171/J XXII. GP

Eingelangt am: 06.03.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Wittmann, Parnigoni und Genossinnen an den Bundesminister für Inneres
betreffend Planstellenwahrheit bei den BPDs

In der Bevölkerung herrscht nach wie vor ein Informationsdefizit hinsichtlich des effektiven
Sollstandes bei den Bundespolizeidirektionen bzw. hinsichtlich der diesbezüglichen
Planstellenbewertung. Besonders seit der Auslagerung von einstmaligen Kernbereichen der
Sicherheitsverwaltung wie Melde- und Passwesen erhebt sich die Frage, welche Aufgaben
nun den einstmals mit diesen Agenden betrauten Beamtinnen der Sicherheitsverwaltung
zufällt. Von Seiten der Regierung wurde in der letzten Legislaturperiode immer wieder darauf
hingewiesen, dass durch ein Sparen in der Verwaltung mehr Exekutivkräfte Dienst auf der
Straße versehen könnten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch ist der gegenwärtige effektive Sollstand der Exekutivplanstellen bei den
einzelnen Bundespolizeidirektionen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen
Wachkörpern?

2. In wieweit deckt sich der Sollstand mit dem Habenstand der Exekutivplanstellen in
den jeweiligen Bundespolizeidirektionen? In welchen Bundespolizeidirektionen
bestehen in dieser Hinsicht Differenzen und wie stellen sich diese dar?

3. Welche Auswirkungen haben die Ausgliederung von Aufgaben im Bereich des
Melde-, Pass- bzw. Fundwesens auf die Planstellen in den einzelnen BPDs?

4. Wurden Planstellen im Bereich der Exekutive durch die Ausgliederung von

Aufgaben im Bereich des Melde-, Pass- bzw. Fundwesens eingespart? Wenn ja, wie
viele und in welchen BPDs?

5. Welche Aufgaben nehmen nun jene Beamte und Beamtinnen der

Sicherheitsverwaltung wahr, die zuvor im Bereich des nun ausgelagerten Melde-,
Pass- bzw. Fundwesens tätig waren? Sind hier etwaige Umschulungsmaßnahmen
geplant? Wenn ja, welche und welche Bundespolizeidirektionen sind hier
betroffen?