1731/J XXII. GP

Eingelangt am 06.05.2004
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ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend angemeldete Demonstrationen im Jahre 2004

Gegenwärtig macht sich offensichtlich auf Seiten des ÖVP-Parlamentsklubs großes
Unverständnis gegenüber dem Recht der Öffentlichkeit auf Demonstrationsfreiheit breit. So
zieht etwa der Abgeordnete zum Nationalrat Johann Leodolter in der parlamentarischen
Anfrage betreffend Genehmigung von Demonstrationen (1590 J/XXII. GP) die Sinnhaftigkeit
von kleineren Demonstrationen an prominenter Stelle, wie etwa jene vom 8.3. vor dem
Universitätsgebäude, in Zweifel.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Um welche Demonstration handelte es sich an jenem 8.3. 2004, wann und von
wem wurde diese beantragt, wann wurde diese genehmigt, wie viele Teilnehmer
fanden sich dort ein und wie viele BeamtInnen der Exekutive kamen dabei
zum Einsatz?

2. Wie viele Demonstrationen wurden im Zeitraum vom 1. Jänner bis 1. Mai 2004
österreichweit von wem beantragt bzw. angemeldet und welchen
Demonstrationen davon wurde wann die Bewilligung erteilt?

3. Welche der im Zeitraum von 1. Jänner bis 1. Mai bewilligten Demonstrationen
fanden tatsächlich statt, wo und wann fanden diese jeweils statt, wie viele
Teilnehmer gab es bei diesen einzelnen Demonstrationen und wie viele
BeamtInnen der Exekutive kamen dabei zum Einsatz?

4. Wie viele und welche Kundgebungen und Veranstaltungen ähnlichen Charakters
wurden im Zeitraum von 1. Jänner bis 1. Mai 2004 beim B.M.I. beantragt bzw.
angemeldet, wie vielen und welchen Veranstaltungen davon wurde wann die
Bewilligung erteilt?

5. Welche der im Zeitraum von 1. Jänner bis 1. Mai bewilligten Kundgebungen und
Veranstaltungen ähnlichen Charakters fanden tatsächlich statt, wo und wann
fanden diese jeweils statt, wie viele Teilnehmer gab es bei diesen einzelnen
Veranstaltungen und wie viele Beamtinnen der Exekutive kamen dabei zum
Einsatz?