1722/J XXII. GP

Eingelangt am 06.05.2004
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Anfrage

der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Gabriele Binderund GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser

betreffend die Absetzung des Leiters des Finanzamtes Amstetten-Melk-Scheibbs

Der Leiter des Finanzamtes Amstetten-Melk-Scheibbs wurde laut einem Bericht der
NÖN vom 4.5.04 nach nur zwei Monaten Amtszeit völlig überraschend abberufen.
Durch diese Abberufung und die Nachbesetzung mit der bisherigen Amtsleiterin des
Finanzamtes Krems sind in der Bevölkerung Sorgen bezüglich der Zukunft des
Finanzamtstandortes Amstetten entstanden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen dieser konkrete Fall bekannt ?

2. Welche Folgen sind durch diese Abberufung für den Finanzamtstandort
Amstetten zu erwarten ?

3. Wo wird sich in Zukunft der Haupteinsatzort der Amtsleiterin befinden ?

4. Können Sie zusichern, dass es für die Bevölkerung des Bezirkes Amstetten zu
keiner Verschlechterung (Erreichbarkeit, Amtszeiten, Parteienverkehr)
kommen wird ?

5. Warum wurde der abberufene Amtsleiter nicht von seiner bevorstehenden
Abberufung informiert ?

6. Ist eine Abberufung eines Amtsleiters nach so kurzer Amtszeit und ohne
Vorankündigung eine übliche Vorgangsweise ?

7. Nach welchen Kriterien wurde die Amtsnachfolgerin bestellt ?

8. Sind in nächster Zukunft weitere personelle und organisatorische Änderungen
in Finanzamt Amstetten zu erwarten ?