175/J XXII. GP

Eingelangt am: 06.03.2003

ANFRAGE

der Abgeordneten Parnigoni

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend aktueller Probleme im Bereich des Zivildienstes

Trotz gegenwärtiger aktueller Diskussion über eine etwaige Verkürzung des Wehrdienstes hat
der BM für Inneres im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung am 6. März 2003
kein Wort über eine etwaige Verkürzung des Zivildienstes bzw. über weitere in Aussicht
genommene Reformen in diesem Bereich verloren.

Darüber hinaus häufen sich zur Zeit beim Zivildienstrat im Innenministerium die
außerordentlichen Beschwerden von Zivildienstleistenden, die sich nicht „angemessen
verpflegt" fühlen. Aber seitens des Innenministeriums werden dem Vernehmen nach diese
Beschwerden einfach ignoriert, viele Beschwerdeführer haben nach mehreren Monaten immer
noch keine Antwort erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres
nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es Ihrerseits Überlegungen, die Dauer des Zivildienstes zu verkürzen? Wenn
ja, welche sind das und wann könnten daraus folgende etwaige Maßnahmen
umgesetzt werden?

2. Halten Sie die gegenwärtige Dauer des Zivildienstes für gerechtfertigt? Wenn ja,
warum? Wenn nein, warum nicht?

3. Halten Sie eine zentrale, bundesweite Vertretung für die Zivildiener für sinnvoll?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und wie könnte diese gesetzlich verankert
werden?

4. Was ist Ihrer Ansicht nach eine „angemessene Verpflegung" für Zivildiener?

5. Wie viele Beschwerden sind bislang von Zivildienstleistenden beim Zivildienstrat
im Innenministerium eingegangen, was waren die Gründe der Beschwerden, wie
viele dieser Beschwerden wurden erledigt, wie viele Erledigungen sind gegenwärtig
noch ausständig?

6. In wie vielen Fällen Beschwerdefallen wurde bislang erkannt, dass die Verpflegung
des Beschwerdeführers nicht ausreichend war/ist?

7. Gab und gibt es Fälle, in denen Beschwerdeführern zwar ein Bescheid ausgefolgt
wurde, in dem diese davon unterrichtet wurden, dass ihnen Geld zusteht, diese
bislang jedoch trotzdem kein Geld erhalten haben? Wenn ja, um wie viele
Beschwerdeführer handelt es sich dabei, warum haben diese Beschwerdeführer
noch kein Geld erhalten und wann werden sie dieses erhalten?

8. Wie hoch ist die Summe der Gelder, die den Beschwerdeführern, die sich nicht
„angemessen verpflegt" fühlen, aufgrund der Entscheidungen des Zivildienstrates
zustehen und wer hat für diese Geldsumme aufzukommen?