1700/J XXII. GP

Eingelangt am 05.05.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Keck, Schopf, Krist

und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend dringend notwendiger Wachzimmer-Sanierungen

Laut diversen Medienberichten, aber auch Informationen von Betroffenen zufolge, besteht
in unzähligen Wachzimmern in Linz ein erheblicher Mangel im Hinblick auf die dortige
Bausubstanz und auch im Hinblick auf so manche sicherheitstechnische Einrichtung.

Kolportiert werden unter anderem „abgewohnte" Wachzimmer, fehlende Sicherheits-
schleusen oder unzumutbare WC- und Dusch-Einrichtungen. Darüber hinaus erscheint so
manche „Wachstube", die früher einmal inmitten eines Stadtteiles an günstiger Stelle er-
richtet wurde, heute deplatziert und zu weit von aktuellen Einsatzorten entfernt.

Gerade in einer Zeit, in der das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung schwindet
und die Exekutive mehr denn je - im Sinn eines attraktiven Ansprechpartners - präsent
sein sollte, erscheint es wenig sinnvoll, an genau jenem Ort zu sparen, an dem sich dieser
Schnittpunkt zwischen bürgernaher Öffentlichkeitsarbeit und Wahrung der allgemeinen
Sicherheit befindet. Darüber hinaus gilt im Bereich der Exekutive das Gleiche wie in jedem
anderen Betrieb auch: Das Arbeitsumfeld muss einen effektiven und angenehmen Arbeits-
alltag gewährleisten und nicht unnötige Barrieren enthalten. Gerade diese Schwachstellen
und Mängel sind unseren Informationen zufolge jedoch leider gegeben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass seitens des Bundesministerium für Inneres bzw. der Bundespolizei-
direktion Linz eine Liste mit dringend zu renovierenden Wachzimmern erstellt wurde?

2. Wenn ja, seit wann existiert diese Liste?

3. Wann wurde die Recherchearbeit zur Liste begonnen?

4. Wodurch wurde die Erstellung der Liste veranlasst?

5. Auf Basis welcher Kriterien wurde die Reihung vorgenommen?

6. Wie das Beispiel Kleinmünchen zeigt, weisen manche Wachzimmer neben einer, in
Analogie zum Wohnungsbau als „Substandart" zu bezeichnenden, Bausubstanz auch
erhebliche Mängel im Bereich der Sicherheitseinrichtung (z.B. fehlende Sicherheits-
schleuse) auf. Wurde dies bei der Erstellung der Liste berücksichtigt? Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?

7. Inwieweit wurden bei der Listenerstellung die Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamt-
innen berücksichtigt?

8. Wurden auch die ansonsten eher selbstverständlichen „sozialen" Einrichtungen wie die
ergonomische Gestaltung von Arbeitsplätzen, Pausenräume, Nasszellen oder Toiletten
in die Bewertung miteinbezogen?

9. Medienberichten zufolge befinden sich zwei Wachzimmer im Süden von Linz an der
Spitze der obig zitierten Aufstellung: Das Wachzimmer Linz/Neue-Heimat und
Linz/Kleinmünchen. Stimmt das?

10. Wenn ja, welche Fakten bestimmen die Reihung WZ Neue-Heimat und WZ
Kleinmünchen?

11 .Wenn nein, welches Wachzimmer bildet die Spitze der Aufstellung?
12. Welche Wachzimmer belegen die übrigen Listenplätze?

13.Wurden bereits Budgetmittel zur Realisierung der Sanierungsmaßnahmen bereit-
gestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, wann wird eine Bereitstellung vor-
genommen? Welcher Betrag kann maximal zur Verfügung gestellt werden?

14. Berichten Betroffener zufolge hängt die Sanierung der beiden zuletzt erwähnten Wach-
zimmer auch von einer in Erwägung gezogenen räumlichen Veränderung ab. Ist
seitens des BMI bzw. der Bundespolizeidirektion Linz daran gedacht, die Liegen-
schaften) zu wechseln? Wenn ja, warum? Gibt es bereits Standorte, die dafür in Frage
kommen können?

15. Weiters wird auch eine Neuordnung der Wachzimmer im Linzer Bereich kolportiert.
Stimmt es, dass in Erwägung gezogen wird, mehrere „kleinere" Wachzimmer zu
größeren zusammenzufassen?

16. Wenn ja, welche Wachzimmer würde dies betreffen?

17. Würde dies Einfluss auf die Sanierungsmaßnahmen in den Wachzimmern des Linzer
Süden (konkret: Kleinmünchen und Neue Heimat) haben?

18. Sind Überlegungen in diese Richtung ein Grund für die bis dato unterbliebene not-
wendige Sanierung des WZ Kleinmünchen?

19. Welche Schritte haben Sie in Bezug auf das Angebot der Stadt Linz unternommen, bei
der Suche nach Objekten bzw. Grundstücken für die Neusituierung von Wachzimmern
behilflich zu sein?