliederten Einrichtungen plant,
wobei
insbesonders eine Kürzung von Bezügen und eine Zwangskarenzierung
vorgesehen
werden soll? Beziehen sich diese Änderungen auf alle
ausgegliederten
Einrichtungen? Gilt dies auch für die Telekom Austria AG?
32.
Wann wurde zuletzt durch das Management bzw. durch den
Vorstand der
zukünftige
Personalbedarf für die Telekom Austria AG festgesetzt? Welche
Haltung nahmen dazu die Eigentümervertreter des Bundes ein?
33.
Wie
hoch war der Personalstand in der Telekom Austria AG mit Stichtag
01.01.2004 (aufgeschlüsselt die einzelnen
Regionen)? Wie viele MitarbeiterInnen
waren davon bei welchen Tochterunternehmen beschäftigt?
34.
Wie viele MitarbeiterInnen haben bislang (31.12.2003)
das Vorruhestandsmodell
angenommen ?
35.
Wie
viele Neuaufnahmen wurden statt den in das Vorruhestandsmodell
abgegangenen MitarbeiterInnen 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, und bis
31.12.2003 vorgenommen (Aufschlüsselung auf
die einzelnen Regionen)?
Wie viele davon als Teilzeitbeschäftigte?
36.
Wie viele MitarbeiterInnen haben bis 31.12.2003 Ihren
Austritt (Kündigung)
erklärt und das
Abfertigungsmodell („Golden Handshake") angenommen
(Aufschlüsslung auf die einzelnen
Regionen)?
37.
Wie
viele Neuaufnahmen sollen bis Ende 2004 in der Telekom Austria noch
vorgenommen
werden (Aufschlüsselung auf die einzelnen Regionen)? Wie
viele Neuaufnahmen sind für 2005 geplant? Wie viele davon als
Teilzeitbeschäftigte?
38.
Wie viele MitarbeiterInnen waren mit Stichtag 31.12.2003
von der Dienstleistung
befreit und zu einem
Art Bereitschaftsdienst zu Hause verpflichtet
(Aufschlüsselung auf die einzelnen Regionen)?
39.
Welche und wie viele Mehrdienstleistungen (z. B.
Überstunden) mussten im
Jahre 2002 bis und
2003 aufgrund betrieblicher Zwänge von den
verbleibenden MitarbeiterInnen erbracht werden?
40.
Welche weiteren Privatisierungsschritte sind nun konkret
geplant? Ist es richtig,
dass in der kommenden Aufsichtsratssitzung der ÖIAG beschlossen werden soll
eine Privatisierung
unter den Sperrminoritätsanteil vorzunehmen?
41.
Wie wirken sich diese auf MitarbeiterInnen, die bereits
1996 (zB Zeitpunkt der
Ausgliederung) beim
Unternehmen beschäftigt waren, aus?
42.
Welche
Maßnahmen (von Management, ÖIAG und der Bundesregierung) sind
bei einem gänzlichen Verkauf (Privatisierung) der Telekom Austria AG für die
ArbeitnehmerInnen vorgesehen, die in die
Telekom Austria Personalmanagement
Ges.m.b.H (TAP) verlagert (versetzt) worden sind?
43.
Welcher Erlös soll beim weiteren Verkauf
(Privatisierung) der Telekom Austria
AG aus Sicht des BM
erzielt werden?
44.Wie
beurteilen Sie generell die Kursentwicklung der Aktien der Telekom Austria
AG? Wie beurteilen
Sie den Aktiensprung am 26.Februar 2004?
45.
Welche Manager der Telekom Austria AG konnten die Aktienoptionen
ausüben?
Wie teilen sich die 8,9 Mio. € auf die einzelnen Manager auf? Wie viele Manager
wurden dadurch
begünstigt?
46.
Fallen auch Aufsichtsräte unter diese Regelung? Wenn ja,
wie erfolgte die
Aufteilung auf diese?
47.
Zu welchen Ergebnissen kam bislang die
Finanzmarktaufsicht bei der Prüfung
der Entwicklung des Aktienkurses der Telekom Austria AG? Warum lag konkret
keine Preismanipulation vor?